Schlupfloch ins Schweizer Sozialsystem

EU-Bürger mit minimalen Arbeitspensum, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erhalten in der Schweiz sofort Sozialhilfe. Möglich macht es ein alter Gerichtsentscheid.

Die Justizministerin gab sich bestimmt und überzeugend. «Es ist nicht so, dass einer herkommen kann, nur kurz eine Stelle hat und dann Sozialhilfe beziehen kann», versicherte Karin Keller-Sutter in einem NZZ-Interview zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Streut die Justizministerin den Stimmbürgern absichtlich Sand in die Augen? Weiss sie es nicht besser?

Wer einen Arbeitsvertrag hat, bekommt sofort eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung, selbst wenn es sich dabei um eine Teilzeitstelle als Putzkraft handelt und allen klar ist, dass dieser Mini-Job zum Leben in der Schweiz nicht ausreicht. Für die hohen Folgekosten müssen dann die Gemeinden aufkommen, in Form von Sozialhilfe und Betreuungsaufwand.

Warum ist das so? Unter dem Titel Personenfreizügigkeit genügt ein Pensum von zwölf Stunden die Woche, damit ein EU-Bürger die sogenannte Arbeitnehmerschaft erfüllt und eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhält, macht der Aargauer Regierungsrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar. Das hat der Europäische Gerichtshof schon 1986 in einem Urteil so entschieden. Schweizer Gerichte haben diese Rechtsprechung in mehreren Urteilen übernommen.

Die Folge davon: Wer die Bedingung für eine Arbeitnehmerschaft erfüllt, hat laut Staatssekretariat für Migration (SEM) auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sein Erwerbseinkommen zur Deckung der ordentlichen Lebenshaltungskosten nicht ausreicht. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann kritisierte bereits vor zwei Jahren diese sonderbare Regelung, die der Zuwanderung von Sozialfällen aus EU-Staaten Tür und Tor öffnet.

 

Drogenentzug und Psychiatrie

Der Fall einer Spanierin, der exemplarisch ist für diese Form von Zuwanderung, war damals Gegenstand eines Vorstosses im Bundesparlament. Die Frau war Ende 2016 mit ihren zwei Kindern in die Schweiz gekommen. 2017 erhielt sie, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen, eine Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von fünf Jahren, weil sie einen Arbeitsvertrag vorweisen konnte. Aus diesem ging hervor, dass sie für 22 Stunden die Woche einen Job als Putzfrau hatte. Das reichte nicht zum Leben in der Schweiz. Die Gemeinde musste jahrelang für die Differenz zu den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe errechneten minimalen Lebenshaltungskosten aufkommen. Kurzum: Die Spanierin bezog fast von der ersten Minute an Sozialhilfe in der Schweiz.

Ein anderer Fall, den es laut Keller-Sutter nicht geben kann, betrifft einen Portugiesen, der vor über zehn Jahren in die Schweiz zog. Er hätte bei einem Zürcher Pneuhändler arbeiten sollen. Der Arbeitgeber merkte aber schon am ersten Tag, dass sein neuer Arbeitnehmer schwer drogenabhängig war, und entliess ihn gleich wieder. Es folgte eine langjährige Odyssee des Portugiesen durch Drogenentzugsstationen und Psychiatrie. Wie viel das die Gemeinde gekostet hat, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Mit dem Fall vertraute Personen sprechen von mehreren hunderttausend Franken.

 

Aufenthaltsbewilligung verlängert

Dass es im Einzelfall teuer werden kann, lässt sich auch am Beispiel eines Italieners aufzeigen. Gemäss Unterlagen stammt er aus Nordafrika, besass jedoch einen italienischen Pass. Das ist bei Zuwanderern aus Italien keine seltene Konstellation. Schnell wurden die Behörden auf den im Zoo Zürich arbeitenden Tierpfleger aufmerksam, weil er seine Frau zu Hause einsperrte und misshandelte. Die Gemeinde musste einschreiten und die Frau in einem Frauenhaus unterbringen. Dies allein verursachte Kosten von monatlich 12 000 Franken. Da der Mann seinen Job im Zürcher Zoo verlor, musste die Gemeinde nun für ihn und die zwei Kinder monatlich über 8000 Franken an Sozialhilfe und Betreuungskosten zahlen.

Selten wird wegen zu hoher Sozialhilfebezüge einem EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung entzogen, wie aus Antworten der Kantonsregierungen von Zürich und Aargau auf entsprechende Anfragen aus dem Parlament hervorgeht. Für SVP-Politikerin Steinemann ist das keine unumstössliche Rechtstatsache. «Das könnte man durchaus anders handhaben», sagt sie. Der Trend geht aber in eine andere Richtung: Im Fall einer im Kanton Zürich lebenden deutschen Staatsbürgerin wurde die Aufenthaltsdauer sogar verlängert, obwohl sie bis dahin eine Viertelmillion Franken an Sozialhilfe bezogen hatte.

Die Frau hatte in einem Tierwaisenheim im Kanton Zürich gearbeitet, dann ihre Stelle schnell wieder verloren. Eigentlich hätte man sie spätestens nach Ablauf der fünfjährigen Aufenthaltsgenehmigung ohne Probleme ausweisen können. Stattdessen verlängerte man der Deutschen die Aufenthaltsbewilligung um ein weiteres Jahr. Man wolle ihr so die Möglichkeit geben, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen, hiess es in dem Schreiben an die Frau.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Hans Georg Lips

08.09.2020|13:39 Uhr

W O I S T D I E P O L I T I K ?

Inge Vetsch

05.09.2020|18:57 Uhr

Seit gefühlten 1000 Jahren lesen, hören, wissen wir von solchen Fällen. Sehr vielen solchen Fällen. Und nichts hat sich geändert. Scheint allen also irgendwie egal zu sein. Zumindest der grossen Mehrheit. Denn sonst hätte sich ja schon lange mal etwas in Richtung anständiger Verhältnismässigkeit und "gesunder Menschenverstand" geändert. Auch jetzt wir sich nichts ändern.

Hans Grob

04.09.2020|13:27 Uhr

Solche Fälle sind wohl Kleinmist im Gros der 50'000 p. a.. Schaden vorwiegend moralisch. Warum das PFZ-Geschäft finanziell negativ ist: 1. durchschnittlicher Lohn 1000 Fr. /Mt. tiefer --> Sozialtransfer Schweizer - Ausländer. 2.Durchschnittliches Einkommen noch tiefer, da wenig Einkommen aus Vermögen - Sozialtransfer. 3. Aushöhlung des Vermögens: 500'000 Fr. vs. 50'000 €. Sozialtransfer via Vermögenssteuer. - - Die nichtfinanziellen Aspekte alle negativ, ausgeklammert.

Walter Mittelholzer

03.09.2020|04:18 Uhr

Wer in die Schweiz kommt um zu arbeiten, dies aber nicht kann oder will muss das Land verlassen. Der Grund des Aufenthalts ist dann ja nicht mehr gegeben. Dazu muss der Verdienst für den Lebensunterhalt genügen. Sind die Beispiele nun die hochqualifiezierten Fachkräfte die wir angeblich so dringend benötigen?

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