Corona und der Verfassungsbruch

Der Bundesrat regiert das Land mit «Notrecht». Damit handle er gegen die Verfassung, sagt Staatsrechtler Andreas Kley.

Ein Prager Amtsgericht hat den Tschechen wieder mehr Freiheit verschafft. Die Corona-Ausgangsbeschränkungen stützten sich nicht auf eine genügende Rechtsgrundlage und seien deshalb unzulässig, urteilte das Gericht vor wenigen Tagen. In Israel hat ein Gericht dafür gesorgt, dass die Überwachung von Handys von Viruskranken mangels Gesetzesgrundlage gestoppt werden muss. In Bayern wurde das Verkaufsverbot für grosse Geschäfte gerichtlich für verfassungswidrig erklärt. Und in der Schweiz? Im März reichte ein Verein beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Covid-19-Massnahmen des Bundesrates ein mit der Begründung, diese verletzten die Verfassung. Der Verein blitzte erwartungsgemäss ab, da das Gericht die Bundesratsverordnung als solche nicht überprüfen darf; anfechtbar sind einzig die darauf gestützten konkreten Verfügungen.

 

Das Parlament taucht auf

Die Frage, ob der Bundesrat in der Corona-Krise rechtmässig handle, beschäftigt inzwischen auch das Parlament. Die oberste Gewalt im Bunde, die inmitten der Frühlingssession abgetaucht ist und das Heft wochenlang der Exekutive überlassen hat, will abklären, ob die Landesregierung befugt war, zu tun, was sie getan hat: die Grundrechte drakonisch zu beschneiden, Milliardenkredite zu beschliessen oder in die politischen Rechte einzugreifen. Mehr und mehr stimmen auch Staatsrechtler in den Chor ein, äussern Bedenken und finden, man müsse über die Grundlagen und Grenzen des «Notrechts» diskutieren. Bereits einen Schritt weiter ist Andreas Kley, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich: Er hält das Vorgehen des Bundesrates in verschiedener Hinsicht für verfassungswidrig. Kley kritisiert, dass selbst Juristen den Eindruck erweckten, als sei die verfassungsmässige Ordnung, wie im Zweiten Weltkrieg, derzeit suspendiert und als dürfe der Bundesrat eine notrechtliche Coronavirus-Diktatur ausüben. Denn das treffe nicht zu.

Dazu ein Blick auf die Rechtsgrundlagen: Als die Landesregierung am 13. März die Schulen schloss und grössere Versammlungen verbot, stützte sie ihre Verordnung unter anderem auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. Dieser ermächtigt den Bundesrat, «Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.» Drei Tage später führte die Landesregierung in einem weiteren Schritt Grenzkontrollen ein, schloss Läden und Restaurants. Nun berief sie sich nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes (EpG): «Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.»

Das Parlament hat mit Artikel 7 EpG eine aus Sicht der Exekutive geradezu traumhafte Norm geschaffen. Sie ist so weit gefasst, dass sie der Regierung sozusagen Superkompetenzen verleiht: Solange der Bundesrat meint, dass die Epidemie nicht im Griff ist – was noch einige Zeit dauern mag –, ist er der Chef und kann so viele Anti-Seuchen-Massnahmen beschliessen, wie er für nötig hält. «Ohne diese befristen oder sie nachträglich vom Parlament absegnen lassen zu müssen», sagt Staatsrechtler Kley. «Und er darf dabei auch von bestehenden Bundesgesetzen abweichen. Das Parlament hat ihm diese Befugnis im EpG ausdrücklich gegeben.» Die Schulverbote, Ladenschliessungen oder Versammlungsverbote, die sich auf das EpG stützen, erachtet Kley deshalb als rechtlich zulässig.

 

«Kolossal falsch»

Gleichzeitig hat der Bundesrat aber weitere, teils weitreichende Covid-19-Verordnungen beschlossen, bei denen es nicht um die Seuchenbekämpfung als solche geht, sondern um sekundäre Themen: um Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung, den politischen Rechten oder der Justiz. Diese Verordnungen stützen sich explizit nicht auf das EpG, sondern auf Artikel 185 Absatz 3 BV. Bundesrat und Verwaltung sprechen hier von «notrechtlichen» Massnahmen. Aus Sicht von Andreas Kley ist dieses Vorgehen unzulässig, der Bundesrat breche die Verfassung. «Artikel 185 Absatz 3 BV ist keine ‹Notstandsnorm› und erlaubt es der Regierung nicht, ‹Notrecht› zu setzen und – wie er dies aktuell tut – Gesetze abzuändern. Das war in der alten Verfassung so, und das hat sich mit der nachgeführten Verfassung von 1999 nicht geändert, auch wenn dies heute gerne behauptet wird.»

Dabei handelt es sich nicht um eine juristische Spitzfindigkeit, sondern um einen fundamentalen staatsrechtlichen Kurswechsel, der weit über die Corona-Zeit hinaus bedeutsam sein wird und den Kley für «kolossal falsch» hält. «Wenn man anfängt, Artikel 185 Absatz 3 BV umzuinterpretieren und daraus eine uneingeschränkte notrechtliche Befugnis des Bundesrates abzuleiten, vergrössert dies die Macht der Regierung und der Verwaltung – zulasten der Demokratie und des Föderalismus.» Für den Staatsrechtler sind es denn auch etatistische Strömungen, die das «Notrechtsdenken» vorantreiben und die bei den heutigen Parlamentariern bedauerlicherweise kaum auf Gegenwehr stossen würden. Kley sieht nur einen Weg, wie der Bundesrat bei schwersten Problemen uneingeschränkt Notrecht erlassen und Gesetze derogieren darf: Indem er sich von der Bundesversammlung ausserordentliche Vollmachten geben lässt, wie in Kriegszeiten.

Kommentare

Hans Georg Lips

05.05.2020|00:24 Uhr

Für mich erstaunlich ist das grosse Schweigen der Wissenschaft über die unterschiedliche Häufung der Infektionen, je nach Land, Landesgegen oder Volksgruppe. Es ist doch ein Signal, wenn welche Schweizer fünf mal höhere Zahlen aufweisen als Deutschschweizer. Das muss auffallen. Gleiche Frage für die USA pro 100'000 Einwohner: Latinos 1200 Fälle, Schwarze 820, Weisse 175! Haben die Wissenschafter Angst in ein Wespennest zu geraten (Krankhafter Antirassismus?)?

Monika Seiler

01.05.2020|14:42 Uhr

Der Bundesrat als Schlächter der Menschen- und Verfassungsrechte! Traurig.

Hans Georg Lips

01.05.2020|13:04 Uhr

Die Grossdiktatoren in Bern sind längst überholt von den Kleindikatoren in Gemeinden und Städten.

Hans Georg Lips

01.05.2020|13:03 Uhr

Und die Oesterreicher bescheissen wieder, schamlos.

Rainer Selk

01.05.2020|12:50 Uhr

@Spycher. Sie zäumen die Katze am Schwanz auf, denn Ihre ü65 Beobachtung ist eine Folge von Verfassungsbruch. Maskieren Sie sich wann auch immer. Der Unsinn wird damit nicht besser. Auf BR Berset kommen wir noch zu sprechen!

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