Vorbild Boris Johnson

Was die Schweiz vom britischen Premierminister für die Verhandlungen mit der Europäischen Union lernen kann.

Seit dieser Woche verhandeln die Briten mit der EU über das bilaterale Verhältnis nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Dabei zeichnen sich jetzt schon grosse Unterschiede zur Strategie des Bundesrates im Umgang mit Brüssel ab. Erstens gibt sich London, im Gegensatz zu Bern, nicht schon kompromissbereit, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Zweitens pocht Regierungschef Boris Johnson auf die Souveränität seines Landes. Eine automatische Anerkennung und Übernahme des EU-Rechts – sprich ein institutionelles Rahmenabkommen – lehnt er deshalb kategorisch ab. Denn drittens schätzen Briten ihre Souveränität mehr als tatsächliche oder bloss vermeintliche wirtschaftliche Vorteile einer Mitgliedschaft im europäischen Verbund. Die Anerkennung des EU-Gerichtshofs oder supranationaler Kontrollrechte der EU kommt für die Briten nicht in Frage. In der Unabhängigkeit von EU-Vorschriften sehen die Briten viertens die Chance, jederzeit auf disruptive Technologien reagieren zu können, ohne Entscheide der EU-Bürokratie abwarten zu müssen. Und fünftens setzt London – anders als der Bundesrat – nicht auf vertrauliche Protokolle, wenn es um das Verhältnis zu Brüssel geht.

Als Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen hat Johnson David Frost ernannt. Der Karrierediplomat hat die Mechanismen der EU bereits in den 1990er Jahren kennengelernt. Später wurde er Botschafter in Dänemark. Als Johnson Aussenminister war, holte er den 55-jährigen Frost als Berater. Frost kennt die Interessen der Wirtschaft bestens. Anfang 2019 wurde er Chef der London Chamber of Commerce and Industry. Sein von Angstpsychosen freies Credo als Chefunterhändler hat Johnsons Mann für den Brexit bereits zwei Wochen vor Beginn der Verhandlungen formuliert. Er tat es mitten in Brüssel, in der Nähe des Machtzentrums der EU, anlässlich eines Vortrags an der Université libre de Bruxelles. In der Aula sassen zwar Studenten, aber sein Zielpublikum waren offensichtlich EU-Politiker und sein Gegenspieler, der Franzose Michel Barnier. Auch wenn sich die Schweiz und Grossbritannien in vielen Punkten unterscheiden: Frosts pragmatische Brüsseler Rede könnte ein Kompass für den gegenüber der EU ziellosen Bundesrat sein.

Unabhängigkeit — Anders als der Bundesrat, der sich in Brüssel regelmässig für die notwendige Rücksichtnahme auf die direkte Demokratie und die Souveränität der Kantone entschuldigt, erklärt Johnsons Brexit-Mann den Studenten (und der EU) zunächst seine fundamentale Überzeugung, dass Grossbritannien ein unabhängiges Land sei. Er pocht deshalb auf das Recht, die in Grossbritannien geltenden Gesetze selber zu erlassen – ein Recht, das jedem Nicht-EU-Land zusteht. Wenn die EU glaube, dass London bei den Freihandelsverträgen eine Oberaufsicht tolerieren würde, um das Einhalten gleicher Wettbewerbsbedingungen zu kontrollieren, habe sie nicht begriffen, worum es den Briten gehe.

Dieser Anspruch ist nicht bloss eine taktisch motivierte Anfangsposition bei den Verhandlungen, bei der Frost im Laufe der nächsten Wochen unter dem Druck der Europäer Abstriche machen werde, sondern der Kern des ganzen Brexit-Projekts. Unmissverständlich deklariert Frost: «That is the point of Brexit.» Die EU, fordert Frost, müsse begreifen und anerkennen, dass auch Länder, die geografisch zu Europa gehörten, unabhängige Staaten sein könnten, wenn sie das wollten. Unabhängigkeit bedeute nicht bloss eine begrenzte Freiheit als Gegenleistung dafür, dass man die Gesetze der Zentrale in Brüssel übernehme. Johnson hat deshalb einen klaren Zeitplan. Bis Ende Jahr will er die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu hundert Prozent wiedererlangt haben.

Briten drehen den Spiess um Unterwürfiges Auftreten liegt den Briten fern. Die Forderung Brüssels, dass im Handel zwischen der EU und Grossbritannien faire Wettbewerbsbedingungen herrschen müssten und Grossbritannien EU-Standards zu übernehmen habe, weist Frost als Anmassung entschieden zurück. Der Brite dreht den Spiess um: Wie würde sich die EU fühlen, falls sie auf Befehl Londons ihre Gesetze mit denjenigen harmonisieren müssten, die in Westminster erlassen werden, und was würde die EU empfinden, wenn London darauf bestünde, dass die EU britische Gesetze übernehmen solle?

Souveränität — Im Kern geht es um Souveränität und um die Kompetenz, für sein Land eigene Regeln zu beschliessen, für das Wohl des Landes sorgen. Dazu gehört es auch, höhere und bessere Standards für verbindlich zu erklären, als sie von der EU verlangt werden. Ausserhalb der Union kann Grossbritannien in der Landwirtschaft ökologischere Methoden durchsetzen, als sie von der EU verlangt werden und die auf das Klima Grossbritanniens besser zugeschnitten sind als auf dasjenige Frankreichs. Wer sich gegen die Vielfalt stellt, sagt laut Frost implizit auch, dass die EU-Gesetze perfekt seien und nie angepasst werden müssten. Gerade in der Epoche des Umbruchs und des Vordringens disruptiver Technologien komme es aber darauf an, auf Neues schnell reagieren zu können. Mit dem Brexit hat sich Grossbritannien die Kompetenz gesichert, auf entscheidenden Gebieten rasch handeln zu können. Wer für seine eigene Politik verantwortlich sei, sorge für bessere Resultate, meint Frost.

Anpassungsfähigkeit — Grossbritannien sei wirtschaftlich nicht erpressbar, macht Johnsons Mann für den Brexit der EU klar. Im Gegensatz zum Bundesrat, der den direkten Zugang zum EU-Markt um jeden Preis behalten will, geht Frost deshalb nicht als Bittsteller an den Verhandlungstisch.

Er zweifelt an der Treffsicherheit jener zahlreichen Studien, die für Grossbritannien nach dem Austritt aus der EU ein schwarzes Szenario an die Wand malen. Diese Studien überschätzen den Einfluss von nichttarifären Handelshemmnissen und die Wirkung von Zollkosten – «und zwar in manchen Fällen um mehrere Grössenordnungen». Die Untergangspropheten gehen fälschlicherweise davon aus, dass die Produktivität der britischen Wirtschaft nach einem Austritt aus der EU tiefer sein werde. Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass sich die Produktivität nach der Befreiung von der EU-Bürokratie erhöhen wird, dass der Handel neue Impulse erhalten wird. Dieser Effekt lässt sich immer wieder bei Ländern beobachten, die sich dem Weltmarkt öffnen, nachdem sie eine Zeitlang von einem autoritären Regime regiert worden sind. Die meisten Brexit-Studien ignorieren diesen Mechanismus oder spielen dessen Bedeutung herunter. Zudem sind langfristige Prognosen über Anpassungsvorgänge auf der Konsumenten- und Unternehmerebene nicht zuverlässig. Moderne komplexe Volkswirtschaften sind anpassungsfähige Systeme. Sie finden stets Lösungen, mit denen zuvor niemand gerechnet hat.

Frost sieht deshalb den Verhandlungen mit der EU gelassen entgegen. Das Risiko von Friktionen oder höheren Barrieren macht ihm keine Angst. Er nimmt das in Kauf. Denn Johnsons Brexit-Mann ist überzeugt: Grossbritannien wird es ausserhalb der EU bessergehen. Mit dieser Ansage schränkt er den Spielraum für Kompromisse gleich zu Beginn der Gespräche ein. Entschieden wehrt er die Vermutung ab, dass es sich bei seiner ökonomischen Zuversicht bloss um ein taktisches Manöver handle. Sein entschlossenes Eintreten für die Werte Grossbritanniens ist keine taktische Haltung, sondern entspringt einer tiefen Überzeugung.

Kein Objekt der Verehrung — Frost weiss, dass Brüssel die EU-Skepsis der Briten nicht ernst nimmt. In Brüssel führe man die Brexit-Bewegung nicht nur auf ein irrationales, realitätsfremdes Bewusstsein zurück, sondern sogar auf eine fundamental falsche Weltanschauung. Er lässt sich davon nicht einschüchtern. Selbstsicher verteidigt der Chefunterhändler den Entscheid der Briten und erklärt, wie sie ticken. Sie gehen zur EU auf Distanz, weil sich die EU von einem Partnerschaftsabkommen für den freien Handel zu einem «Objekt der Verehrung» («object of reverence») gewandelt hat. Die Institutionen der EU sind für Briten abstrakt und entrückt – «wir konnten uns nie damit identifizieren». Man habe sich in der EU wie ein Gast gefühlt, der von einer Party genug habe und den Weg nach draussen suche, weil er sich mit den Zielen der Feier nicht identifizieren kann.

Transparenz — Der Austritt aus der EU ist für Frost eine Revolte gegen das System EU und gegen die Politik der EU, die für den ganzen Kontinent alles über einen Leisten schlägt, und ein Aufstand gegen eine Politik, deren Schlüsseltexte für den Durchschnittsbürger unverständlich sind.

Misstrauen gegenüber der Macht — Als Aufstand der Demokraten bezeichnet Frost den Austritt aus der EU. Er bezieht sich dabei auf einen der grossen britischen politischen Philosophen: auf den konservativen Vordenker Edmund Burke. Stolz bekennt er sich zu dessen Gedankengut. Was Burke im späten 18. Jahrhundert schrieb, hält Johnsons Regierung bis heute für relevant. Der Zusammenhalt der Familie und nachbarschaftliche Strukturen sind in Burkes Weltbild natürlicher als abstrakte, gleichmacherische, von der Basis entrückte Systeme. Der Staat müsse laut Burke verschiedene Gewohnheiten und Kulturen zulassen. Das sei gerade auch für Grossbritannien wichtig, eine Union, bestehend aus mehreren Staaten.

Die Umsicht und Klugheit der Regierenden müssen für Bürger sichtbar sein, denn die Politiker sind nicht nur Delegierte, sondern Treuhänder des Allgemeinwohls. Misstrauen gegenüber der Macht und den Mächtigen ist für Burke die Triebfeder der Demokratie. Mit dem Austritt aus der EU will sich Grossbritannien erneut an diesen Prinzipien orientieren.

Kommentare

Richard Müller

09.03.2020|14:59 Uhr

Gut auf den Punkt gebracht, Herr Heumann. Leider können Boris Johnson und David Frost keine Vorbilder für unsere Politiker sein. Die Zwei wollen mit gutem Grund GB aus der EU herauslösen. Unsere Politiker, Verbände und Medien wollen aber ums Verrecken in die EU hinein. Aus völlig unerfindlichen Gründen glauben diese Unterwürfigen ganz fest daran, unser und besonders ihr Heil liege in den Händen von Brüssel. Sie werden sich daher nicht an den Briten orientieren, sondern bewusst das Gegenteil machen. Um sich demokratie-frei durchzusetzen, wollen sie das InstA sogar am Volk vorbei schmuggeln.

Paul Reichmann

08.03.2020|14:24 Uhr

Exzellente Analyse von Heumann, die den Punkt trifft. GB ist nicht in die EU eingetreten, sondern in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die EU gibt es erst seit 1992 & war Antwort auf unerwartete Umstände wegen dem Ende des Kalten Kriegs. ZUVOR hat man "Europa" noch anständig behandelt, weil man es für den Fall des 3. Weltkriegs gegen die Sowjetunion verheizen wollte: Vor dem Stierkampf füttert man die Zuchtbullen stets gut. Nach Rückzug der Sowjets wurde der Kampf gegen Mitteleuropa neu aufgenommen & das Konstrukt EU aus der Taufe gehoben, um Europa damit endgültig abzuschlachten.

Nannos Fischer

07.03.2020|19:30 Uhr

Claudio Hammer, welch ein Jammer! Herjeminee, immer dasselbe Johnson-Klischee! Wir werden es nun ad infinitum weiterhin zu hören bekommen, bis entweder a) Boris Johnson oder b) Claudio Hammer von der Bildfläche verschwindet. Man darf sich aber füglich fragen, ob es nicht besser ist, einen Clown mit Rückgrat und eiserner Stirn an der Spitze des Staats zu haben, oder 7 oder eben 5 brüchige Gartenzwerge, deren Glasierung undicht ist und laufend den Regen durch- und den Ton aufweichen lässt. Wir können im Augenblick nur zuschauen: wie 1 BR und 2 BRätinnen den Amtseid brechen und das Land verraten.

Ernst Jeker

07.03.2020|19:02 Uhr

Bei KKS dachte ich, der Bundesrat würde durch eine souveräne, kluge Person bestückt, Sommaruga traute ich vom ersten Tag an nicht über den Weg und von Balzaretti ganz zu schweigen. Die genannten Drei entpuppten sich hinterhältige Personen. KKS, Economiesuisse, Wirtschaftsverbände scheuen sich nicht, uns Bürgern Lügen betr. Bilateralen aufzutischen, um die i.S. Begrenzungsinitiative zu bodigen. Nun ist erst recht ein JA zur Begrenzungsinitiative zwingend, wenn wir unsere Souveränität behalten und nicht von Brüssel uns Vorschriften und Gesetze diktieren lassen wollen.

Markus Dancer

06.03.2020|14:25 Uhr

Betr. Johnson: Er ist ein sehr smarter Politiker. Ob er aber Erfolg haben wird als Premier, steht noch in den Sternen geschrieben. Fakt ist, er ist ein Patriot! Im Gegensatz zu den Mieslingen (masc. & fem.) die wir im BR u. NR haben!

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier