Wiederentdeckung der Grenzen

Der Bundesrat stellte seine Öffnungsideologie lange über die Gesundheit der Bürger. Benutzt er jetzt das Coronavirus, um den Termin der Begrenzungsinitiative platzen zu lassen?

Letzten Freitag, den Dreizehnten, traten gleich vier Bundesräte vor die Medien. Sie beschworen den Ernst der Zeit, kündigten drastische Massnahmen an und gaben sich alle Mühe, die Bevölkerung spüren zu lassen, wie gut sie es meinen und wie viel Gutes sie tun. Der Bundesrat demonstriert gegenwärtig seine Staatsallmacht, verleiht sich Ausnahmerechte und legt der Wirtschaft Schraubzwingen an. Gleichzeitig vermittelte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga der Nation die vermeintlich beruhigende Botschaft: «Wir lassen euch nicht im Stich.»

Eigentlich hätten die Bundesbehörden die Übertragungswege seit längerem exakt verfolgen können: Die Seuche ist zweifelsfrei in China ausgebrochen. Von dort wurde sie durch legal und illegal eingereiste Chinesen nach Italien verschleppt, wo sie jetzt vor allem im Norden wütet. Durch die geografische Nähe ist der Kanton Tessin speziell gefährdet und weist im schweizerischen Vergleich am meisten Krankheitsfälle auf. Trotz lauter Hilfeschreie der dortigen Bevölkerung und ihrer Politiker mag sich der Bundesrat bis heute nicht zu einer Grenzschliessung für die zahlreichen italienischen Grenzgänger durchringen.

 

Ende der Entgrenzung

Es fällt der Landesregierung sichtlich schwer, unter dem Druck der Corona-Bedrohung seiner Entgrenzungsideologie zu entsagen. Gegenwärtig scheint die Europäische Union zu einem macht- und bedeutungslosen Gebilde zu schrumpfen. Jedes Land schaut wieder für sich selber. Der Nationalstaat mit seiner direkten Verantwortung gegenüber den Bürgern meldet sich zurück. Das ist seit Menschengedenken eine neue, unbekannte Erfahrung. Seit dem Fall der Berliner Mauer schien Europa allmählich immer mehr Grenzen zu überwinden. West und Ost vereinigten sich zu einem stetig enger gezurrten Staatenbund.

Der Schweizer Bundesrat hat diese Entwicklung zur Grenzenlosigkeit immer unterstützt. Noch in der aussenpolitischen Strategie 2020–2023 kommt das Wort «Grenze» lediglich im Zusammenhang mit der «Schengen-Aussengrenze» vor. Doch plötzlich muss Justizministerin Karin Keller-Sutter verkünden: «Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, dass allen Personen aus Risikoländern oder Risikoregionen die Einreise in die Schweiz verweigert wird.»

Was als behördliche Stärke imponieren soll, ist in Wirklichkeit mehr als zurückhaltend, gerade für das Tessin. Zwar werde die Einreise aus Italien beschränkt – «im Einklang mit dem Schengen-Abkommen und den Abkommen über die Personenfreizügigkeit», wie Keller-Sutter beinahe beschwörend festhielt. Beide Abkommen, betonte sie, liessen den Mitgliedern den nötigen Spielraum, um in der gegenwärtigen besonderen Lage «die Einreise zu kontrollieren, zu steuern und zu beschränken». Die Bundesrätin gab sich alle Mühe, das Publikum vergessen zu lassen, dass es bei Freizügigkeitsabkommen wie jenen über Grenzabbau und freien Personenverkehr nicht ums Kontrollieren, Steuern oder Beschränken geht, sondern um das Gegenteil.

Neuerdings aber sieht sich der öffnungsfreudige Bundesrat gezwungen, die Italiener daran zu hindern, ins Schweizer Gesundheitswesen zu fliehen. Transitreisende, Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung und die 68 000 italienischen Grenzgänger – Keller-Sutter sprach von «einigen» – dürfen aber nach wie vor frei ein- und ausreisen. So ungern sie das Wort Grenze in den Mund nahm, musste die Bundesrätin dennoch erwähnen, dass auch die Grenzen zu Österreich, Frankreich und Deutschland demnächst kontrolliert werden dürften (was seit Montag tatsächlich der Fall ist).

In die Fragerunde platzte wie aus heiterem Himmel ein Journalist der AWP-Finanznachrichten: «Findet die Abstimmung vom 17. Mai statt?» Eine Verschiebung der SVP-Begrenzungsinitiative war bisher nirgendwo ein Thema gewesen. Die Frage tönte wie bestellt, sei es von der Landesregierung, der Economiesuisse oder der Verwaltung. Wie eng führende Bundesbeamte mit den Journalisten zusammenarbeiten, belegt das Zeugnis eines Mitarbeiters der NZZ am Sonntag: Er sei an ebendieser Medienkonferenz durch einen hohen Verwaltungsangestellten per SMS aufgefordert worden, eine klärende Frage an den Bundesrat zu stellen, da ihm diese oder jene von dessen Anordnungen auch nicht klar seien.

Jedenfalls kam die Frage nach einem Aussetzen der Begrenzungsinitiative nicht unvorbereitet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter wechselte mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vielsagende Blicke. Ohne jede Absprache des prominent besetzten Podiums ergriff ein wohlvorbereiteter Bundesratssprecher André Simonazzi das Wort: «Diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber die Bundeskanzlei ist in Kontakt mit den Kantonen, um die Entwicklung der Situation zu beobachten. Und zu gegebenem Zeitpunkt wird sicher ein Entscheid gefällt.» Dabei ist das Datum der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom Bundesrat bereits am 15. Januar verbindlich festgesetzt worden.

Was genau wird da hinter den Kulissen gespielt? Offenbar beschleichen die Gegner der Begrenzungsinitiative gewisse Zweifel, ob sie ihre vorausgesagte Mehrheit dermassen auf sicher haben. Die Eröffnung des Abstimmungskampfs von Gewerkschaften und Gewerbeverband ging im Seuchenlärm völlig unter. Vorgeschriebene und freiwillige Quarantänen führen dazu, dass sich die Schweizer wieder vermehrt um den kleineren Kreis statt um die ganze Welt kümmern. Das Wort Grenze ist wieder allgegenwärtig, denn nur mit Eingrenzung lässt sich eine Pandemie aufhalten. Der zu erwartende Wirtschaftseinbruch dürfte die Stimmbürger nicht unbedingt dazu beflügeln, den verbleibenden Wohlstand und die Arbeitsplätze mit immer noch mehr EU-Zuwanderern zu teilen. Zudem macht die Europäische Union im Umgang mit dem Coronavirus keine gute Figur, wenn man denn aus Brüssel überhaupt etwas hört.

 

Briefliche Stimmabgabe ist möglich

Die Gegner der Begrenzungsinitiative haben in den letzten Monaten alles getan, um diesen Anliegen eine kräftige Abfuhr zu erteilen und ohne Zeitverzug Richtung EU-Rahmenabkommen weiterzustürmen. Bundesrätin Keller-Sutter stampfte mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern, Linken und Mitteparteien in kürzester Zeit eine neue Sozialversicherung aus dem Boden. Diese Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer sollte in der Frühjahrssession in aller Eile durch beide Räte gepeitscht werden. Dies war neben dem Sitzungsgeld der Grund, weshalb der Parlamentsbetrieb zwei Wochen lang aufrechterhalten blieb. Die Vorlage konnte schliesslich doch nicht verabschiedet werden.

Spürsicher wittern die Gegner, dass man den Initianten mit einer Verschiebung des Abstimmungstermins schaden könnte. Der SVP fehlt das Geld, um alle vorbereiteten Werbeaktionen ein zweites Mal zu bezahlen. Bei der Economiesuisse und den übrigen Wirtschaftsverbänden ist das natürlich das geringste Problem. Auch wenn wegen Corona Abstimmungspodien ausfallen und die Abstimmungskämpfer auf Standaktionen oder aufs Verteilen von Flyern verzichten müssen – es geht hier bloss um den Bruchteil eines Prozents der Stimmbürger, die auf diesem Weg erreicht werden. Der ganz überwiegende Teil des Abstimmungskampfs wird in den Medien stattfinden, und eine briefliche Stimmabgabe ist seuchenpolizeilich bedenkenlos. Wenn die Politik auch unter erschwerten Bedingungen weitergehen sollte – und dafür sprechen gute Gründe –, muss die Abstimmung am 17. Mai durchgeführt werden. Alles andere würde den ohnehin vorhandenen Ausnahmezustand zusätzlich dramatisieren und den Eindruck einer gelenkten Demokratie bei der Bevölkerung vollends festigen.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Meinrad Odermatt

25.03.2020|11:02 Uhr

Es bestimmt nicht mehr die demokratische Bürgergesellschaft (der historische Landeigentümer) was im eigenen Land gelten soll, sondern «internationale Aktivisten». Die sich das Recht nehmen über Dinge zu bestimmen, für die sie, als unberechtigte Unbeteiligte, weder ein Mandat, noch Legitimation, noch Kompetenz haben. Dafür aber ein Feindbild: Die freien Bürger als Eigentümer und Verfügungsberechtigte ihrer Länder. Das gilt es, als «Irrtum» darzustellen. So hätten wir also «irrtümlich» ein Parlament und eine Regierung, die über etwas legiferieren das ihnen/uns gar nicht gehört. Märksch öppis?

Meinrad Odermatt

22.03.2020|09:12 Uhr

"Der Schweizer Bundesrat hat diese Entwicklung zur Grenzenlosigkeit immer unterstützt." Grenzenlosigkeit ist Eigentumslosigkeit. Verfassung: Das Privateigentum ist geschützt. Ja wie denn, wenn der Eigentümerstaat (der Bürgerstaat / der Bund der Landeigentümer) sich weigert, genau dieses Kollektiveigentum vor Unberechtigten zu schützen? Deshalb gilt es genau abzuwägen, wer in den Bund der Miteigentümer (Bürgerrecht) aufgenommen wird. Nicht wahr Frau Mauch? Das Eigentum ist der Grundstein der menschlichen Zivilisation(en). Der Respekt des Eigentums von anderen ist der Schlüssel zum Frieden.

Rainer Selk

21.03.2020|08:07 Uhr

UNerträglich, wenn man solche Nachrichten, wie jene im Link unten lesen darf: https://politikstube.com/corona-die-epidemie-die-nie-da-war-dr-med-claus-koehnlein/ Die TI Grenze zu Italien hätte bereits Mitte Februar selektiv geschlossen werden müssen. Aber nein, BR Berset tobte erst nach Rom zur EU Krankheitsministerkonferenz, um sich Weisungen abzuholen. Ergebnis: EU vor Krankheitsschutz. Berset hat ca. 3 wichtige Wochen verlölit. Wer diese Ungeheuerlichkeit beanstandete, wurde von der MSM Presse mundtot angegriffen Säusel Sommaruga + Berset haben mehr als Erklärungsbedarf. Pfuiii.

Albin Pfister

19.03.2020|08:52 Uhr

Es ist unerträglich diesen Bundesräten zuzuhören. Ich lebe sowohl in der Deutschschweiz wie im Tessin. Ich musste zuschauen, wie die Bundesbehörde willentlich in kauf nahm den Tessin und letztlich die Schweiz dem Virus zu überlassen. Jetzt spielt man den Kümmerer und verordnet scheibchenweise dem Volk Massnahmen, aber immer nur soweit wie die Nachbarstaaten gehen, weil man unterwürfig keine eigene Strategie gegen EU-Staaten entwickeln will. Es wirkt alles unglaubwürdig und der Schutz der eigenen Bevölkerung scheint zweitrangig.

Peter Wolff

19.03.2020|00:08 Uhr

Die zu kleine Zahl von Intensivpflegeplätzen und mangelnde medizinische Geräte sind der Grund für die vielen Toten in Italien. Die bewusst unterlassene totale Grenzschliessung zu Italien durch den Bundesrat ist ein bewusstes in Kauf Nehmen solcher Zustände zuerst im Tessin und dann in der ganzen Schweiz; es handelt sich wohl sogar um eine eventualvorsätzliche Tötung der Schwächsten! Die Grenzen sind aber auch das A und O für das Überleben der Schweiz mit ihren natürlich gewachsenen Kulturen; darum bitte mehr Einsatz für die Begenzungsinitiative wie z. B. in muntalin.ch (siehe neueste Inserate).

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