Verhandeln gegen die Schweiz

Dreister Geheimpakt: Drei Bundesräte haben mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative wieder Druck auf die Schweiz ausübt.

Letzte Woche liess Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel, eine Bombe platzen: Das Schweizer Radio sei im Besitz eines «schriftlichen Sitzungsprotokolls», das festhalte, was die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 20. Januar in Davos besprochen hatte. Dieses Dokument habe es in sich, enthalte es doch «pikante Details», die unsere Landesregierung bezeichnenderweise verschweige.

Um die Herausgabe dieses Protokolls gebeten, gibt sich Oliver Washington vom öffentlich-rechtlichen Radio öffentlichkeitsscheu: «Meine Quelle bestand schon letzte Woche darauf, dass ich das Dokument nicht veröffentlichen dürfe.» Kein Wunder, denn es belegt in englischer Sprache folgenden Tatbestand: Anlässlich des Treffens am Weltwirtschaftsforum in Davos bat die Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai nicht einmischen. Dazu Radio SRF wörtlich: «Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten.» Ursula von der Leyen habe ihrerseits zugesichert, dass die Kommission vorderhand schweigen werde, aber schon wenige Tage nach dem Urnengang vom Bundesrat die Zustimmung zum Text des Rahmenabkommens erwarte.

 

Verfassungswidriges Vorgehen

 

Kein einziges anderes Medium nahm die Neuigkeit von Radio SRF auf. Dabei ist es zweifellos aufsehenerregend, wenn der Bundesrat das Treffen mit einer fremden Staatengemeinschaft wie der EU zum Anlass nimmt, einen Geheimpakt gegen das eigene Volk zu schliessen. Dass die in Davos getroffene Vereinbarung informellen Charakter hat, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Das Paktieren unserer Landesregierung mit der EU, um einen beidseits genehmen Entscheid des Souveräns herbeizuführen, ist staatspolitisch äusserst bedenklich – und obendrein gesetz- und verfassungswidrig.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war am Davoser Treffen mit von der Leyen zwar Hauptsprecherin auf Schweizer Seite, sass aber keineswegs allein in der Runde. Vielmehr begleiteten sie Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (beide FDP). Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert. Der Verdacht liegt nahe, dass bei einer Anwesenheit von Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer – beide überzeugte Befürworter der Begrenzungsinitiative – beim Treffen mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kaum solch verräterische Absprachen getroffen worden wären. Ziemlich sicher hätten diese beiden Bundesräte wenig Verständnis aufgebracht für einen Geheimkontrakt mit der EU, um eine Volksabstimmung zu gewinnen.

Dass sich der Bundesrat dem EU-Wunsch nach Personenfreizügigkeit mehr verpflichtet fühlt als dem Willen des eigenen Souveräns, ist in der Tat bemerkenswert. Genau um solche Konspirationen unserer Regierenden und Diplomaten zum Nachteil der verfassungsmässig garantierten Institutionen zu verbieten, hat das geltende Strafgesetzbuch «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat» definiert. Da steht in Artikel 267: «Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»

 

Handeln wider die Rechte des Volkes

 

Nun gereicht es der Eidgenossenschaft zweifellos zum Nachteil, wenn ihre oberste Landesbehörde die direkte Demokratie und somit das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger dirigiert, kanalisiert und manipuliert. Wer als Mitglied unserer obersten Exekutivbehörde hinter dem Rücken seines Volkes mit einer fremden Macht verhandelt, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen, verletzt auch den Amtseid respektive das Gelübde auf die Verfassung. Denn diese pocht schon im Zweckartikel 2 auf den Schutz der «Rechte des Volkes».

Vor gut hundert Jahren nahmen die Schweizer Behörden das eigenmächtige Mischeln und Mauscheln eines Bundesrates mit anderen Staaten noch ausserordentlich ernst. Der ebenso ehrgeizige wie machtbewusste St. Galler Aussenminister Arthur Hoffmann wollte 1917 als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. Eigenmächtig führte er Verhandlungen mit Deutschland und Russland, um einen Separatfrieden herbeizuführen. Als die gegnerischen Alliierten durch eine Indiskretion von Hoffmanns Privataktion erfuhren, sahen sie die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität aufs schwerste diskreditiert. Die Bundesratskollegen, die Medien und die Bevölkerung liessen Hoffmann augenblicklich fallen, sein sofortiger Rücktritt war unvermeidlich.

Damals duldeten weder die Öffentlichkeit noch die Behörden ein Taktieren und Tricksen auf Kosten der verfassungsmässigen Ordnung. Heute herrscht Schweigen. Noch schlimmer: zustimmendes Schweigen.

Mischeln und Mauscheln: von der Leyen (l.), Sommaruga.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Ulrich Hertig

17.02.2020|11:21 Uhr

Mit Lügen, Verrat und Zensur werden wir heute regiert. Die eidgenössischen Räte kennen nur eine Richtung: Auf jeden Fall gegen die SVP. Am 17. Mai 2020 wird entschieden, ob wir die Regierung und das Parlament haben welche wir verdienen. Ulrich Hertig, Biel/Bienne.

Speculator Hammonis

16.02.2020|23:55 Uhr

Danke Herr Mörgeli. Endlich mal einer, der darauf aufmerksam macht, in welchem kriminellen Fahrwasser sich unsere Regierung bewegt. Dies schon seit Jahrzehnten. Nun fühlen sie sich aber in ihrer Dreistigkeit langsam so sicher, dass sie unvorsichtig werden und nicht einmal mehr zu verschleiern versuchen, was sie in konspirativen Sitzungen mit fremden Regierungen ausmauscheln. In den USA gibt es den Straftatbestand "conspiracy against die USA"; in der Schweiz sind es die StGB Art.266/267. Aber das kratzt hier keinen müden Anwalt hinter dem Ofen hervor.

Rainer Selk

16.02.2020|11:37 Uhr

@Ernst & Ruth Jeker. Ich habe das Interview mit Hr. Strunz gesehen + muss leider aufgrund der danach laufenden Entwicklung i. d. BRD sagen, dass Strunz die BKM-Abgeschlagenheit völlig unterschätzt, wie ich dem Mailverkehr mit ihm seither entnehme. In der BRD ist ein Staatsstreich im Gang, inszeniert von sog. Mitte-Extremisten in Phalanx mit der militant linksextremen Antifa!

Thomas Staub

16.02.2020|01:45 Uhr

Art. 267 StGB. Diplomatischer Landesverrat: ... wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt ... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wo bleiben die Anklagen gegen die Verräter? Wieso passiert hier nichts? Wer erhebt endlich Anklage gegen Sommaruga?

Nannos Fischer

15.02.2020|18:51 Uhr

Was die EU von sich gibt, sind laufend Worte, Worte, Worte. Und es könnten auch Worte bleiben, wenn sich nicht unsere weichen, impressionablen Politiker und anpassungsfähigen und -willigen Journalisten pflichtschuldigst und erwartungsgemäss davon beeindrucken liessen und ins Flattern gerieten. Es gibt Leute, die sind psychologisch aus dem Stadium der vollen Hosen bis ins hohe Alter nie herausgewachsen; sie laufen ihr Leben lang in solchen herum und funktionieren entsprechend. Nicht auszudenken, was uns in den Dreissigerjahren passiert wäre, wenn solche Stinker damals das Sagen gehabt hätten ...

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