Die degenerierte Demokratie

Der Bundesrat geht mit der EU einen Schweigepakt ein, sucht sich in Geheimrunden Mehrheiten für den EU-Rahmenvertrag und schwindelt zu den wahren Auswirkungen des Abkommens. Die schweizerische Demokratie ist gleich beschädigt wie diejenige Deutschlands.

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Rainer Selk

18.02.2020|15:29 Uhr

Sollte das InsR durch das Volk angenommen werden, wird der Schweiz die Rechnung präsentiert werden. Dazu schweigt der Bundesrat bis heute. Die GBs sind weg, neue, nicht Nettozahler aus dem Balkan sollen in die EU aufgenommen werden, mit unabsehbaren finanziellen Folgen. Und statt mit Weggang der GBs die Administrationskrake zu verkleinern, verlangt EU Brüssel noch mehr Geld. Mit jeder Garantie, wird man die Schweiz auch da zur Kasse bitten, sofern, ja, sofern, nicht bis dann nicht entscheidendes mit diesem EU Brüssel Laden geschieht + das ist nicht ausgeschlossen!

Meinrad Odermatt

17.02.2020|13:29 Uhr

Die politische Selbständigkeit eines freiheitlich organisierten Volkes ist jedem anderen Gute für immer vorzuziehen. Für uns besteht daher die grösste Sorge, die wir unter den jetzigen gefährlichen Verhältnissen haben, darin, ob der entschlossene Geist jedes einzelnen Mannes, jeder einzelnen Frau, sich vollkommen dessen bewusst ist, was die Freiheit wert ist. (Carl Hilty, 1833-1909).Die Freiheit ist unsere Ehre. Sie ist nicht eintauschbar gegen irgendwelche materiellen Güter und Vorteile. (O.B.)Aus "Standhaft und Getreu" - Spiegel Verlag 1941.

Inge Vetsch

17.02.2020|11:46 Uhr

Bedenklich in jeder Hinsicht. Aber: Das sog. Volk will das ja so, denn es hat das ganze Parlament und damit auch die Bundesräte selber so gewählt, wie es jetzt und auch seit Jahren ist. Mehrheiten zählen. Das ist eben Demokratie. Und die Mehrheit ist heutzutage anscheinend für die enge Anbindung an die EU, für grenzenloses Wachstum, für Personenfreizügigkeit und für alles, was sonst noch dazugehört.

Hans Georg Lips

17.02.2020|07:56 Uhr

Schönes Bild. Da hocken sie die vier Landesveräter(innen) und ihre Minen zeigen den Verrat ganz deutlich im Gesichtsausdruck. Mir genügt das um zu wissen was die im Schilde führen.

Hans Georg Lips

17.02.2020|07:53 Uhr

@Dancer: Ich habe eine schriftliche Bestätigung des SEM, dass jeder Schweizer klagen kann. Meine Bemühungen scheiterten an der hiesigen Justizministerin (SP), die den Vorstoss politisch abwürgte.

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