Bückling vor dem Staat

Die Verlagshäuser kriechen zum Staate und betteln um Geld. Es ist ein tristes Schauspiel. Die Politik sieht den Bittgang mit Behagen, weil er mehr Kontrolle verspricht.

Die NZZ, ansonsten der publizistische Hort des Liberalismus, warf die eigenen Prinzipien ungeniert über Bord: «Lassen wir einmal die grundsätzlichen Bedenken gegenüber staatlicher Hilfe beiseite», schrieb letzte Woche das Blatt. Die NZZ schrieb in eigener Sache. Sie schrieb über staatliche Hilfe für die Medienunternehmen. In eigener Sache liess sie ordnungspolitische Bedenken darum ungeniert beiseite.

Nicht nur die NZZ, alle grösseren Verlagshäuser wollen an staatliche Gelder heran. «Nun geht es ums Überleben», sagt etwa Peter Wanner, der Präsident von CH Media, der Nummer zwei im Zeitungsmarkt.

«Ein Nothilfepaket ist dringend notwendig», sagt es noch direkter Pietro Supino, der Präsident des Marktleaders TX Group wie des Verlegerverbands. Einen Krisenfonds brauche es, so sein Verband, «aufgrund der wirtschaftlichen Not durch die Corona-Krise».

Es ist ein ziemlich trauriges Schauspiel, das die Medienbranche derzeit bietet. Die stolze vierte Gewalt, in der Demokratie die Überwachungsinstanz der staatlichen Institutionen, kriecht auf den Knien zum Staat und bettelt um Steuergelder. In den vergangenen Corona-Wochen haben die Verleger bei Parlamentariern und bei Medienministerin Simonette Sommaruga kräftig für ihre Begehren lobbyiert. Mit Erfolg. In der Sondersession holten sie eben über 70 Millionen Franken Nothilfe heraus, primär für ihre Regionalsender und die Zeitungs-Posttaxen. In einer zweiten Stufe, ab diesem Sommer, wollen dann die Verlage rund das Doppelte davon an staatlichem Support.

Befremdlich daran sind weniger die Forderungen selbst als vielmehr die Tonalität des Weltuntergangs, mit der sie vorgebracht werden. Für bestimmte Zuschüsse an die Medien, etwa für die frühmorgendliche und postalische Zeitungszustellung, gibt es durchaus gute Argumente. Für diesen Service public schöpft das Staatsunternehmen Die Post heute hübsche Profite ab. Das ist unsinnig. Keinen Gefallen tun sich die Medienhäuser allerdings mit ihrer servilen Unterwürfigkeit, mit der sie der Politik nun gegenübertreten. Im Verhältnis von Medien zu den Institutionen gab es bisher nur eine überzeugende Maxime, nämlich eine kritische Distanz und ein natürliches Misstrauen gegenüber dem Machtmodell der Obrigkeit. Derzeit aber machen die Medien sich und ihren Journalismus vor dem Staate kleiner, als sie sind.

«Die Medien vor dem Corona-Tod retten – aber wie?» titelte soeben der Tages-Anzeiger. Ein trefflicher Titel. Es geht in der Branche nur noch um das Wie des politischen Heils.

Die Todesahnung ist übertrieben. Die Verlage werden, so wie der Trend läuft, in diesem Jahr um die fünfzehn Prozent an Umsatz verlieren. Das ist verkraftbar. Im letzten Jahr haben die vier grossen Verlage TX Group, Ringier, CH Media und NZZ-Gruppe auf Ebitda-Stufe zusammen einen Gewinn von 370 Millionen Franken gemacht. Auf dieser soliden Basis werden auch mögliche Verluste im Jahr 2020 nicht lebensbedrohlich sein. Auch die meisten kleineren Regionalverlage können dank ihrer guten Eigenkapitalquote überleben. Dass das Wehklagen der Verlagshäuser dennoch so lautstark ausfällt, ist darum kontraproduktiv. Denn sie riskieren mehr als ein rotes Jahr in ihrer Firmengeschichte. Sie riskieren ihre Unabhängigkeit.

Die Corona-Krise der Medien kam vor allem für die linken Politiker gerade recht. Ihnen winkt nun die Chance, endlich mehr Kontrolle über die Zeitungshäuser zu bekommen.

Seit bald zwanzig Jahren möchte die Linke mehr Staat in den privaten Medien. Nach dem Jahr 2000 kämpfte der damalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr unablässig für eine «Medienförderung» des Bundes, weil er sich damit mehr Einfluss auf die Redaktionen versprach. Sein Nachfolger Christian Levrat übernahm die Doktrin und dehnte sie auf die zentrale Finanzierung von Online-Medien aus. Auch die Grünen schlossen sich dieser Stossrichtung an.

Nun haben ihnen die Verlage selber den Steilpass geliefert. «Die Medienfinanzierung», sagt etwa die SP-Medienpolitikerin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher, brauche nun schnell ein «stabiles Fundament». Wenn man nicht schnell Geld lockermache, sagt der grüne Medienpolitiker und Nationalrat Michael Töngi, dann «kommt die Hilfe für viele Medien zu spät». Auch bürgerliche Parlamentarier sehen das inzwischen so. Die Politik kennt sich aus mit dem Wer-zahlt-befiehlt-Prinzip. Es geht um die Frage, mit welchen Auflagen die Politik ihre Geldflüsse an die Medien verknüpfen wird. Denn es eröffnet sich die reizvolle Perspektive auf mehr staatlichen Einfluss im Journalismus.

 

Grandiose Systemrelevanz

 

Für einen entsprechenden Medienerlass gibt es als Präzedenzfall die privaten TV- und Radiokanäle. Sie bekommen heute bereits Subventionen von 81 Millionen Franken im Jahr. Dafür müssen sie sich von der Medienpolizei des Bundesamts für Kommunikation kontrollieren lassen, wie sie die Qualität sichern, Fehlleistungen verhindern und genügend Personal bezahlen. Dennoch: Man kann nicht behaupten, dass die Journalisten von Telebasel, Radio Munot oder Tele Südostschweiz nun unter einer staatlichen Oppression leiden würden. Ihre redaktionelle Freiheit ist nicht beschnitten.

Es ist indessen fraglich, ob diese politische Zurückhaltung auch gelten wird, wenn erst einmal die grossen Medienhäuser mit ihren Dutzenden von Zeitungen und Online-Plattformen stärker am Staatstropf hängen. Es wird für sie mit Sicherheit staatliche Auflagen geben, etwa einen Leistungsauftrag, der zum Bezug der Steuergelder erfüllt werden muss. Dazu braucht es dann eine Kontrollbehörde. Ein Zensuramt wird die Kontrollbehörde nicht. Die Politik kann auf sublimere Mittel bauen. Wie eine stärkere Domestizierung der Medien ablaufen kann, haben wir eben in diesen Corona-Zeiten gut beobachten können. Die privaten Medien standen praktisch geschlossen hinter der autoritären Regierung. Kritik am Notregime war wenig gefragt. Stattdessen priesen sich die Verlagshäuser selber, wie etatistisch sie sich aufgeführt hätten. Gerade in dieser Krise, so lautete die Selbstwahrnehmung, habe sich der Wert des Journalismus für das Staatswesen gezeigt. Kaum ein Chefredaktor und kaum ein Verlagschef, der zuletzt nicht rühmte, welch stabilisierende Rolle die Medien für die physische und psychische Volksgesundheit gespielt hätten. Solch grandiose Systemrelevanz sei nun finanziell zu honorieren.

Wenn freie Medien staatstreu agieren und als Dank für diese staatstragende Rolle dann Staatsgelder verlangen, dann ist in diesem Staat etwas schiefgelaufen.

 

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

12.05.2020|23:23 Uhr

Die Desinformation und Propaganda ist tatsächlich systemrelevant.

Hans Georg Lips

12.05.2020|15:21 Uhr

Die Sauereien kommen aus dem verlumpten EU Staat Italien, dem falschen Frankreich (die wollen sich die Schweiz mit einem Dreckvertrag unter den Nagel reissen, da ihnen unser Land am Wiener Kongress entgangen ist). Dank dem Zaren übrigens.Da Bern den fremden EU Fötzeln mehr Gewicht gibt, ist der Verkauf der Schweiz da schon beschlossene Sache. Das Damoklesschwert BI hat mit Covit eine weit bessere Chance angenommen zu werden. Die Verräter schlafen vielleicht nicht mehr so gut. Sollte BI nicht angenommen werden werde ich NIE wieder für dieses Land stimmen.

Rainer Selk

12.05.2020|14:34 Uhr

@Richard Müller. Jetzt kommen mir richtige bodenmannsche Turbolader Tränen vor Lachen. Wir müssen aber noch unseres Marketingstrategen B. Mair gedenken, denn auch er wird nun keine Aufkleber und Fänlein pro Corna mehr 'pushen' können oder ist er bereits auf der Reise nach Uruguay ? Wäre mal was anderes als seine früheren Rapporte aus den Anden.... Lach !

Richard Müller

11.05.2020|13:13 Uhr

@Rainer Selk: Sind wir doch froh, Claudio Hammer bei uns zu haben. Dann fühlt sich unser Alpen-Tupamaro Peter Bodenmann wenigstens nicht so einsam und unverstanden.

Rainer Selk

08.05.2020|13:08 Uhr

@Jürg Brechbühl. '... linksliberaler Guerillakommentarschreiber wie ein uruguayischer Tupamaro in fremden Gefilden ...'. Jetzt haben wir einen CH 'Che Guevara'. Da bekommt man Herzklopfen, schief. Che erkläre noch seinen Lebenslauf, samt Ehrenbezeugung für seinen altvorderen Vater? Evtl. hilft ein Besuch unseres Marketingstrategen, der ihn tröstet? Diese Tupamaros sind in Italien die 'liberalen' Roten Brigaden. Man halte ihn nicht auf, seine Tupet-Maro Lieder aus der Glaskugel zu singen. Ernst nehmen kann man das nicht. Zum Lachen immer gut!

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