Von wem machen wir uns abhängig?

Der Kauf neuer Kampfjets ist für die Schweiz von entscheidender strategischer Bedeutung. Das Volk sollte die Typenwahl nicht dem Bundesrat überlassen.

Bei der Diskussion um den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist viel von nationaler Souveränität die Rede. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Ein neutrales Land muss sein Territorium verteidigen können, doch das ist leichter gesagt als getan. Müssen wir neue Kampfflugzeuge kaufen, um unsere Unabhängigkeit und Souveränität zu sichern?

Mir ist klar, dass der Luftraum von grösster strategischer Bedeutung ist. Man kann keine Bodentruppen einsetzen, wenn man nicht die Kontrolle über das Territorium hat. Doch wenn es um die Erneuerung unserer Kampfflugzeugflotte und unseres Luftverteidigungssystems geht, müssen wir die Auswahlmöglichkeiten aufgrund der Prinzipien evaluieren, die für unsere Aussenpolitik und Neutralität gelten.

Dass die Funktionsfähigkeit solchen Geräts von ausländischen Technologien abhängt, ist von entscheidender strategischer Bedeutung. Doch am 27. September können wir nur über einen Kredit abstimmen, nicht darüber, was für Systeme und welcher Flugzeugtyp – F/A-18 Super Hornet, Eurofighter oder Rafale – gekauft werden sollen. Zu dieser Entscheidung ist allein der Bundesrat ermächtigt.

 

Nicht gegen alles gerüstet

In Sachen Verteidigung wie auch sonst verhält sich die Schweiz gern pragmatisch. Sie verfügt über eine Milizarmee, eine Fliegerabwehr und Kampfflugzeuge. Das Ziel ist, reagieren zu können, falls das Land angegriffen wird. Wie sicher die Schweiz ist, hängt von der Art der Bedrohung ab. Da die Wahrscheinlichkeit sehr klein ist, dass eine thermonukleare Bombe auf die Schweiz abgeworfen wird, hat man sich keine Interkontinentalraketen zugelegt. Die Schweiz ist also nicht gegen alles gerüstet. Ihr Verteidigungssystem beruht auf einer Analyse möglicher Bedrohungen.

In Anbetracht der geostrategischen Veränderungen umfassen die Sicherheitsmassnahmen der Schweiz auch Diplomatie, Nachrichtendienst und Wirtschaft. Technisch ist die Infrastruktur der Verteidigung aufgrund internationaler Standards darauf angelegt, dass verschiedene Systeme so integriert werden, dass etwas Eigenes entsteht und man vom Ausland möglichst unabhängig ist. Gleichzeitig soll die Interfunktionsfähigkeit der Armee gewährleistet werden, das heisst, diese muss mit Armeen umliegender Länder funktionieren können. So weit die schöne Theorie.

Die Schweiz mag ihre Verteidigung selbst in der Hand haben, mit der Einschränkung, dass sie militärisch, technisch und industriell von Grossmächten abhängig ist. Sollte sie einen amerikanischen Flugzeugtyp wählen, müsste sie akzeptieren, dass die Verwendung der entsprechenden Technologien gekoppelt wäre an Kontrollen durch amerikanische Experten, die sicherstellen, dass die Verwendung des Geräts den Interessen der USA nicht zuwiderläuft. Gleichzeitig wäre der Schweiz das Recht verwehrt, Einblick zu erhalten in das Funktionieren technologischer Schlüsselgeräte.

Das sei doch nicht so schlimm, wird manch einer sagen. Aber unsere Armee muss bei ihrer Ausrüstung darauf achten, dass sie zusammenarbeiten kann mit den Armeen unserer Nachbarn oder von Ländern, die dieselben Ideale verfechten wie wir. Die Schweiz achtet auf die Interfunktionsfähigkeit ihrer Armee und ist Unterzeichnerstaat der Partnerschaft für den Frieden in Zusammenarbeit mit der Nato.

Gleichzeitig liegt dem Bundesrat daran, die Nachbarstaaten nicht zu verärgern. Deshalb mochte er 2018 den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht unterschreiben, um in keine heikle Situation mit Frankreich zu geraten. Er führte damals eine neue Art des Vorgehens ein: Wir schaffen eine Welt ohne Atomwaffen, und zwar mit den Atommächten, nicht gegen sie! Die Schweiz darf keine Verträge eingehen, die der Sicherheitspolitik ihrer Nachbarländer, mit denen sie militärisch zusammenarbeitet, zuwiderlaufen.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das sich mit diesem Dilemma konfrontiert sieht: Belgien hat amerikanische Kampfflugzeuge gekauft. Indem es (wie Italien und die Niederlande) die F-35 auswählte, hat es sich für einen amerikanischen statt einen französisch-deutschen Verteidigungsschirm entschieden. Das amerikanische Luftverteidigungssystem Patriot ist auch in den Niederlanden, in Schweden, Deutschland und Finnland in Betrieb. Im September 2019 hat Washington den Verkauf von 32 Flugzeugen des Typs F-35 an Polen genehmigt. All diese Länder sind sowohl Europa als auch den USA zur Treue verpflichtet.

 

Katze im Sack

Bewilligt das Schweizervolk den Kredit für den Kauf neuer Kampfflugzeuge, wird die Aufgabe des Bundesrats erschwert durch den Umstand, dass die USA sich auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentrieren. Indem er die Kurden in Syrien im Stich liess, zeigte der amerikanische Präsident nicht nur, dass sein Interesse am Mittleren Osten nachgelassen hat, er fiel auch der Nato in den Rücken. Deren Mitglied, die Türkei, marschierte sogleich in Syrien ein. Die Angriffe des amerikanischen Präsidenten auf die Nato deuten darauf hin, dass der amerikanische Verteidigungsschirm schrumpft.

Die Wahl neuer Kampfflugzeuge ist von strategischer Bedeutung. Entscheidet sich die Schweiz für ein amerikanisches Flugzeug, entscheidet sie sich für Gehorsam gegenüber den USA. Entscheidet sie sich für ein europäisches Flugzeug, entscheidet sie sich für einen französisch-deutschen Verteidigungsschirm. Auch wenn nicht alle Schweizerinnen und Schweizer Experten in Sachen Militärtechnologie sind, sollte man sie bei diesen strategischen Entscheidungen mitreden lassen. Ich werde am 27. September mit Nein stimmen, denn einen Rahmenkredit zu bewilligen, ohne zu wissen, was für Entscheidungen danach gefällt werden, hiesse, die Katze im Sack zu kaufen.

 

Aus dem Französischen von Thomas Bodmer

Micheline Calmy-Rey ist alt Bundesrätin (SP).

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Hans Georg Lips

21.09.2020|14:47 Uhr

Wenn Alt BR schnorren. Die CR verzapft dies, Schneider-Ammann hat sich plötzlich ( zu spät für die Abstimmung) mit der Blocherschen Forderung nach NICHTUNTERJOCHUNG durch den RV identifiziert, dann liegen da Welten dazwischen. Wir die jeweils zu einem Konsens kommen grenzt an Wunder.

Rainer Selk

20.09.2020|10:57 Uhr

Die kompetente 'Verhandlungskunst' von alt BR CR bestand u. a. darin, dass sie diese Verhandlungen nicht protokollieren liessen, zumindest nicht betr. PFZ. Diese 'beiss dich in den Schwanz oder Bauch Haltung zeigten die Sozis vor WK II ebenfalls, bis sie bemerkten, dass ihre NS Geistesverwandten Böses im Sinn hatten. Der damalige SP 'Entrüstungszustand' der CH Armee wurde sogleich dann dem Bundesrat schuldig zugeschoben. Mit dem InstR würden wir faktisch EU aufgesogen. Dann ist es fertig mit Neutralität. Siehe Österreich. Die CH wird immer erpressbarer, egal woher, vor allen durch EU Brüssel.

Nannos Fischer

19.09.2020|15:04 Uhr

Lieber von den US abhängig als von der EU und Deutschland.

Hans Baiker

18.09.2020|12:34 Uhr

Kauft die CH keine Kampfjets muss sie in die Nato, kauft sie westl. Typen müssen sie Nato-kompatibel sein. Wo ist der Unterschied? Im gesamten Natobereich ist die CH durch ihre Topographie wohl das verletztlichste Land. Die Koalition der Vernunft lebt einerseits ihrem linken Zerstörungstrieb anderseits Hedonismus. Der Begriff Neutralität wird pässlich gemacht. Machte auch CR im Falle Lybien. Sie bedeutet de facto zwischen den Blöcken stehen, wozu der Wille und Charakter heutzutags fehlen. Mitgegangen ist mitgehangen, so wird es kommen.

Hans Georg Lips

17.09.2020|14:26 Uhr

CR verrät ihre Vorliebe deutlich. Kaufen wir US Mat. schulden wir Gehorsam, kaufen wir europäischen (Mist) ist das Ding ein (Schutz)-Schirm. Sie die francophile vergisst, dass wir lange Perioden als Vasall Frankreich, als besetztes, vergewaltigtes, ausgeplündertes Territorium unserer franz. Freunde waren UND DASS DIE, DIE UNSER LAND AM WIENER KONGRESS VERLOREN, DIESES MIT BILLIGEN FLOSKELN IM RAHMENVERTRAG ZURÜCKGEWINNEN WOLLEN. Mit Leuten wie CR kann das gelingen. Schweizer sind ja eh so naiv, man glaubt es kaum.

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