«Kompetenzen eindeutig überschritten»

Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.

Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben.

Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» Wie beurteilen Sie diese Art Befehl aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder.

Steht die zitierte Aussage der Kanzlerin im Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes, und berührt sie die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Abgeordneten des Landtages des Freistaates Thüringen? Nach Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Zum Demokratieprinzip steht sie nicht im Widerspruch, weil es ja Sache der Politiker in Thüringen bleibt, bei ihrer Entscheidung zu bleiben oder sie zu revidieren. Es gibt keinen rechtlichen Zwang von Seiten der Kanzlerin. Wenn allerdings ein so massiver Druck aufgebaut wird, wie wir das im Zusammenspiel vieler Bundespolitiker erlebt haben, mit der Verwendung eines Vokabulars, das jedenfalls moralisch keine freie Entscheidung mehr zulässt («Schande»), und noch der Druck der Strasse nicht nur mit Beschimpfungen, sondern auch mit handfesten Bedrohungen hinzukommt, ist das freie Mandat der Abgeordneten in Gefahr.

Die Welt am Sonntag [9. Februar 2020, Seite 3] berichtete: «Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe den Rücktritt Kemmerichs erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.» Wenn das zutrifft, wie kommentieren Sie dies aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Hätte Merkel diese Äusserungen als CDU-Politikerin – nicht als Kanzlerin – gemacht, wäre das verfassungsrechtlich unproblematisch. Jede Partei kann entscheiden, mit welchen anderen Parteien sie koalieren will und aus welchen Gründen sie Koalitionen beendet. Da Frau Merkel aber gar nicht mehr Vorsitzende der CDU ist, kann man sich natürlich die Frage stellen, wie sie dazu kommt, eine solche Äusserung zu machen. Das hätte sie der CDU-Vorsitzenden überlassen müssen. Da Merkel ihre Autorität nur aus ihrer Stellung als Kanzlerin bezieht, muss man annehmen, dass sie als Kanzlerin gesprochen und insofern wiederum ihre Kompetenz überschritten hat.

Auf sozialen Medien heisst es, die Kanzlerin habe möglicherwese gegen den Paragrafen 105 des Strafgesetzbuches verstossen, wonach die Nötigung von Staatsorganen verboten sei. Ist das so?

Das ist nicht so. Merkel hat hier politischen Druck ausgeübt, aber das ist nicht strafbar.

Die AfD-Abgeordneten wurden demokratisch gewählt. Dennoch werden sie von der Regierungsbeteiligung und -bildung ferngehalten. Muss eine Partei, die verfassungsmässig legitim ist, nicht am gesamten Spiel der Demokratie zugelassen werden? Konkret auch an der Regierungsbildung und -beteiligung?

Verfassungsrechtlich ist es so, dass die gewählten Abgeordneten selbstverständlich alle gleiche Rechte haben, ganz egal, welcher Partei sie angehören. Wenn die anderen Parteien allerdings sagen, mit der AfD wollen wir nicht koalieren, dann ist das eine politische Entscheidung. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Was ich verfassungsrechtlich für höchst problematisch halte, ist, dass man die Stimmen, die von AfD-Abgeordneten im Parlament abgegeben werden, als sozusagen kontaminiert betrachtet und dann die Auffassung vertritt, eine Entscheidung, die mit Hilfe der Stimmen der AfD getroffen worden ist, dürfe keinen Bestand haben. Das ist gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie und das wirkt tendenziell zerstörerisch auf ihr System. In der Konsequenz bedeutet das ja, dass in Thüringen CDU und FDP keine von ihnen für richtig und vernünftig gehaltenen Gesetze mehr durchsetzen können, wenn die Linksparteien dagegen stimmen, obwohl die Parlamentsmehrheit für diese Gesetze ist, wenn die AfD zustimmt. Mit anderen Worten: Es wird nur noch «linke» Gesetze geben können, obwohl es im Parlament eine «nichtlinke» Mehrheit gibt.

Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sagte in der Diskussionsrunde «Anne Will» (ARD, 9. Februar 2020) an die Adresse der AfD: «Sie haben Abgeordnete im thüringischen Landtag für ihre Partei. Das ist es, was sie garantiert haben in einer parlamentarischen Demokratie, mehr nicht.» Was sagen Sie dazu?

Das ist vollkommen falsch und antidemokratisch. Auch die AfD-Abgeordneten haben das Recht, sich in gleichem Umfang an allen Entscheidungen, die im Parlament getroffen werden, zu beteiligen. Ob sie ein Recht haben, an einer Regierungsbildung beteiligt zu werden, ist eine andere Frage. An einer Regierung kann man in Deutschland nur beteiligt werden, wenn man entweder selbst die absolute Mehrheit im Parlament hat – das hat die AfD ja nicht. Oder wenn man Koalitionspartner findet, mit welchen man gemeinsam eine Regierung bildet. Wenn die anderen Parteien alle sagen, mit der AfD wollen wir keine Regierung bilden, dann ist das nicht verfassungswidrig und auch nicht undemokratisch.

Die Attacken auf die AfD wirken immer extremer. Alle Hemmungen scheinen gefallen zu sein: Die Partei wird offen als nazistisch, faschistisch, rassistisch, rechtsextrem bezeichnet. Sind diese Anfeindungen in irgendeiner Weise fundiert?

Das sind alles geradezu verhetzende Beschimpfungen, die von der Wirklichkeit überhaupt nicht gedeckt sind. Natürlich ist die AfD keine Nazi-Partei. Sie ist auch nicht rechtsextrem. Der Verfassungsschutz in Deutschland hat ja ein Auge auf die Partei geworfen und geprüft, ob sie extremistisch sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat letztes Jahr ein umfangreiches Gutachten über die AfD vorgelegt, das – durch ein Leak – auch im Internet veröffentlicht worden ist. Daraus ergibt sich: Nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes kann die AfD – für den Zeitraum der Prüfung – nicht als extremistisch eingeordnet werden. Es habe lediglich einige, wie sich der Verfassungsschutz ausdrückte, «Verdachtssplitter» gegeben dafür, dass es in der AfD verfassungsfeindliche, extremistische Tendenzen gibt. Und deshalb hat man die Partei zum sogenannten Prüf-Fall gemacht. Doch bis dato gibt es keine Erkenntnisse, dass die AfD als Gesamtpartei tatsächlich extremistische, antidemokratische Tendenzen verfolgt. Es gibt freilich Personen in der AfD, die man als Extremisten ansehen kann und von denen die Partei sich trennen muss. Und es gibt auch immer wieder Äusserungen, die sich skandalisieren lassen.

Stimmt es, dass die Partei Die Linke bis 2013 als Ganzes vom Staatsschutz beobachtet wurde?

Die Linke wurde als Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2011 als extremistisch eingestuft, in Bayern noch bis 2012. Seither werden als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in den Verfassungsschutzberichten noch einige Untergliederungen dieser Partei genannt.

«Gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie»: Verfassungsrechtler Murswiek.

Dietrich Murswiek, 71, ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau. Murswiek gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an und berät Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen. Rechtsgutachten und Prozessvertretungen hat er auch für die Grünen, Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die AfD übernommen.

 

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Von Wolfram Knorr
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Kommentare

Rainer Selk

17.02.2020|08:27 Uhr

@Hammer. Erneute Märchen vom Rio de la Plata. Am 4.2.90 trennte sich die SED-PDS vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete Partei des Demokrat. Sozialismus (PDS). Am 17. 7.05 wurde die PDS umbenannt in Die Linkspartei PDS. Nach der Vereinigung mit der WASG am 16.6.07 gab sich die Partei den Namen Die Linke. Die SED wurde nie aufgelöst, nicht organisatorisch, personell, finanziell! Ergebnisse von Gefälligkeitsumfragen können Sie sich schenken, samt Glaskugellesenmüll bis 2045. BKM als ehemalige FDJ lerin hat erkannt, dass Sie bis zu ihrem Abgang das Müllregime in der EU festigen muss!

Richard Müller

16.02.2020|13:30 Uhr

@Claudio Hammer: Die SED war weder vor noch nach der Namensänderung zur 'Linke' jemals demokratisch ausgerichtet. Sie hat sämtliche Tatbeweise als undemokratische, mörderische Unterdrückungspartei erbracht. Ein Vergleich mit der demokratischen AfD drängt sich absolut nicht auf. Ihre Annahme, der "Coup d'Etat" bilde nicht den Volkswillen ab, ist unhaltbar. Das Volk in Thüringen hat eine konservativ-bürgerliche Mehrheit in den Landtag gewählt. Diese Mehrheit hat einen bürgerlich-konservativen Ministerpräsidenten demokratisch erkürt. Also ganz im Sinne der Wählermehrheit.

Markus Dancer

13.02.2020|14:22 Uhr

The modern global plaque: Globalists, elites and there global and supranational networks! Merkel is the late "revenge" of Honecker!!! She IS his breed!

Claudio Hammer

13.02.2020|00:54 Uhr

Korrigenda: Sogar 32 Jahre seit 1990 wurde die ehemalige SED Nachfolgerpartei vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, das wäre dann für die 2013 gegründete AfD entsprechend bis anno domini 2045!

Claudio Hammer

13.02.2020|00:50 Uhr

Die AfD hat also "Verdachtssplitter"! Dass man gerade in Deutschland sehr sensibel reagiert auf diese völkische Blut-& Bodentümmelei sollte aufgrund der Historie klar sein. Dieser "Coup d'Etat" mit einem FDP Strohmann bildete nicht den Volkswillen ab, darum gibts vielleicht Neuwahlen, 63% der Bevölkerung würde das begrüssen. Das wäre der einzige demokratische Weg aus diesem Dilemma. Gemäss Umfragen käme die Linke auf 39%, SPD 10%, Grüne 5%, CDU 13% AfD 24% & FDP wäre mit 4% draussen! Die Linke brauchte 22J bis zum Extremismus-Persilschein, die AfD kann man also ruhig bis 2035 obervieren!!!

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