Steinzeit-Kommunist

Als Anwalt von IS-Kämpfern kritisiert Marcel Bosonnet am Schweizer Fernsehen die vorgesehenen Passentzüge. Der Bürgerrechtsjurist hat eine problematische Vergangenheit.

Bei Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erhält Marcel Bosonnet immer wieder eine öffentliche Plattform. So durfte sich der 69-jährige Strafverteidiger von politischen Extremisten und Terrorverdächtigen auch in der Hauptausgabe der «Tagesschau» vom 2. Januar für die Kämpfer und Unterstützer des Islamischen Staats (IS) ins Zeug legen. Wenige Stunden zuvor hatte die Türkei drei IS-Verdächtige in die Schweiz überstellt. Dabei vertrat die offizielle Schweiz bislang die Meinung, es solle Islamisten mit Schweizer Bürgerrecht dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre mutmasslichen Gewalttaten begangen haben.

Das Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass Doppelbürgern das Bürgerrecht entzogen werden kann, wenn deren «Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist». Genau diese Absicht des Staatssekretariats für Migration (SEM) erklärte indessen der Jurist Bosonnet für «nicht rechtsgültig», weil weder ein Kriegsverbrechen noch eine Verurteilung vorliege. Demgegenüber beharrte der SEM-Sprecher darauf, dass «strafrechtlich relevante Handlungen» geschehen seien.

 

Mit Steinen bei den Jugendunruhen

Wenn Marcel Bosonnet dem Publikum in den öffentlich-rechtlichen Medien den Rechtsstaat erklärt, wird nie hinterfragt, welche rechtsstaatlich bedenkliche Rolle dieser Anwalt in der Vergangenheit gespielt hat. Ebenso wenig ein Thema ist Bosonnets frühere Aktivistenrolle an Vollversammlungen und gewalttätigen Demonstrationszügen bei jenen Gerichten, welche ihm zahlreiche öffentlich besoldete Pflichtmandate anvertrauen. In Polizeikreisen ist aber immer noch in lebhafter Erinnerung geblieben, dass Bosonnet im Sommer 1980 faustgrosse Steine gegen Polizisten geworfen hatte. Angesichts der damals noch weit schlechteren Ausrüstung sei dies für die Beamten lebensgefährlich gewesen. Dass eine solche Person heute auf Kosten der Allgemeinheit IS-Kämpfer verteidigt, empfinden frühere Ordnungshüter geradezu als Schlag ins Gesicht.

Tatsächlich gelang es drei Kriminalpolizisten in Zivil am 31. August 1980, Marcel Bosonnet am Limmatquai zu verhaften. Er hatte beide grossen Hosensäcke voller Steine. Verhaftungsfotos belegen die Festnahme des heute bekannten Rechtsanwalts. Er war in jener Zeit längst kein Teenager mehr, sondern stand im 31. Lebensjahr. Sein damaliges Verhalten kann also nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden; vor allem verträgt es sich schlecht mit seinen ständigen Vorwürfen gegen eine angeblich gewalttätige Polizei. «Prügelnde Polizei: Polizeirecht versagt», lautete der Titel eines Artikels von Marcel Bosonnet in der linken Juristenzeitschrift Plädoyer. Mit scharfen Worten liess er sich 2001 auch in der Weltwoche zitieren: «Es geht der Polizei nicht um die Rekonstruktion der Wahrheit, sondern um einen Freispruch um jeden Preis.» Über «Gewalt durch die Polizei» dozierte er vor Studenten der Universität Bern – freilich ohne zu erwähnen, zu welchen Mitteln er selber gegen den Staat gegriffen hatte. Ganz so «besonnen, humorvoll und sanftmütig», wie die NZZ ihn 2015 beschrieben hat, war Bosonnet jedenfalls nicht immer. Wäre die Öffentlichkeit bei einem Anwalt mit ähnlicher Vergangenheit auf der rechtsextremen Seite ebenso tolerant?

Es erstaunt nicht, dass sich der junge Jurist 1985 in der Wochenzeitung folgendermassen über das kriminalpolizeiliche Informationssystem äusserte: «Kürzlich wurde bekannt, dass, entgegen anders lautenden früheren Verlautbarungen, die Personenkontrollkarten, die im Zusammenhang mit den Zürcher Unruhen erstellt worden sind, weiterhin aufbewahrt werden.» Marcel Bosonnet hatte keinerlei Interesse daran, dass seine aktive Rolle in den Strassenschlachten im Gefolge der Zürcher Opernhauskrawalle dokumentiert blieb. Der Sohn eines Angestellten der Firma Rieter in Winterthur hatte zuerst Hochbauzeichner gelernt und dann an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert. 1982 trat er ins Anwaltsbüro des ebenfalls polizeilich verhafteten «Bewegten» Bernard Rambert ein und bestand 1989 das Anwaltsexamen.

 

Öcalan, «Carlos», Meili

Bosonnets juristische Überzeugungen, die er für die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich vertritt, lassen aufhorchen. «Jedes Strafverfahren ist letztlich politisch», meint er. Und er spricht von «Feindstrafrecht», bei dem die Opfer «instrumentalisiert» würden. Zunehmend ersetze ein «Präventivstrafrecht» das Schuldstrafrecht, niemand wolle letztlich die Gerechtigkeit. Der Beruf des Anwalts erfordere «harte Entschlossenheit und Unerschrockenheit in der kämpferischen Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft».

Von seiner umstürzlerisch-klassenkämpferischen Gesinnung ist Marcel Bosonnet seit seiner Jugend nicht im Geringsten abgerückt. Kritiklos zitiert er die Rote-Armee-Fraktion, die sich ihrerseits auf Rosa Luxemburg berufe: «Voraussetzung der Revolution ist in einer ersten Phase der revolutionäre Kampf einer Minderheit, in einer zweiten Phase die Bildung einer Mehrheit durch den revolutionären Kampf.» Bosonnet ist Mitglied der Partei der Arbeit (PdA), die sich nie richtig von ihrer stalinistischen Vergangenheit gelöst hat. Als Spitzenkandidat dieser kommunistischen Splittergruppe trat er 2011 und 2015 für die Nationalratswahlen an. Noch 2018 versuchte er auf der PdA-Liste den Sprung ins Stadtzürcher Gemeindeparlament.

Der Zürcher Strafverteidiger äussert sich denn auch immer wieder politisch. Parlamentarische Vorstösse für einen höheren Strafrahmen bei Randalierern und Chaoten seien «letztlich ein Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit». Als Krawallanten 2001 in Klosters polizeilich am Weiterfahren ans Weltwirtschaftsforum in Davos gehindert wurden, sass auch Bosonnet in der Rhätischen Bahn. Immer wieder verteidigte er Kurden – etwa den lebenslang inhaftierten PKK-Terroristen Abdullah Öcalan – und stellte die «halsbrecherischen Ausschaffungen» an den Pranger. Hingegen vermied er das Wort «halsbrecherisch» bei einem 25-jährigen Raser aus Ex-Jugoslawien, der bei einem Autorennen mit Landsleuten in Jona drei Menschen umgebracht hatte. Für einen 1.-Mai-Chaoten, der die Credit Suisse mit Steinen und Farbflaschen beworfen hatte, erreichte er eine Schadenersatzzahlung. Er vertrat auch Öko-Terroristen, die einen Sprengstoffanschlag auf ein IBM-Labor in Rüschlikon verübt hatten.

Bosonnet eilte publizistisch der Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker zu Hilfe, als sie über Sozialmissbrauchsskandale stolperte: Angesichts der Steuersenkungen zu Lasten der Verarmten erstaune es nicht, «dass in dieser Situation Betrügereien vorkommen». Er unterstützte die Juso bei ihrer Klage gegen Regierungsrat Mario Fehr (SP) wegen dessen Überwachungssoftware («Staatstrojaner»). Weit spektakulärer noch war sein Mandat als Schweizer Anwalt des Spions Julian Assange, bei dem er die Schweiz in der Pflicht wähnte, diesem Schutz zu gewähren – ungeachtet des Schadens für die Beziehungen der Schweiz zu den USA.

Marcel Bosonnet vertrat wiederholt die Gewalttäterin Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau, ebenfalls eine alte Bekannte aus der Zürcher Bewegung. Sie musste 2011 wegen Sprengstoff- und Brandanschlägen eine siebzehnmonatige Haftstrafe absitzen. Weit mehr Schlagzeilen lieferte Bosonnets Verteidigung des venezolanischen Terroristen «Carlos», eines lebenslänglich verurteilten Kommunisten und heutigen Islamisten. Dieser hat sich selber gerühmt, mit seinen Anschlägen 1500 bis 2000 Menschen ermordet zu haben.

 

Bundesverfassung von Fall zu Fall

1997 beauftragte die Israelitische Cultusgemeinde Zürich Bosonnet mit der Vertretung des Wachmanns Christoph Meili, der Bankakten entwendet hatte. Obwohl diese mit dem Zweiten Weltkrieg oder nachrichtenlosen Vermögen nichts zu tun hatten, attestierte ihm der Anwalt «edle Motive». Weil sich die Zusammenarbeit mit Meili als unmöglich erwies, schmiss Bosonnet dieses Mandat wieder hin. Viele Juden stiess er vor den Kopf, als er 2002 die israelische Staatsspitze wegen Kriegsverbrechen an den Palästinensern bei einem Schweizer Militärgericht einklagte.

Als Aussenminister Didier Burkhalter 2015 einen Menschenrechtsaktivisten aus Aserbaidschan in die Schweiz ausflog, wurde dessen Asylverfahren unverzüglich Bosonnet anvertraut. Als in Basel Linksaktivisten gegen Rassismus demonstrierten und dabei wegen Übergriffen auf die UBS und auf das SVP-Sekretariat einen Sachschaden von 160 000 Franken anrichteten, stand ihnen Verteidiger Bosonnet zur Seite. Auch als Anwalt des berühmten Problemjugendlichen «Carlos» (heute Brian) prangerte Marcel Bosonnet vor allem die «repressiven und restriktiven Haftbedingungen» an. Zu seinen Lieblingsbegriffen gehört «folterähnliche Zustände», die er bei «Carlos» ebenso wie bei Mandanten in Amerika anmahnte.

Beim Entzug des Bürgerrechts von IS-Doppelbürgern appelliert Bosonnet gegenwärtig ans Gleichheitsprinzip in der Schweizer Bundesverfassung, das keine «Bürger zweiter Klasse» zulasse. Doch 2013 reichte Marcel Bosonnet mit seiner PdA eine Volksinitiative ein, die Personen mit mehr als drei Millionen Franken Vermögen und Firmen mit mehr als fünf Millionen Eigenkapital um ein Prozent enteignen wollte. Dass eine solche Umverteilung das verfassungsmässige Willkürverbot, die Eigentumsgarantie sowie das Gebot der gleichmässigen Besteuerung verletzt hätte, störte den linken Recht-Ausleger nicht im mindesten.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Bruno Mair

15.01.2020|01:00 Uhr

@Müller. Beruhigen Sie sich, und lehnen sich ins Sofa zurück. Der rechtsextreme Mörder im „Mordfall Lübcke“ kriegt auch seinen Verteidiger!

Richard Müller

13.01.2020|10:25 Uhr

Herr Mörgeli, wie einige Kommentare zeigen, sind Sie den Linken zielsicher auf die Füsse getreten. Das freut mich doppelt, weil diese Kommentatoren Ihre Erkenntnisse rundherum bestätigen. Je übler ein Terrorist oder Gewalttäter, desto mehr sind die Linken erpicht darauf, ihn mit allen Mitteln der juristischen Heiligsprechung zuzuführen. Alle Mittel heisst in diesem Fall: Steuergelder bis zum Abwinken und Verdrehen aller Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich verdienen die scheinbar selbstlosen Anwälte der höheren Gerechtigkeit dabei masslos viel Geld.

Werni Eisen

12.01.2020|21:15 Uhr

Die SRG hat eben eine aehnliche Gesinnung wie Herr Besonnet.

Daniel Schmidlin

12.01.2020|11:19 Uhr

Die Unumkehrbarkeit der Staatsbürgerschaft macht deren Missbrauch erst möglich. Aber das Ganze haben wir uns an der Urne ja selbst eingebrockt. Schweizer zu werden ist heute ein Geschäft mit dem Gesetz und keine Intuition. Beim Eheschwindel sind wir wenigsten ein kleines Stück weiter.

Christoph Gassmann

10.01.2020|13:54 Uhr

Bedenklich ist auch der Subtext des Beitrags: Dass nicht jede und jeder ein Recht auf ein korrektes Strafverfahren und eine engagierte Verteidigung hätte: «IS-Verdächtige» nicht, ein «Carlos» nicht, der andere auch nicht, «Mai-Chaoten», «Raser aus Ex-Jugoslawien», «Krawallanten», «Öko-Terroristen» und «Spione» nicht, «die Gewalttäterin Andrea Stauffacher» nicht, auch «Kurden» offenbar nicht, und «Öcalan» schon gar nicht. – Wenn immer schon feststeht, was genau Sache ist und wer im Recht oder Unrecht, könnte man die Gerichte und rechtsstaatlichen Verfahren doch auch gleich abschaffen? Nicht?

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