Jetzt Steuern senken

Die Haushaltsüberschüsse des Bundes wecken Begehrlichkeiten. Doch man solltedem Staat nicht zu viel geben.

Einmal mehr hat Finanzminister Ueli Maurer einen viel höheren Haushaltsüberschuss ausgewiesen als budgetiert: Statt 1,2 Milliarden Franken brachte das Jahr 2019 ein Plus von 3,1 Milliarden. Mit Ausnahme von 2014 geht das schon seit zwölf Jahren so mit den positiven Überraschungen. Nicht alle finden diese Differenzen allerdings positiv. Die Vorschriften der seit 2003 geltenden Schuldenbremse verlangen nämlich, dass ungeplante Einnahmenüberschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden müssen – und das wurmt all die Politiker, die das Geld lieber für eigene Ziele einsetzen würden. Vor allem im rot-grünen Lager möchte man neue Milliarden für die Förderung von erneuerbaren Energien, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für Gebäudesanierungen, für Gleichstellung, Bildung, internationale Entwicklungszusammenarbeit oder Lohnwachstum beim Bundespersonal ausgeben.

Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse dringt allmählich in die politischen Diskussionen ein, und zwar in verschiedenen Formen. Sehr direkt ist der Vorschlag, dass zwar die Bundesausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg nach wie vor nicht grösser sein dürfen als die Einnahmen, dass aber die ungeplanten Überschüsse nicht obligatorisch zum Abbau der Schulden verwendet werden müssen, sondern den Politikern zum Ausgeben überlassen werden. Das tönt zunächst harmlos, aber das kann wirken wie Hefe im Teig.

Wenn die Bundeseinnahmen stärker wachsen als die Wirtschaft, wie dies im zurückliegenden Jahrzehnt der Fall war, würde eine solche Regelung die Staatslast laufend grösser machen: Positive Überraschungen würden ja sogleich in die Hände ausgabefreudiger Politiker und Verwaltungsleute gelangen. Nach den Berechnungen von Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger und Mitarbeiter Michele Salvi von der Universität Luzern stiegen die Fiskaleinnahmen von 2003 bis 2018 tatsächlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Im Durchschnitt galt: Wenn das Bruttosozialprodukt um 1 Prozent wuchs, erhielt der Staat 1,15 Prozent mehr Geld. Nur dank der heutigen Schuldenbremseformel, nach der ungeplante Überschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden müssen, kam es nicht so weit, dass der Staatshaushalt schneller wuchs als die Wirtschaft.

 

Neue Geldflussbetrachtung

 

Ein komplexerer Versuch, der zur Modifikation der Schuldenbremse führen könnte, ist gegenwärtig im Parlament am Laufen. Der Bundesrat will eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zur «Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung» erreichen. Grob gesagt: Das Rechnungsmodell des Bundes soll von einer Geldflussbetrachtung auf eine Sichtweise umgestellt werden, die eher einer wirtschaftlichen Rechnung gleicht. Die Steuerung soll nicht mehr einfach über Einnahmen und Ausgaben erfolgen, sondern stärker einer Ertrags-Aufwand-Rechnung mit Eigen- und Fremdkapital gleichen, wie man sie in Unternehmen kennt. Schaltegger und Salvi haben in einem Gutachten für die Ständeratskommission mögliche Auswirkungen auf die Schuldenbremse untersucht, und ganz vereinfacht kann man sagen: Wenn der Übergang vom alten aufs neue Rechnungssystem seriös gemacht wird, also im Interesse der Bürger, bleibt die Griffigkeit der Schuldenbremse erhalten – wohl sogar mit dem Vorteil, dass auch die Sozialwerke davon erfasst und kontrolliert werden.

Aber wenn man an den Bürger denkt, muss man eigentlich sagen: Lasst es gar nicht so weit kommen, dass der Staat zu viel Geld erhält, haltet seine Einnahmen niedriger! Es ist doch günstiger, die Milliarden Franken den Steuerzahlern erst gar nicht wegzunehmen, statt sie zuerst durch den Staatsapparat zu leiten und dann via Schuldenreduktion wieder herauszuziehen. 

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Hans Baiker

29.02.2020|22:04 Uhr

Die Schuldenbremse entspricht nicht dem EU-konformen Obrigkeitsstaat. Dort liegt der Hund begraben. Will sagen, dort liegt das wahre Motif. Wie ist die CH zum EU-konformen Staats-Propaganda-Fernsehen gekommen? Die Gegner der Initiative mussten es nicht, die Initianten getrauten oder erkannte es gar nicht, worauf es hinausläuft. Das Gutachten liefert das, was die mit Allmachtsfantasien getriebenen Politiker gerne vortäuschen möchten. Geht man darauf ein, wird die Schuldenbremse still und leise beerdigt werden. Und neue Steuern braucht das Land.

Rainer Selk

27.02.2020|16:02 Uhr

Für mich es völlig klar: Schuldenabbau ist erste Pflicht. Und dann: Senkung der MwSt. auf 5%. Das wäre im Hochpreisland Schweiz viel sinnvoller und würde direkt beim Konsumenten ankommen!

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