Rosa Linien, rote Köpfe

Die FDP-Fraktion unterstützt das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Das sorgt im Freisinn für Unruhe. Manche erinnern an das EWR-Debakel, andere verlassen die Partei.

Am Samstag diskutierten die freisinnigen National- und Ständeräte in Engelberg über das Rahmenabkommen mit der EU. Lässt sich etwas Unspektakuläreres denken? Sechs Stunden dauerte der Austausch über politische Grundsatzfragen und juristische Details, und am Ende befürwortete die Fraktion das Abkommen mit 25 zu 3 Stimmen. «Wir wollen nicht, dass die bilateralen Verträge plötzlich erodieren», sagte Petra Gössi, die Parteipräsidentin, anschliessend im Schweizer Fernsehen. «Wir stehen ganz klar hinter dem bilateralen Weg. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, zudem erachten wir die bilateralen Verträge als die beste Absicherung gegen einen EU-Beitritt, den wir unter keinen Umständen wollen.» Später verschickte die Partei eine Mitteilung und nannte den Entscheid ein «Ja aus Vernunft». Absicherung, Vernunft – damit war der Ton gesetzt.

So unaufgeregt die FDP auftrat, so zurückhaltend berichteten die Medien. Die NZZ, die seit Wochen und Monaten für das Rahmenabkommen wirbt, vermeldete den Entscheid am Montag in einer Spalte, teils gefüllt mit Agenturmaterial, und die NZZ am Sonntag hatte sich tags zuvor auf einen Kasten beschränkt, um die Neuigkeiten mitzuteilen. Philipp Müller, der ehemalige Parteipräsident, habe die Meinungsbildung in der Fraktion geprägt, hiess es dort, und darauf angesprochen, bemerkte Müller, er sei skeptisch gewesen, als er das Abkommen erstmals gelesen habe. «Nachdem ich mich gründlicher mit dem Text befasst habe und dank zusätzlichen Abklärungen bin ich heute der Meinung, dass unsere Verhandlungsdelegation für die Schweiz sehr viel herausgeholt hat. Ich kann diesem Vertrag zustimmen.» Er hätte auch über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Guinea-Bissau reden können, so harmlos-beiläufig klang es. War überhaupt etwas passiert?

Im Sommer 2014, als Müller noch Parteipräsident war, gab er der Sonntagszeitung ein Interview zu den laufenden Verhandlungen. «Die EU will, dass die Schweiz für bestehende und künftige Verträge sämtliches EU-Recht übernimmt, sich dem Europäischen Gerichtshof unterordnet und Brüssel Untersuchungsbefugnisse in unserem Land erhält. Zusätzlich sollen wir noch zahlen. Was sagen Sie dazu?», wurde er gefragt. Müller sprach von einer «Maximalforderung der EU», die nicht hinnehmbar sei, und erklärte auf Nachfrage: «So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen. Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten. Das will die FDP sicher nicht.»

Inzwischen sind die Verhandlungen abgeschlossen, und der Vertragstext liegt vor. Die Schweiz würde sich mit dem Rahmenabkommen verpflichten, «relevante EU-Rechtsakte so rasch wie möglich in die betroffenen Marktzugangsabkommen zu integrieren», wie der Bundesrat schreibt. Verweigerte die Schweiz diese Rechtsübernahme, müsste sie Strafmassnahmen gewärtigen. Gäbe es Streit, wie Marktzugangsabkommen oder das Rahmenabkommen anzuwenden oder auszulegen wären, befasste sich ein Schiedsgericht damit. Was die einzelnen EU-Rechtsakte betrifft, gälte die Praxis des Europäischen Gerichtshofs. Die EU überwachte die Schweiz zwar nicht direkt, könnte aber jederzeit ein Fehlverhalten monieren und eine Streitbeilegung verlangen. Die Schweiz erklärte sich zudem bereit, über «autonome Beiträge» an die EU separat zu verhandeln. Mit Philipp Müller gefragt: Will das die FDP?

Die Fraktion hat ihre Antwort gegeben – und offenbar deutlicher, als es sich die Parteispitze gewünscht hatte, wie die Aargauer Zeitung am Dienstag berichtete. Ob die Mandatsträger damit auch die Basis überzeugen werden, ist eine andere Frage. Die Delegierten formulierten am 23. Juni 2018 ihre Erwartungen an ein Rahmenabkommen und verlangten unter anderem, dass die Schweiz bilaterales Recht selbst auslege. Anna Wartmann, eine Parteimitarbeiterin, schrieb noch am Samstag in einer Mitteilung an die Präsidenten und Geschäftsführer der kantonalen Sektionen, das Rahmenabkommen erfülle alle Forderungen der Delegierten. Gleichzeitig begannen Jungfreisinnige auf Twitter zu diskutieren, ob die Fraktion mit ihrem Entscheid nicht einen Parteitagsbeschluss übergangen habe. Eine Aussage machte die Runde: Was sich eben zugetragen habe, sei der grösste Fehler des Freisinns seit 1992, als die Partei den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterstützt hatte.

«So, jetzt langts!»

Karl Marx schrieb einmal spöttisch, Geschichte ereigne sich immer zweimal: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Nun ist Marx nicht gerade der wichtigste Stichwortgeber im Freisinn. Als er 1848 das «Manifest der Kommunistischen Partei» veröffentlichte, errichteten Freisinnige den schweizerischen Bundesstaat und etablierten damit eine bürgerliche Ordnung, wie sie ein Kommunist nur ablehnen kann. Die heutige FDP, im späten 19. Jahrhundert aus der freisinnigen Grossfamilie von Liberalen und Radikalen hervorgegangen, dominierte die Schweiz über Generationen und hatte einen Einfluss, den ihr Wähleranteil nicht einmal erahnen liess. Während die FDP in den Nationalratswahlen ab 1919 höchstens auf ein Viertel der Stimmen kam, stellte sie in der Bundesverwaltung bis zu drei Viertel der Chefbeamten.

Die Abstimmung über den EWR markierte das Ende dieser freisinnigen Hegemonie. Die Schweiz hatte in zähen Verhandlungen eine Position nach der andern räumen müssen. «Unter das individuelle Opting-out darf man sicher nicht gehen, das wäre nicht mehrheitsfähig», sagte Franz Steinegger, der damalige FDP-Präsident, im Mai 1991, um nur ein Beispiel zu nennen. Das bedeutete, die Schweiz sollte selbst entscheiden dürfen, ob sie künftiges EWR-Recht automatisch übernehmen würde. Die EG gewährte den EWR-Bewerbern letztlich nur ein kollektives Opting-out, was Steinegger nicht davon abhielt, das Verhandlungsergebnis gutzuheissen. Im Oktober 1992 folgten ihm die FDP-Delegierten mit 231 zu 27 Stimmen. «Ein Ja der praktischen Vernunft», nannte es die NZZ – der Rest ist bekannt: Volk und Stände verwarfen den EWR-Beitritt, und der Aufstieg der SVP begann.

Die Abstimmungsniederlage vom 6. Dezember 1992 war für den Freisinn eine Tragödie. Wiederholt sich die Geschichte nun als Farce? Was die FDP am Samstag als «Ja aus Vernunft» bezeichnete, verärgerte jedenfalls nicht nur Jungfreisinnige, sondern auch langjährige Parteimitglieder. Zu ihnen gehört Marcel Egli, geboren 1956 und seit über vier Jahrzehnten in der FDP. Als er vernahm, dass die Fraktion das Rahmenabkommen unterstützt, sagte er sich: «So, jetzt langts!» Er schrieb einen Brief an die Partei, um seinen Austritt mitzuteilen, und informierte einige Zeitungsredaktionen über seinen Schritt. «Was die Fraktion gemacht hat, ist ein Verrat an der Basis», sagt Egli. «Es gibt keinen Anlass, einen Entschluss zu fassen, solange die Konsultation läuft.» Das Rahmenabkommen hält er für ganz und gar unvereinbar mit den Prinzipien der Partei, der er einst beigetreten war.

Egli sitzt am Esstisch in seinem Haus in Dübendorf und erzählt, wie er, ein gelernter Maschinenmechaniker, der sich später zum Ingenieur weiterbildete, ein Freisinniger wurde. «Die FDP sagte damals: ‹Mehr Freiheit, weniger Staat›. Das sprach mich an, das fand ich richtig – und ich finde es immer noch richtig. Leider hat sich die Partei von diesem Grundsatz längst verabschiedet.» Egli nennt die EWR-Debatte als Zäsur: «Damals entstand dieser Glaube, man müsse sich vor allem um Verträge mit dem Ausland bemühen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das stimmt doch nicht! Wir müssen uns in erster Linie um unsere Produkte kümmern. Sind die Produkte gut, braucht es keine bürokratischen Regeln für den Verkauf, weil die Kunden dann von sich aus kommen.» Mehrmals illustriert er seine Ausführungen mit Anekdoten aus seiner Zeit in der Maschinenindustrie.

Um den EWR zu bekämpfen, gründete Egli die «Überparteiliche Bewegung Schweiz», mit der er später auch zu einer Nationalratswahl antrat. Der FDP blieb er trotzdem treu, weil er die Partei nicht den «EU-Turbos» überlassen wollte, wie er sagt. Heute sei er resigniert: «Alles wird durchgewinkt und abgenickt. Es kommt eine neue Forderung der EU – und die FDP fällt um.» Die «roten Linien» der Partei seien längst überschritten worden. «Die Delegierten haben beschlossen, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen dürfe. Wo bietet uns das Rahmenabkommen diese Garantie?», fragt er. Tatsächlich fordert die FDP-Fraktion in diesem Punkt eine «Konkretisierung» der EU, ohne auf Nachverhandlungen zu pochen. Die EU sei zu solchen Verhandlungen nicht bereit, sagt die Parteispitze um Gössi.

«Remember Otto Fischer»

Egli fühlt sich durch solche Aussagen in seiner Kritik bestätigt. «Die FDP-Führung hat komplett die Bodenhaftung verloren», sagt er. «Frau Gössi muss meinen, wir seien blind oder blöd. Sie behauptet, wer das Rahmenabkommen ablehne, gefährde den bilateralen Weg. Das Gegenteil ist wahr: Der bilaterale Weg würde mit dem Rahmenabkommen zu Ende gehen, weil wir kein gleichberechtigter Partner mehr wären. Dann lieber gleich in die EU, dann könnten wir immerhin mitbestimmen.» Absicherung, Vernunft – von solchen Worten will er nichts hören. «Wenn wir so weitermachen, verlieren wir in 15 Jahren den Wohlstand, den wir in 150 Jahren aufgebaut haben», sagt Egli.

Aufgewachsen ist er in Rüti, wo er Hans Rüegg, den Unternehmer und langjährigen FDP-Nationalrat, aus der Nähe erlebte. «Das war noch ein Freisinniger, standhaft und prinzipientreu.» Aus Wald, dem Nachbardorf, stammte Otto Fischer, ebenfalls langjähriger FDP-Nationalrat, der 1992 als Pensionär den innerparteilichen Widerstand gegen den EWR anführte. Als die FDP-Fraktion am Samstag bekanntgab, das Rahmenabkommen zu unterstützen, wurde prompt ein Twitter-Konto mit Fischers Foto eröffnet. «Remember Otto Fischer», heisst der Kanal, der seither kritische Statements über die freisinnige Europapolitik verbreitet. Die Jungfreisinnigen teilen diese Botschaften fleissig, und schon berichten erste Medien über Scharmützel zwischen FDP-Mitgliedern auf Twitter.

Es wirkt wie ein Schauspiel. Die Frage ist, ob es sich um eine Tragödie oder eine Farce handelt.

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Kommentare

Rolf Hess

06.03.2019|04:02 Uhr

Ich wünschte der FDP einen gesunden Menschenverstand im neuen Jahr. Auch wenn es den Anschein macht, dass ihr dieser bereits abhandengekommen ist. Sie sollte für unser Land und unsere BürgerInnen Sorge tragen und nicht immer mit den ausländischen Managern nach Norden schauen. Die, im jetzigen Zustand unwählbare FDP mit Cassis, Gössi, Müller, Keller-Suter, Fluri, Portmann und Markwalder sind die Bestatter der Demokratie und wären eigentlich als innere Feinde im eigenen Land zu betrachten.Wer im Herbst 2019 noch die FDP wählt, sollte dann die nächsten 4 Jahre nicht jammern.

Rainer Selk

05.03.2019|19:20 Uhr

Herr Macron will 5 Punkte EU weit per Zeitungsaufruf 'debattieren'! Welch eine Hilflosigkeit. Insbesondere will er eine Generaldebatte über die EU! Sonst noch was, denn die ideologischen Schuldzuweisungen hatten wir sattsam, bei gleichzeitig heiligstem Schüren von EU-Brüssel, 'man machte es besser'. Lohnt sich nicht, ins Detail zu gehen. Die EU hat katastrophal versagt. Sie lebt für sich, nicht für Menschen, verschleudert Geld + ideologisiert Regulative, die zu Abzockerbussen dienen. DER Rahmen stimmt längst nicht mehr. Schluss mit Rahmengelaber in der CH! Merkel + Macron etc. = no go!

Rainer Selk

04.03.2019|15:26 Uhr

Kommt dazu, dass die Superfrau, die Alternativlose, Merkel allerneustens von 'Germany first' spricht. Sie will es den USA nach machen. 'Deutschland' nimmt sie ja nicht mehr in den Mund, nur noch 'dort Lebende'! Aber was will Merkel bei dieser 'Mentallage' nun noch in/mit der EU? Merkel 'über alles' oder Deutschland 'über alles'? Da werden Erinnerungen wach! Aber was soll bei einer solchen Gemengelage noch ein 'Vertrag mit der EU' -> mit jenen, die nördl. des Rheins leben? Sagenhaft, wie die die Dinge in 'Rahmen-Fahrt' sind. Nur: mit wem und wohin, werte FDP? Lageneubeurteilung!

Rainer Selk

02.03.2019|10:02 Uhr

«Wir wollen nicht, dass die bilateralen Verträge plötzlich erodieren.» Aber halloo, die EU will das per 'Vertrag', der 'Anschluss' bedeutet + zu Rechtlosigkeit vs 'Absicherung gegen EU Eintritt' führt? Was ist denn das für eine idiotische Gedankenpirouette? Hat die FDP katholisches Verdrehungsumkehrformat 'geraucht'? Will die FDP ein neues Brandfeldformat à la Greta eröffnen? Oder heisst das jetzt 'Gössi'-Brand gegen EU Weltuntergang? Geht's bitte noch dümmer, dass auch der Letzte es checkt, was für eine eigensinning-selbstbediener-Truppe da palavert?! Nix mehr von Freisinn!

Meinrad Odermatt

28.02.2019|17:12 Uhr

«Wir wollen nicht, dass die bilateralen Verträge plötzlich erodieren.» «Wir stehen ganz klar hinter dem bilateralen Weg.» «Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, zudem erachten wir die bilateralen Verträge als die beste Absicherung gegen einen EU-Beitritt, den wir unter keinen Umständen wollen.»Hast du da noch Töne! Die Frau ist doch Rechtsanwältin. Wenn also ein Sklavenhalter mit seinem eigenen Sklaven einen Vertrag abschliesst, ist das nach ihrem Rechtsempfinden ebenfalls ein "Bilateraler Vertrag". Die beste Absicherung, nicht zum Sklaven zu werden.Wenn es nicht so traurig wäre ...

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