Aufregung um das Rahmenabkommen

Ich halte es für eine schlechte Idee, nach Brüssel zu rennen und um jeden Preis diesen Vertrag zu unterzeichnen. Wir sollten uns Zeit nehmen, um uns intern auf etwas zu einigen.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

27.10.2020|23:10 Uhr

Wer einmal das Danegeld bezahlt, der wird den Dänen nicht mehr los.

Rainer Selk

24.10.2020|10:48 Uhr

@Baiker. Mir ging es um den Begriff 'Transferunion'. Die Kohäsionsmilliarde, ist der per B'ratsbeschluss v. 31.3. 2004 Betrag, den die CH bereit ist, zunächst an die 10 neuen Staaten der EU (Beitritt per 1. 5.2004) zukommen zu lassen. Es wurde beschlossen, dass über 10 Jahre der sogenannten Auszahlungsperiode jährlich im Schnitt 100 Mio. CHF bezahlt werden sollen.- Die EU wird nach avtl. Annahme von InstaR sonnenklar geltend machen, dass die CH sich an der 'dynam. Weiterentwicklung' zu beteiligen habe, zusätzlich zur 'Kohäsion'.

Hans Baiker

23.10.2020|21:40 Uhr

Selk: Für die Kohäsionszahlung muss man auch nicht im Euro-Raum sein. Womit Sie Ihre Frage gleich selbst beantwortet haben. Die (noch) vergleichsweise gute finanzielle Verfassung der CH ist für die Eurokraten die Versuchung und das rote Tuch zugleich. Aehnlich wie die Devisenreserven der SNB verwirrlich auf unsere Linken wirken. Da werden treuhänderische Anlagen in eigenes Vermögen umgedeutet, nur weil es sich um grosse Zahlen handelt.

Rainer Selk

23.10.2020|09:30 Uhr

@Baiker. Ob die Beteiligung an einer Transferunion voraussetzt, im EURO Währungsraum zu sein, ist mir nicht bekannt. Dennoch gebe ich Ihnen recht, die EU wird die CH bei einem 'ja' in diese Richtung dennoch regelrecht rupfen. Die von der BRD geleisteten EUR 1.5 Billionen an die EZB sind wertloses Papiergeld, weil dahinter keine Leistung steht. Die EZB muss sich durch Drucken selbst finanzieren. Da käme eine 'CH-Kohäsionszahlung' von sagen wir z. B. CHF 500 Mia. gerade recht + wenn wir uns nicht ausplüdern lassen möchten, könnten wir ja klagen.... ha, ha, ha. Weg mit diesem InstR Fackel.

Hans Baiker

22.10.2020|17:54 Uhr

Wenig später, wenn das InstA unterschrieben sein wird, wird sich die CH an der Transferunion beteiligen müssen. Lagarde hat gerade die Diskussion dazu angestossen. Sie ist über die Corona-Massnahmen, vorläufig nur temporär, schon so gut wie in trockenen Tüchern. Unser rotes Bundesbern weiss das alles auch. Leider bei Schadensbegrenzung gegenüber der EU permanent überfordert. Strategie heisst im Dunkeln tappen. Zum Glück gibt es den loyalen Mainstream, das loyale SRF, die alles schönreden oder noch lieber verschweigen.

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