Im Anti-Terror-Fieber

Braucht die Schweiz härtere Gesetze? Darf man Verdächtige vor der Tat einsperren? Vorsicht.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Meinrad Odermatt

11.12.2020|14:06 Uhr

Bestraft werden müssen Taten, nicht Gesinnungen. «Gefährder» ist kein Rechtsbegriff und es ist keine strafbare Tat. Interpretierbar in alle Richtungen. Dieser Begriff muss raus aus dem Text. Erst eine Teilausführung - eine Vorbereitungshandlung oder eine Androhung - ist eine Straftat, wenn sie unter das Strafrecht fällt. Sonst auch nicht. Dann ist man nämlich gezwungen, Vorkehrungen zu treffen, d. h. es entsteht bereits ein Schaden. Für diese Vorkehrungen zur Schadensabwendung sollten wir eigentlich genügend gesetzliche Mittel haben. "Gefährder" ist so ein schwammiger Neusprech aus Deutschland.

Jürg Brechbühl

09.12.2020|19:23 Uhr

Klar, ich bin Corona-Skeptiker, Klima-Skeptiker, Staatsfeind. Mich muss man mit Fussfesseln in Hausarrest zwingen, weil sonst könnte ich ja die Schweizer noch zu Revoluzzern machen.

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