«Die SP hat die Konkordanz gebrochen»

Alt Bundesrat Christoph Blocher erhofft sich nach dem Linksrutsch eine engere Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien, um die Sozialwerke zu sanieren. Seine SVP sieht er in der Pflicht, die Gespräche für eine neue Zauberformel anzustossen.

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Kommentare

Hans Georg Lips

14.01.2020|15:49 Uhr

Ich bin ziemlich sicher dass Blocher ehrlich ist. Seine Bemühungen um die Reduktion der Einwanderung sind grossartig, besonders bei seinem Hintergrund als Industrieller. Nachdem mir das Migrationsamt bestätigt hat, dass jeder mit Hilfe einer Behörde beim EuGh gegen das FZA klagen kann, frage ich mich, ob Blocher deshalb nicht diesen Weg gegangen ist, weil er ja keine fremden Richter will. Leider habe ich überall auch beim Regierungsrat eine Absage erhalten "wegen politischen Gründen". Also aus Feigheit, Duckmäusertum und, weil man ja damit (mit Einwanderern) viel zu viel verdient.

Hans Baiker

12.01.2020|20:57 Uhr

CBs BR-Fimmel stellt alle seine politischen Erfolge in Frage. Die SVP-BR seit Ogi (ohne CB) leiden am Stockholm-Syndrom. Besonders gut erkennbar an UM. Bis auf die Börsenregelung hätte es ein SP-Bundesrat nicht besser machen können. Mit ihrer BR-Beteiligung schwächt sie ihre Oppositionsrolle im Gegensatz zur SP, da SP-BR konsequent ihrem Parteiprogramm folgen.

Christian Weber

10.01.2020|11:49 Uhr

Die Konkordanz-Parteien (- SVP) haben mit der Fake-Umsetzung des Zuwanderungsartikels die Verfassung aufs gröbste missachtet und dessen Befürworter ins Gesicht gespuckt. Diese Ungeheuerlichkeit ist für den SVP Chefstrategen nicht mehr der Erwähnung wert. Er stellt aber fest, dass die SP beim Bundesratswahltheater die "Konkordanz gebrochen" habe! Von "Konkordanz" steht im Gegensatz zum Zuwanderungsartikel nichts in der Verfassung. "... für zwei Bundesratssitze gekämpft, ohne deswegen die zentralen Positionen preiszugeben"??. In der Konkordanz-Falle hat die SVP keine Glaubwürdigkeit und Wirkung.

Max P. Schweizer

09.01.2020|16:33 Uhr

"Der Wille zu Freiheit und Unabhängigkeit hat etwas nachgelassen ..." Chabis, woher hat er das? Richtig ist, dass einzelne Gruppen diesen Willen gezielt sabotieren.

Max P. Schweizer

09.01.2020|16:23 Uhr

Es braucht im Bund die Kleine Konkordanz der bürgerlichen Parteien unter Ausschluss der Linken - bietet sie wenigstens unmissverständlich an! Macht einen Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramm öffentlich! Falls aber das Bordell in Bundesbern und Lausanne nicht bald geschlossen wird, welches Volksentscheide kaltschnäuzig missachtet, bleiben Blochers Truppen künftig zuhause und er kann seine Plakate selber stellen.

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