Notstandsgesetz ohne Not

Das revidierte deutsche Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die Regierung kann die Entscheidungsgrundlagen manipulieren.

Ob Steuern oder Quarantäne: In deutschen Gesetzen sind es immer die Buchstabenparagrafen, die für Verdruss sorgen. So fristete Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, der traditionelle gesundheitspolitische Massnahmen vorsah, jahrzehntelang ein unauffälliges Dasein. Als im November 2020 sein Stiefbruder Paragraf 28a das Licht der Welt erblickte, der den Shutdown nachträglich legalisieren sollte, ging es schon nicht ohne öffentliche Aufschreie und Grossdemonstrationen nebst Wasserwerfern ab. Und als letzte Woche der Nachkömmling Paragraf 28b durchgepeitscht wurde, der im Parlament keine absolute Mehrheit mehr fand, wurde ersichtlich ein neues Kapitel der deutschen Corona-Politik aufgeschlagen.

 

Exzesse der Shutdown-Politik

In der Länderkammer äusserten alle Ministerpräsidenten verfassungsrechtliche Bedenken, wagten aber keine Ablehnung. Viele, die der Regierung nahestehen, bekamen erstmals Zweifel, ob Merkels Massnahmenkataloge wirklich so genial sind, wie ihre Spindoktoren unentwegt streuen. Und manche Shutdown-Gegner glauben mittlerweile an das Ende des demokratischen Rechtsstaats.

Im Kern geht es bei der Novelle keineswegs um Ausgangssperren, obschon es ärgerlich ist, wenn man als Ehepaar nachts Sex haben, aber keinen gemeinsamen Abendspaziergang machen darf. Der springende Punkt ist vielmehr folgender: Bisher entschieden die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen über die Freiheitsbeschränkungen. Nach deutschem Verfassungsrecht ist jedes Gericht befugt, eine Rechtsverordnung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen und bei negativem Ergebnis zu verwerfen.

So geschah es in Dutzenden Fällen, weil die Regierungen keine fachlichen Begründungen vortragen konnten. Auf diese Weise wurden die übelsten Exzesse der Shutdown-Politik abgeschliffen und Härten gemildert. Mit dieser Praxis macht Paragraf 28b jetzt Schluss, da Parlamentsgesetze nur vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden dürfen, das sich bisher erstaunlich passiv verhält.

Die Neuregelung ist in doppelter Hinsicht verfassungswidrig: Erstens verletzt sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Während Covid-19 individuell gefährlich sein kann, hat diese Erkrankung gesellschaftlich keine Bedeutung, wie drei harte Fakten zeigen: Die deutschen Intensivstationen (und auch die schwedischen) waren niemals landesweit überlastet; die Gesamtsterblichkeit lag 2020 und ebenso im ersten Quartal 2021 im Normalbereich; und die «Corona-Toten» waren im Durchschnitt mit 84 Jahren genauso alt wie die Gesamtheit der Verstorbenen. Klinisch besteht keine Not, die eine Notstandsgesetzgebung dieses Kalibers rechtfertigen könnte.

 

Was genau ist «böse»?

Zweitens müssen Normen, die Grundrechte einschränken, hinreichend bestimmt sein, und daran hapert es, da das Gesetz Ausgangssperren und Kontaktverbote nicht an klinische Indikatoren koppelt, sondern schlicht an die Anzahl positiver PCR-Tests während der Woche. Diese sogenannte Inzidenz hängt davon ab, wie viel getestet wird, welche Schwellenwerte angesetzt werden und nach wie vielen Gensequenzen der Test sucht. Weil das Gesetz zu diesen drei entscheidenden Parametern schweigt, hängt sein Tatbestand vollkommen in der Luft.

Die Inzidenz kann durch reines Exekutivhandeln gesteuert werden, indem die Regierung die Testzahlen reguliert und technische Vorgaben für die Labors macht. Nun wäre ein Gesetz, das «Böses» mit Gefängnisstrafe bedroht und es der Polizei überlässt, zu entscheiden, was genau «böse» ist, wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Das neue Infektionsschutzgesetz leidet an demselben Mangel. Das ist auch durchaus gewollt, da es bei Corona nach Ansicht der Kanzlerin nicht um medizinische Entscheidungen geht, sondern um politische.

 

Stefan Homburg ist Professor an der Leibniz Universität Hannover.

 

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

03.05.2021|23:32 Uhr

Eine der Lebenslügen des Liberalismus ist die Phantasie, durch Verrechtlichung der Herrschaft die Geister der Despotie und Unterdrückung gebannt zu haben. Imaginäre Konstrukte wie "Grundrechte" oder "Verhältnismässigkeit" sind gegenstandslos, solange man diese nicht durchsetzen kann. Sie lösen sich gerade im Moment ihrer grössten Dringlichkeit in Luft auf. Hat das Verfassungsgericht die Deutschen vor der Euro-Rettungspolitik, Grenzöffnung oder der bisherigen Gesundheitsdiktatur bewahrt?

Richard Müller

02.05.2021|11:24 Uhr

Verhältnismässigkeit und Verfassung sind für Merkel nicht massgebend. Sie will regieren wie die Märchenkönigin. Nach Lust und Laune, oft geschmückt mit vordergründig moralischem und emotionalem Gutmenschentum. Aber auch die Rolle der unwirschen Diktatorin beherrscht sie bestens. Zum Beispiel, wenn irgendwo ein Ministerpräsident mit den 'falschen' Stimmen gewählt wird. Demokratie und Rechtsstaat versteht sie nicht mal ansatzweise. Die streng kommunistische Herkunft hat sie bis in die letzte Faser verinnerlicht.

Werner Widmer

01.05.2021|10:09 Uhr

Und die Geschichte wiederholt sich mit Schattierungen. Homurg hat sich stark aus dem Fenster gelehnt. Wie lange wird er Professor sein?

Jürg Brechbühl

29.04.2021|15:52 Uhr

Es kommt ja noch besser: Der deutsche Verfassungsschutz überwacht jetzt die Massnahmen-Kritiker. Fehlt nur noch, dass jetzt informelle Mitarbeiter für die Überwachung der Allgemeinbevölkerung rekrutiert werden und schon habt Ihr Eure Corona-Stasi.

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