Freiwilliger Maskenzwang

Das Covid-19-Regime steckt voller Widersprüche. Behördliche Willkür ist programmiert.

Die Oltener Rechtsanwältin Therese Hintermann musste leer schlucken, als sie die über fünf Seiten aufgelisteten Auflagen des Stadtzürcher Sicherheitsdepartements für die bewilligte «Covid-19-Parade» vom 31. Oktober in die Hände bekam. Unter Punkt 1.2 wird den Demonstranten eine generelle Maskenpflicht auferlegt – unter Punkt 1.8 aber auch ein Vermummungsverbot. Was gilt nun? Und das war nur der Anfang des kafkaesken Parcours durch ein legalistisches Labyrinth.

Es zeigte sich bald, dass sich die Teilnehmer der Demo gegen Maskenzwang nicht freiwillig maskieren würden. Die Juristin schlug im Namen der Organisatoren dem Einsatzleiter der Stadtpolizei Zürich deshalb eine Änderung des Sicherheitskonzeptes vor. Der weitläufige Platz erlaubte es ohne weiteres, den gesetzlichen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern unter den rund 200 absolut friedlichen Demonstranten zu wahren, den diese auch bereitwillig einhielten. Die Organisatoren waren nicht bereit, die Teilnehmer dauernd zum Tragen der Gesichtsverhüllung anzuhalten, gegen die hier auch demonstriert wurde.

Anwältin Hintermann forderte den Einsatzleiter auf, sich zu entscheiden: Entweder sollte die Polizei die Abstandsregel unter freiem Himmel akzeptieren, oder dann müsse sie die Demo halt auflösen. Doch die Stadtpolizei wählte einen anderen Weg. Während die Demonstranten den Schweizer Psalm singend die Bundesverfassung gegen den Himmel streckten, wandte sie eine bereits früher erprobte Taktik der selektiven Einschüchterung an.

Aufgeteilt in Sechsergruppen, umzingelten martialisch vermummte Polizisten in schwarzer Krawallmontur jeweils zufällig herausgepickte Demo-Teilnehmer, um deren Personalien aufzunehmen. Da eine Maskenverweigerung nicht strafbar ist, wurden die Zufallsopfer mit einem Rayon-Verbot belegt. Neun Personen, die sich dem behördlichen Quartier-Bann widersetzten, unter ihnen auch der Hauptorganisator, wurden in Handschellen abgeführt und auf den Posten gekarrt. Nach ein paar Stunden waren alle wieder frei.

Der Haken: Gemäss Recherchen der Weltwoche wiesen alle Verhafteten ein ärztliches Attest vor, das sie von der Maskenpflicht befreite. Zumindest in einem Fall war das Zeugnis sogar von einem Oberarzt eines bekannten Spitals unterzeichnet. Doch die Polizei, so erzählen Betroffene übereinstimmend, habe sich um diese Zeugnisse foutiert. Polizeisprecher Marco Cortesi stellte dies auf Anfrage nicht in Abrede. Man habe vor Ort nicht überprüfen können, ob die Arztzeugnisse echt seien, rechtfertigte er das Vorgehen. Man werde das nun nachholen.

 

Es gilt die Schuldsvermutung

Aus der Sicht von Rechtsanwältin Hintermann tritt diese Strategie die Grundrechte mit Füssen. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn ein Chef sich schnöde über das Arztzeugnis eines kranken Mitarbeiters hinwegsetzt und ihn bis zum Beweis seiner Unschuld wie einen Betrüger behandelt. Abgesehen davon wurde mit der Abstandsregel im Freien das Gesetz eingehalten. Die Anwältin will nun eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen der Polizei und deren Vorgesetzte, Stadträtin Karin Rykart (Grüne), einreichen.

Die Willkür gegen die Covid-Demonstranten ist in schwammigen und widersprüchlichen Gesetzen angelegt. Die Covid-19-Verordnung des Bundes sieht keine Strafen für Maskenmuffel vor. Niemand kann gebüsst werden, wenn er ohne Maske im Zug sitzt. Es ist sogar umstritten, ob ein Verweigerer zum Aussteigen gezwungen werden kann. In den Kantonen gelten aber zum Teil andere Regeln. Allenfalls können Veranstalter gebüsst werden, wenn sie das Covid-Regime nicht durchsetzen.

Arbeitsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Maskenpflicht sind gravierende Eingriffe in die Grundrechte. Jeder Jus-Student weiss, dass diese nur ausser Kraft gesetzt werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit gegeben sind. Weil das unklar ist, behilft man sich mit Drohkulissen, die den Rechtsunterworfenen im Ungewissen lassen und ihm die Illusion vermitteln sollen, dass er sich freiwillig fügt.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Bruno Mair

17.11.2020|22:59 Uhr

@Miller. Was Corona anbetrifft, lagen Sie bis jetzt in ALLEN Belangen voll daneben. Inzwischen sind die Intensivstationen voll. Sie begreifen es einfach immer noch nicht! Maske auf, um Schlimmeres zu verhindern. Inzwischen scheint dies tatsächlich zu wirken. Die Ansteckungen sinken. Sie jammern auf einem ganz hohen Niveau. In ganz Europa finden Sie keine so lockeren Massnahmen, wie momentan in der Schweiz. MASKE auf und ABSTAND! Vielen Dank ... an alle, die aus Überzeugung mitmachen und nicht mit dem ständig chronischen Groll auf unsere Regierung. Billiger geht’s wirklich nicht!

Brigitte Miller

16.11.2020|16:18 Uhr

Und da wundert man sich, dass die Leute sich wehren und beschimpft diese noch auf das Schändlichste, anstatt selber über die ganze Chose nachzudenken. Offenbar ist es vielen Leuten ganz wohl in der braven Untertanenrolle.

Walter Moser

14.11.2020|02:10 Uhr

Die Beamten: Wehe, wenn sie losgelassen werden.

Claudio Hammer

12.11.2020|00:46 Uhr

Es lebe die freie Marktwirtschaft: Schon bald kann man sich entscheiden welche Impfung man sich reinhauen will: Sputnik V mit 92% Wirkung aus Russland (wird gerade in Argentinien verteilt & die Rechten befürchten man werde davon kommunistisch), die von AstraZeneca aus dem altehrwürdigen Oxford/UK, oder doch den original Kick von Sinopharm direkt aus Wuhan, oder Moderna aus USA mit einem Schuss Schweiz drin oder doch lieber die deutschtürkische Entwicklung von Biontech zusammen mit Pfizer D/USA - ein 90%er mit Bill Gates an Bord ! Na ja weiss noch nicht für welchen ich mich entscheiden soll!

Claudio Hammer

11.11.2020|20:51 Uhr

Eigentlich fast zu schade, dürfen wir am 29.11. nicht auch schon über die am 19.6. 2020 tischfertige Initiative: "Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'" abstimmen, das wäre sicher sehr interessant und auch amüsant gewesen, wie dieser Abstimmungskampf und auch die Abstimmung per se aktuell in diesen bizarren Monaten ablaufen würde!

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