Bundesgericht hebelt Parlament aus

Das Bundesgericht führt schrittweise neue Aufenthaltsansprüche für Ausländer ein, die der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat. Dieses eigenmächtige Vorgehen sorgt in Lausanne für gewaltigen Ärger.

Am Bundesgericht brodelt es seit längerem. Vor ein paar Tagen nun haben sich die aufgestauten Emotionen an einer öffentlichen Sitzung mit Getöse entladen. Bundesrichter betitelten ihre Kollegen als «zynisch», kritisierten deren Aussagen als «lamentabel», «traurig» und «skandalös» und wollten einander empört das Wort entziehen lassen – das Publikum, das der Sitzung der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung letzte Woche beiwohnte, war über die Vorstellung gelinde gesagt perplex.

Der Streitpunkt, der die Gemüter der fünf beteiligten Richter derart in Wallung versetzte, ist nicht neu. Es geht um die staatspolitische Grundsatzfrage, wer in der Schweiz letztlich das Sagen hat: der Gesetzgeber oder der Richter. Brisant ist das Thema deswegen, weil gewisse Bundesrichter zunehmend der zweiten Auffassung zuneigen und sich als Rechtsschöpfer betätigen. Ihre Kollegen sehen darin eine flagrante Verletzung der Gewaltenteilung, die sie nicht hinnehmen wollen.

 

Demokratie oder Oligarchie?

Der Fall, an dem sich der Streit konkret entzündete, ist an sich unspektakulär. Ein Kosovare, der seit rund zwanzig Jahren in der Schweiz wohnt und wegen eines Arbeitsunfalls von Invalidenrente und Ergänzungsleistungen lebt, möchte seine Frau aus dem Kosovo zu sich kommen lassen. Die kantonalen Behörden lehnten das Gesuch ab, da die Frist für den Familiennachzug längst abgelaufen ist. Dieser Entscheid sei falsch, sagten die Bundesrichter übereinstimmend. Die Vorinstanz müsse prüfen, ob ein nachträglicher Familiennachzug wegen «wichtiger familiärer Gründe», wie ihn das Ausländergesetz vorsieht, vorliegend in Frage komme.

Damit war es mit der Einigkeit vorüber. Denn drei der fünf Richter nahmen den Fall des kosovarischen Ehepaares zum Anlass, um den Ehegattennachzug generell auszubauen: Ausländer, die wie der Kosovare über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen, sollen künftig prinzipiell einen Anspruch darauf haben, ihren Ehepartner aus der Heimat in die Schweiz zu holen. Dies, obwohl das Ausländergesetz solches nicht vorsieht. Das Parlament hat bei der letzten Gesetzesrevision, die erst ein paar Jahre zurückliegt, eine Kann-Vorschrift beschlossen: Die Behörden können dem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, sofern gewisse Bedingungen (wie eine gemeinsame Wohnung, keine Sozialhilfeabhängigkeit) erfüllt sind. Sie müssen dies aber nicht tun und dürfen prüfen, ob dem Paar zuzumuten ist, das Eheleben auch in seiner Heimat zu führen. Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung hat aus der Kann-Vorschrift für die Behörden, so ist jedenfalls aus ihrer turbulenten Sitzung zu schliessen, faktisch eine Muss-Vorschrift gemacht. Anders gesagt: Liegen geordnete Verhältnisse vor, muss die Behörde dem ausländischen Ehegatten künftig erlauben, zu seinem aufenthaltsberechtigten Ehepartner in die Schweiz zu ziehen.

Damit weitet die erwähnte Abteilung des Bundesgerichts das Ausländerrecht ein weiteres Mal eigenmächtig aus. Bereits 2018 beschloss dasselbe Gremium, dass ein Ausländer, der seit zehn Jahren in der Schweiz wohnt, grundsätzlich hierbleiben darf und dass seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern ist – im Ausländergesetz ist von einem solchen Anspruch nach zehnjähriger Anwesenheit allerdings keine Rede. Die Bundesrichter beriefen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und leiteten das neue Recht kurzerhand aus dem Schutz des Privatlebens ab, obschon der Strassburger Menschenrechtsgerichtshof dies notabene gar nicht verlangt. Und nun folgt der nächste Schritt mit der Ausdehnung des Ehegattennachzugs.

Dass das Bundesgericht scheibchenweise neue Aufenthaltsansprüche schafft, ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Zum einen steht eine solche Rechtsprechung in Widerspruch zu dem, was Volk und Stände mit der Zuwanderungsinitiative und das Parlament mit dem Ausländergesetz beschlossen haben: dass die Schweiz eine eher restriktive Einwanderungspolitik verfolgen und die Zuwanderung steuern soll. Wenn das Bundesgericht nun in die entgegengesetzte Richtung zielt, auf eine weitere Öffnung, ist das schwer verständlich. Zum anderen stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, was demokratische Entscheide eigentlich noch wert sind, wenn sie von einer Handvoll Richter ausgehebelt werden können. Ist die Schweiz noch eine Demokratie? Oder ist sie bereits ein oligarchischer Richterstaat, in dem eine kleine Juristenelite ihre eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit durchsetzt? Wie verträgt sich das mit der Gewaltenteilung?

 

Kommt es zur Abwahl?

Wie unterschiedlich die Bundesrichter auf Mon-Repos ihre eigene Rolle beurteilen und welche Gräben sich dabei auftun, zeigte sich an der öffentlichen Sitzung überdeutlich. Thomas Stadelmann (CVP) und Hansjörg Seiler (SVP) riefen zum Respekt vor dem Gesetzgeber auf. Ihnen gegenüber standen Andreas Zünd (SP), Florence Aubry Girardin (Grüne) und Yves Donzallaz (SVP), die sich masslos enervierten, dass ihre zwei Kollegen sie – vor Publikum und in Anwesenheit der Presse – zu einer Grundsatzdiskussion über Aufgaben und Pflichten des Richters gezwungen hatten.

Der Ärger dürfte auch daher rühren, dass gewisse Mitglieder des Gremiums besonders im Schaufenster stehen. So Andreas Zünd, der der neue Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden und im Herbst die bisherige Amtsinhaberin Helen Keller ablösen möchte. Er kandidiert zusammen mit zwei anderen Bewerbern für den Posten in Strassburg und dürfte es im Moment kaum als opportun erachten, wenn öffentlich über sein aktivistisches Richterverständnis geredet wird.

Dass die Nerven am Bundesgericht blankliegen, mag auch mit den Gesamterneuerungswahlen vom Herbst 2020 zusammenhängen: Dann wird die Bundesversammlung die Bundesrichter für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen. Die Richterwahlen, für die ein Parteienproporz gilt, verliefen bis anhin fast immer ohne Zwischenfälle. Ob es diesen Herbst so rundlaufen wird, ist indes eine andere Frage. Oder wie Thomas Stadelmann im Gerichtssaal warnend sagte: «Wenn es Schule macht, dass drei Richter sich als Gesetzgeber aufspielen, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik reagiert und über Abwahl diskutiert.»

Über Abwahl wird denn auch bereits offen geredet. Im Fokus ist dabei Yves Donzallaz. 2008 als SVP-Vertreter ans Bundesgericht gewählt, steht der Walliser seit Jahren mit seiner Partei über Kreuz. 2012 war er am Urteil beteiligt, das die EMRK über die Bundesverfassung erhob und die entrüstete SVP zur Lancierung ihrer Selbstbestimmungsinitiative trieb. 2015 sprach er sich dafür aus, dass die EU-Personenfreizügigkeit der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vorgehe. Und letztes Jahr sorgte er für Schlagzeilen, weil er zusammen mit seinen zur Linken die Auslieferung von Tausenden Steuerdaten der UBS an die französischen Behörden bewilligte.

Dass sich ein Richter als Vertreter einer Partei wählen lässt, deren Grundwerte er nicht teilt, ist in erster Linie für die betreffende Partei ein Ärgernis, doch nicht nur. Auf Dauer strapaziert eine solche Konstellation auch das auf Parteienproporz beruhende Wahlsystem. Es wäre vernünftig und könnte die aufgeheizte Stimmung beruhigen, wenn Yves Donzallaz künftig für eine andere Partei, mit der er mehr gemeinsam hat, am Bundesgericht sässe und nicht mehr dem SVP-Richterkontingent zugerechnet würde. Dies wäre allemal besser, als wenn die Parlamentarier am Wahltag im Herbst den Aufstand probten und es zu einem Knall käme. Denn ein Eklat wäre Wasser auf die Mühlen all jener, die die Wiederwahl überhaupt abschaffen und Bundesrichter unbefristet und damit «unkündbar» ins Amt heben wollen.

"Abonnieren Sie die Weltwoche und bilden Sie sich weiter"

Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Werner Widmer

10.03.2020|23:11 Uhr

Die Bundesrichter halten sich weder an Gesetze noch an die Bundesverfassung, sondern entscheiden nach ihrem Gutdünken. Sie verweigern zudem die Arbeit mit nicht nachvollziehbarer Begründung. Sie stehen über allem. Das muss man erst einmal selbst erfahren, bis man es glaubt. SVP-Richter scheren sich um die Werte, welche ihre Partei hochhält.

Markus Dancer

09.03.2020|16:06 Uhr

Bundesrichter (u. 5 BR, wie die ges. Bundesverwaltung) unterlaufen systematisch u. ungestraft u. Verfassung! Immer wieder! Der Bürger hat keine Möglichkeit diesem Treiben ein Ende zu setzen! U. Demokratie hat so viele Löcher u. Fehler, dass man ruhig sagen kann: "La Suisse n'existe pas!"

Richard Müller

08.03.2020|10:30 Uhr

@Michael Wäckerlin: Weil wir nicht in einer idealen Welt leben. Mit dem Parteienproporz gibt es wenigstens ansatzweise noch einen Bezug zum Volk. Natürlich wird das System von Leuten wie Yves Donzallaz extrem unterwandert. Dieser Bundesrichter gehört aus der SVP ausgeschlossen. Er vertritt extrem linke Positionen und betrügt somit böswillig die SVP-Wähler, die für ihn nur Steigbügelhalter sind. Insgesamt haben sich unsere Bundesrichter in den letzten Jahren sehr weit von Volk und Gesetz entfernt. Sie arbeiten unterwürfigst für Brüssel und Strassburg. Sie müssten grösstenteils ersetzt werden.

Michael Wäckerlin

06.03.2020|11:24 Uhr

Warum ist die Mitgliedschaft in einer politischen Partei nicht ein zwingendes Disqualifikationsmerkmal für das Richteramt?

Max P. Schweizer

06.03.2020|04:09 Uhr

Bundesrichter abwählen? Ja bitte, endlich - nach all den Übergriffen auf Volksrechte und Verfassung. Nach der unglaublichen Rolle, welche sich der Supreme Court in London geleistet hat im Bemühen den Brexit zu hintertreiben, wird Johnson das europafreundliche von Blair geschaffene Gericht sogar zurecht abschaffen! Es gilt für beide Fälle die seinerzeit in den Federalist Papers gemachte Feststellung, dass die Republik nie in grösserer Gefahr ist, als wenn sich die Gerichte mit der Exekutive verbünden. Die Sanierung der letzteren sehe ich heute übrigens nur in der Kleinen Konkordanz möglich.

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier