Des eigenen Glückes Silberschmidt

Hat Andri Silberschmidt seiner Partei Spender ausgespannt, um Nationalrat zu werden? Die Jungfreisinnigen gehen dem Vorwurf nach. Der ehemalige Präsident spricht von einer «böswilligen Unterstellung».

Er wird als politisches Jungtalent gehandelt. Doch am Fundament des politischen Gesamtkunstwerks Andri Silberschmidt zeigen sich Risse. Der Ärger beim Jungfreisinn, dem Karrieresprungbrett des frischgebackene FDP-Nationalrats, ist gross. Spekulationen schiessen ins Kraut. Sogar das böse Wort von der Décharge-Verweigerung macht die Runde.

Hätte das Coronavirus nicht eine Absage der Mitgliederversammlung provoziert, hätte sich Silberschmidt am sogenannten Kongress der Jungfreisinnigen in Locarno am vergangenen Wochenende unangenehmen Fragen zum Geschäftsbericht stellen müssen: Wie kommt es, dass die Jungfreisinnigen nach etlichen finanziell ausgeglichenen Jahresrechnungen im Jahr 2019 statt eines budgetierten Gewinns von 90 600 Franken plötzlich einen Verlust von 67 090 Franken ausweisen? Warum nahm die Jungpartei nicht wie in den Vorjahren zwischen 40 000 und 63 000 Franken an Spenden von Firmen und Privatpersonen ein, sondern gerade einmal 11 000 Franken, 19 000 Franken unter Budget? Und, vor allem, warum glänzen die zusätzlich mit 50 000 Franken und 100 000 Franken budgetierten Einnahmeposten «Fundraising Wahlen» und «Beitrag Wahlen Fundraising» in der Erfolgsrechnung 2019 mit dem Resultat einer glatten Null? Die Weltwoche hatte Einblick in diese Zahlen.

Von den verfehlten Zielen war nichts bekannt, als der Nationalratskandidat und Protegé der Zürcher Parteiführung Mitte September verkündete, sich nach dreieinhalb Jahren per Ende 2019 vom Amt des Parteipräsidenten zurückzuziehen. Im Gegenteil. Auf der eigenen Website lobte sich der abtretende Präsident für seine Verdienste, vor allem für das «professionell aufgestellte Generalsekretariat». Er sparte bei dieser Gelegenheit nicht mit Pathos: «Je grösser das Engagement für die Jungfreisinnigen war, desto mehr war ich mir der Verantwortung bewusst.» Es sei ihm ein Anliegen, «auf einem Höhepunkt der Parteigeschichte Platz zu machen».

 

Kostensprung beim Generalsekretariat

 

Also: Wie kam es zu dem Malheur? Partei-Insider berichten, dass Andri Silberschmidt als neuer Präsident dem Spendensammeln eine hohe Priorität eingeräumt habe. Nach kurzer Zeit verdreifachten sich die Einnahmen: Beiträge der FDP Schweiz, des Bundesamts für Sozialversicherungen, private Spenden. Ab 2018 konnte sich die Jungpartei eine vollamtliche Generalsekretärin leisten, die von den Räumlichkeiten des FDP-Parteisekretariats in Bern aus operiert. Die Kosten für das Generalsekretariat stiegen von 12 722 Franken im Jahr 2017 auf 116 278 Franken im Jahr 2019.

Gleichzeitig blieben, wie erwähnt, die privaten Spenden weit unter den budgetierten 180 000 Franken (150 000 Franken für den Wahlkampf und 30 000 Franken ordentliche Spenden). Wie konnte sich der junge Politfuchs bei der Budgetierung derart verschätzen? Intern macht folgende Vermutung die Runde: Silberschmidt habe im Jahr 2019 die bestehenden privaten Parteispender ausschliesslich um persönliche Wahlkampfhilfe für die Nationalratswahl angefragt, nicht aber um einen Obolus für die Jungpartei.

Silberschmidts Nachfolger im Amt seit 1. Dezember, Matthias Müller, übt sich in Schadensbegrenzung. Er habe sofort nach Amtsantritt «Massnahmen eingeleitet, um wie in den vergangenen Nicht-Wahljahren eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren». Insbesondere gelte dies für das Budget 2020/2021. Im Übrigen wolle er der parteiinternen Diskussion der Jahresrechnung 2019 «nicht vorgreifen».

Andere Quellen im Vorstand des Jungfreisinns sprechen von «Anhaltspunkten, wonach die Anstrengungen für die Pflege der privaten Spender vernachlässigt worden sind», denen man derzeit «intern nachgeht».

 

Hohe Erwartungen

 

Silberschmidt selber sagt auf Anfrage, die totalen Einnahmen im Jahr 2019 hätten «im Mittel der vergangenen drei Jahre» gelegen, das 265 000 Franken betrage. In seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit hätten sich die Einkünfte gegenüber der Vorperiode etwa verdreifacht. Dass das Jahresergebnis 2019 tiefer als budgetiert ausgefallen sei, hänge hauptsächlich mit der Lancierung der Renteninitiative zusammen. «Das höhere Spendenaufkommen in den vorherigen Jahren ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Spenden kampagnengebunden sind und die Jungfreisinnigen Schweiz im Jahr 2019 keine eigene grössere Kampagne geführt haben.»

Zum Vorwurf, er habe seine eigene Wahlkampffinanzierung auf dem Spendenregister des Jungfreisinns aufgebaut und die Arbeit an privaten Spenden für die Partei vernachlässigt, sagt Silberschmidt, es handle sich um eine «böswillige Unterstellung aus libertären Kreisen im Jungfreisinn». Auf die Frage, ob er Spenden von Firmen und Privatpersonen erhalten habe, die in den Jahren 2017 und 2018 den Jungfreisinnigen gespendet hätten, nicht aber im Jahr 2019, sagt Silberschmidt, es komme ihm «kein solcher in den Sinn».

Klar bleibt: Im Parteibudget für 2019 erweckte Silberschmidt die Erwartung, für das Wahljahr 180 000 Franken an privaten Spenden zu äufnen. Offensichtlich gelang dies nicht. Ganz im Gegensatz zu seinem eigenem Wahlkampf, der ihn in den Nationalrat trug: In einem Artikel der Bilanz, den Silberschmidt im Internet verbreitet, wird seine private Wahlkampfschatulle auf 200 000 Franken veranschlagt.

"Abonnieren Sie die Weltwoche und bilden Sie sich weiter"

Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier