Zweierlei Mass für politische Moral

Das Virus «rechten» Denkens soll ausgehungert werden, indem die AfD und ihre Wähler auf der moralischen Quarantänestation isoliert werden. Die CDU wird aufgefordert, die Linke zu umarmen. Und gegenüber deren extremen Ursprüngen und Umtrieben Milde walten zu lassen.

Wiederholt griff die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in den letzten Wochen die sogenannte Hufeisentheorie an. Diese besagt, dass sich die Extreme am linken und rechten Ende des politischen Spektrums in vieler Hinsicht ähneln und deshalb von demokratischen und liberalen Kräften gleichermassen abzulehnen sind.

Die CDU/CSU baut seit Jahren ihre Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auf der Hufeisentheorie auf. Das ist theoretisch fragwürdig, weil diese Theorie beiden Parteien eine strukturelle Ähnlichkeit in der Feindschaft zur Demokratie unterstellt und zudem ihre gewählten Vertreter quasi als homogene Klasse von Demokratiefeinden sieht.

Die Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 hatte aber die Linke und die AfD so starkgemacht, dass ohne eine der beiden Parteien keine parlamentarische Mehrheit entstehen konnte. Die Duldung einer von der Linken geführten Minderheitsregierung wurde der Thüringer CDU von der Bundesführung untersagt. Die daraufhin erfolgte Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD stürzte im Februar die Republik wochenlang in ein politisches Delirium. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte aus dem fernen Südafrika ihre Thüringer Parteifreunde ultimativ dazu auf, das Ergebnis einer demokratischen geheimen Wahl rückgängig zu machen. Das geschah schliesslich auch. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 5. März im Thüringer Landtag mit einer relativen Mehrheit als Ministerpräsident gewählt und steht nun einer rot-rot-grünen Regierung ohne parlamentarische Mehrheit vor.

 

Desaster für CDU total

 

Als Folge des Zickzackkurses und des offenbar werdenden Führungsversagens stürzte die CDU nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene in die Krise. Ein Führungswechsel in Thüringen wurde vollzogen. Auf der Bundesebene wird auf dem CDU-Parteitag am 25. April ein neuer Vorsitzender gewählt. Bundesweit steht die CDU/CSU in Umfragen noch bei 26 Prozent, in Thüringen bei 14 Prozent.

Das Desaster für die Union ist achtzehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl total. Das Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei legt den politischen Scheinwerfer erneut auf die politischen Entscheidungen, die Angela Merkel 2015 und 2016 traf. Das nagt an der Legitimität ihrer Politik und stellt die Bewerber um den Parteivorsitz, die ja alle die Kanzlerkandidatur und den erhofften Wahlsieg im September 2021 fest im Auge haben, vor die Frage, ob sie das politische Erbe Angela Merkels annehmen oder ob sie sich davon absetzen und einen neuen Aufbruch versuchen sollen.

Im Sommer 2015 war die AfD nach einem Führungsstreit, der ihren Gründer Bernd Lucke das Amt kostete, mit Umfragewerten unter 5 Prozent auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und ihre Folgen waren ihr Rettungselixier. In nur wenigen Monaten schoss sie in den bundesweiten Umfragen auf das heutige Niveau und liegt trotz anhaltender interner Richtungskämpfe und trotz ihrer umfassenden moralischen Verdammung in den Medien und bei den etablierten Parteien stabil bei 13 bis 15 Prozent. Auch das Attentat von Hanau, das in Politik und Medien sehr massiv der AfD moralisch zur Last gelegt wurde, änderte an den Umfragewerten nichts.

Der Abstieg der CDU/CSU auf Umfragewerte von weit unter 30 Prozent ist das Spiegelbild des Aufstiegs der AfD. Am besten wäre es für die Union, wenn sie deren Wähler dauerhaft zurückgewinnen könnte. Aber wie soll das geschehen? Schon der SPD ist dies bei Grünen und Linken missraten.

Gegenwärtig dominiert bei der Union wie auch sonst in Politik und Medien der Versuch, die Zustimmung zur AfD durch ihre moralische Ausgrenzung zu verringern. Ist dies aussichtsreich, wenn die Antworten der Union auf die Migrationsfrage ganz im merkelschen Sinn weiter im Ungefähren bleiben? Und kann es Erfolg versprechen, den Wählern und Sympathisanten der AfD durch öffentlichen moralischen Druck quasi den Schneid zu rauben und so alle unangenehmen Debatten abzuschneiden?

In dieser Hinsicht läuft gegenwärtig ein grosses Sozialexperiment. Bundesweit wurde eine ganz grosse Bühne der politischen Korrektheit aufgestellt, und jede fragwürdige Äusserung, die bei der AfD und ihren Sympathisanten seit der Parteigründung fiel, wird dort ins Rampenlicht gezerrt. Dabei gerät viel Unrat und krauser Unfug ins Scheinwerferlicht. Aber reicht das als politische Strategie zur Bekämpfung der AfD aus, wenn man politische Antworten auf die Beweggründe und Sorgen vieler AfD-Wähler entweder nicht hat oder nicht geben will?

In einer einseitigen Debatte werden gegenwärtig Einstellungen und Äusserungen von AfD-Politikern und ihren Sympathisanten tendenziell in die Richtung des absolut Bösen beziehungsweise Unanständigen verschoben, gegen das man sich durch eine politische «Brandmauer» schützen will. Diesseits der Brandmauer sollen sich alle Guten sammeln. Linke, SPD und Grüne bieten der Union grosszügig an, sie auch zu den «Guten» zu zählen, solange sie nur ausreichend Abstand von der Brandmauer hält. Das bedeutet natürlich auch den Abschied von der Hufeisentheorie. Die Vertreter der Union, so möchten es die «Guten», sollen künftig auf die moralische Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus verzichten.

 

Ende der Hufeisentheorie

 

Taktisch gesehen, ist diese Aufnahme in den Kreis der «Guten» ein vergiftetes Geschenk: Für die Union soll es prinzipiell unmöglich gemacht werden, mit einem politischen Partner rechts von ihr zu kooperieren, während sich auf der linken Seite die Machtperspektiven dadurch verbessern, dass die – zumindest teilweise linksradikale – Partei Die Linke als Mitglied des Kartells der «Guten» prinzipiell koalitionsfähig wird. So ist die eingangs zitierte Forderung der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping zu verstehen, die CDU solle sich von der Hufeisentheorie trennen.

An der Hufeisentheorie ist nur ihre unkritische Anwendung problematisch. Tatsächlich hat sie einen wahren Kern und vermittelt eine wichtige Botschaft: Sowohl am linken wie am rechten Rande des politischen Spektrums führen nämlich der politische Eifer und das Gefühl, im Besitz der Wahrheit zu sein, schnell in den Schutt einer falschen Weltsicht und zu gefährlichen Träumen über eine grundsätzliche Änderung der Gesellschaft. Dann ist es nicht mehr weit bis dahin, die «Guten» und die «Bösen» zu definieren und Letztere im Sinne der guten Sache und der Rettung der Welt notfalls auch gewaltsam auszuschalten.

Unter wahren Radikalen werden solche Fantasien auch implizit gepflegt. Schlägt dann mal einer über die Stränge und äussert, was er wirklich denkt, so kann er in seinem Umfeld auf Milde rechnen.

 

Reiche erschiessen?

 

Solche Milde übte der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kippings Kollege Bernd Riexinger, kürzlich auf einer Strategiekonferenz in Kassel. Dort ging es darum, wie man die Reichen durch konfiskatorische Steuern enteignen kann, ohne die Wirtschaft im Übermass zu beschädigen. Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass die Energiewende auch bei einer Revolution nötig sei. «Und auch, wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.»

Bernd Riexinger sagte dazu: «Ich möchte nur sagen: Wir erschiessen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.» Die Zuhörer regierten mit Heiterkeit und Beifall. Mir standen, als ich das las, die Gulags der Sowjetunion vor Augen. In denen leisteten die Kräfte der Reaktion millionenfach gesellschaftlich nützliche Zwangsarbeit, sofern sie nicht vorher erschossen worden waren.

Dieser skandalöse Vorgang fand sich drei Tage nach der Konferenz in der FAZ und im Berliner Tagesspiegel jeweils rechts unten auf Seite 5 in einem kleinen Zweispalter. Einen Kommentar dazu gab es nicht. Hätten Alice Weidel oder Alexander Gauland eine analoge Äusserung getan, dann wären die moralischen Empörungswellen höher als der Berliner Funkturm geschlagen. Ein ARD-«Brennpunkt», eine gepfefferte Ermahnung des Bundespräsidenten und eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages hätten uns ins Haus gestanden.

Die politische Moral in Deutschland wird mit zweierlei Mass gemessen. Damit die Linkspartei in eine «Volksfront gegen rechts» eingeordnet werden kann, nimmt die bürgerliche Presse Abschied von der Hufeisentheorie, umarmt die Linkspartei und betrachtet deren linksextreme Ursprünge und Umtriebe mit neuer Milde. Das Virus «rechten» Denkens soll ausgehungert, werden, indem die AfD und ihre Wähler auf der moralischen Quarantänestation isoliert werden. So will man eine Diskussion über die Ursachen ihres Aufstiegs vermeiden. Ob das gutgeht?

"Abonnieren Sie die Weltwoche und bilden Sie sich weiter"

Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Hans Baiker

16.03.2020|17:59 Uhr

Säuberungen nach einer Machtübernahme gehören zu den Linken wie das Weihwasser zur Kirche. Die Dame, die die Erschiessung erwähnt hat, ist etwa im Vergleich zu Rosa Luxemburg nur ein kleines Glühwürmchen. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht. Oder sind die Bürgerlichen mittlerweise so naiv und dekadent geworden, dass sie glauben sowas gehöre der Geschichte an. Oder sind sie gar nicht mehr fähig die gegenwärtigen ideologischen Säuberungen in den Institutionen und Medien zu erkennen.

Richard Müller

12.03.2020|11:41 Uhr

Die dauerempörten Moralisten mit ihrem omnipräsenten Schutzpatron und Vorbeter Frank-Walter Steinmeier, sind mir schon lange suspekt. Das grosse Schweigen nach der Ankündigung von geplantem Massenmord und Konzentrationslagern durch die Linke, hat den Verdacht zur Gewissheit werden lassen: Die scheinbare moralische Überlegenheit ist nichts weiter als perfide Stimmungsmache gegen den politischen Gegner. Ganz ohne den geringsten moralischen Anspruch oder Hintergrund. Gutmenschen sind definitiv das Gegenteil von guten Menschen.

Markus Dancer

12.03.2020|06:35 Uhr

Die Nazis kommen!! Aber nicht von rechts - sondern von LINKS! Logisch oder? "National-SOZIALISMUS"!!!!!

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier