Boris macht’s vor

Selbstbewusst hat Boris Johnson der EU den Tarif erklärt. Hat die Schweizer Regierung mitgehört?

Die Scheidung ist vollzogen. Nun beginnt das Ringen um das neue Verhältnis. Mit einem fulminanten Auftritt stellte Grossbritanniens Premier Boris Johnson am Montag klar, was er von einem künftigen Handelsabkommen mit der EU erwarte. Er wählte dafür einen symbolischen Ort: Greenwich, den Nullmeridian, das historische Zentrum der britischen Marine. Die Botschaft war klar: Unser Horizont reicht über Europa hinaus, er umspannt die Welt.

 

Auf der Startrampe

 

Bis in die widerborstigen Haarspitzen geladen, richtete Johnson den Blick zum Himmel respektive an die Decke des Old Royal Naval College, wo das Gemälde von James Thornhill prangt. «Triumph des Friedens und der Freiheit über die Tyrannei» heisst es und symbolisiert in barockem Farbgetöse inmitten von Ruder, Segel, Pulverfässern und Sextanten Grossbritanniens Aufstieg zur Weltmacht. «Dies war der Moment, da sich alles in Bewegung setzte», sagte Johnson, «wenn wir den Mut aufbringen, dem Instinkt und dem Auftrag des britischen Volkes zu folgen, kann dies zu einem neuen Moment auf der Startrampe werden.»*

Selbstbewusste Geste, Klarheit in Wort und Ton – Johnsons Ansprache, gehalten als Philippika, enthielt alle Ingredienzen einer brillanten Aufbruchsrede, die für die Schweiz von besonderem Interesse ist. Ohne Wenn und Aber erteilte er der Brüsseler Einverleibungslogik eine Absage. Die EU will unabhängigen Staaten wie Grossbritannien und der Schweiz bekanntlich die eigenen Binnenmarktregeln aufs Auge drücken, nach dem Motto: Wenn ihr mit uns Handel treiben wollt, müsst ihr euch unseren Konditionen unterwerfen: bezüglich Personenfreizügigkeit, Steuergesetzen, Kündigungsschutz, Gerichtsbarkeit et cetera. Völlige Harmonisierung wird von Brüssel erwartet, auch dort, wo es gar nicht um Wirtschaft und Exporte geht.

Johnson macht deutlich, dass Grossbritannien dies nicht akzeptieren wird: «Für ein Freihandelsabkommen ist es nicht notwendig, dass wir die EU-Regeln über Wettbewerbspolitik, Subventionen, Sozialpolitik, Umwelt oder Ähnliches akzeptieren, genauso wenig wie die EU verpflichtet sein sollte, die britischen Regeln zu akzeptieren.»

Ganz anders gerieren sich unsere «Leader». Unter Schweizer Unterhändlern herrscht noch immer die Meinung vor, der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei das Mass aller Dinge. Sekundiert von unserer Exportindustrie, von Economiesuisse, Swissmem und Bundesräten der FDP, versuchen sie – Bückling – ein Rahmenabkommen mit der EU auszuhandeln, das einer Unterwerfung unter EU-Recht gleichkommt.

Für Johnson kommt ein solches Abkommen nicht in Frage. «Das Vereinigte Königreich wird die höchsten Standards in allen Bereichen aufrechterhalten – in vielerlei Hinsicht besser als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrages.» Johnson will kein Abschottungsmodell, sondern enge Zusammenarbeit, aber nicht in Form einer imperialistischen Zwangsübertragung der EU-Normen, sondern in einer Zusammenarbeit unter Gleichen. Er verfolgt das neu-alte Modell der wirtschaftlichen Kooperation: den Freihandel auf der Grundlage der WTO-Regeln.

Johnsons Erfahrung mit der EU kann auch die Schweiz mit Zuversicht erfüllen. So hatte die EU noch vor kurzem kategorisch ausgeschlossen, mit dem neuen Premier das Austrittsverfahren neu auszuhandeln. Und doch hat sie es getan. Freilich lässt sich die Lage der Schweiz nicht eins zu eins mit derjenigen Grossbritanniens vergleichen. Dennoch lässt sich aus Johnsons Tour de Force ablesen: Wer selbstbewusst und entschlossen auftritt, verschafft sich Spielraum. Und die EU ist schwächer, als sie sich gibt – innere Konflikte reiben die Union auf. Die Schweiz braucht sich von autoritärer Rhetorik nicht einschüchtern zu lassen.

Johnsons Rede finden Sie auf
www.weltwoche.ch/Dokumente

 

Kommentare

Rainer Selk

11.02.2020|14:37 Uhr

@Lips. BKM = noch 'da' + AKK hat sich von Kanzleranspruch gelöst, will die Kanzler-Kür vorbereiten. Die CDU 'eiert' herum. Es gährt gewaltig. Geht es so weiter, lässt BKM alles 'Politische' jenseits ihrer Meinung verbieten, soll Kemmrich gedroht haben, alle CDU-Koalitionen in der BRD aufzukündigen, sollte er nicht sofort zurücktreten. So geht BRD Demokratur. BKM hofiert die linke Ramelow Mauerschiesserpartei. Die BRD vor einer Zerreissprobe, mit Verbot der 'Werte-Union'? Macht(e) sie das hinter verschl. EU Türen auch so? Die BRD Altparteien am Durchdrehen? Wann 'knallt' es in Berlin ?

Hans Georg Lips

11.02.2020|11:04 Uhr

Ist Herr Köppel überempfindlich? Gestern bei Gilli machte er eine zumindest unfreundliche Bemerkung in Richtung Altschweizer, der er nicht ist. Ich habe hier in der WW offensichtlich eine Bemerkung gemacht, die ihn stört. Nun, ich schätze seine Bemühungen um die Schweiz und danke ihm dafür. Er und Chr. Blocher machen mehr als viele Schweizer. Trotzdem sage ich und seine Artikel beweisen es auch, er hat viel zu wenig Distanz zu Deutschen, die unser Land ungerufen vereinnahmen. Wappler, Berg und andere sind nun einfach meine Feinde, die sich mir aufdrängen. In SRF (Deutschlandfunk 3) gibt's nur Hochdeutsch!

Rainer Selk

11.02.2020|10:26 Uhr

@Fischer: Sie meinen den 'Kranzkriecher' und 'Deutsch Tätersprache' Herrn aus dem Land, in dem die 'dortigen wohnen'? Jenen, der Sahne + Fischfilet usw. gerne zuhört? Und der sich zusammen mit einem 'maaslosen' Herrn, an wen erinnert der doch gleich, kaum noch aus den nicht vorhandenen Grenzen von den 'dort Wohnenden' traut? Erstaunlich, dass diese 'Grenzenlosen' sich noch Lohn auszahlen lassen. Woher der wohl noch kommt?

Hans Georg Lips

10.02.2020|16:54 Uhr

Deutschland dankt ab. Uns nicht wohlgesinnte Merkel und KK sind weg. Es gibt Kandidaten, die weniger EU hörig sind. Hoffen wir. Mindestens England ist auf unserer Seite. Wir sollten auch einen Boris haben, statt diesem Damenchörli in Bern, die uns verkaufen wollen.

Nannos Fischer

10.02.2020|13:44 Uhr

@R.Selk: Und als Boris Johnson Aussenminister wurde, hat sich der damalige deutsche Aussenminister - wie hiess er schien wieder - in unnachahmlicher Schoddrigkeit abschätzig zu seiner Person geäussert. In der Zwischenzeit ist Johnson Premier eines mächtigen und unabhängigen Landes, in einem unauffälligen Amtssitz (von dem aus ein Weltreich regiert worden war...) geworden und hat GB aus dem politischen Filz und Starrkrampf, sowie aus der EU herausgeführt, während der damalige - wie hiess er schon wieder - Frühstückspräsident im Schloss zur Frohen Aussicht geworden ist und Hände schüttelt.

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