Mutige UBS

Das Pariser Urteil ist auch eine Kriegserklärung an die Schweiz und ihren Finanzplatz.

Die Schweizer Grossbank UBS ist von einem französischen Gericht zu einer Rekordstrafe von insgesamt 5 Milliarden Franken verknurrt worden. Schweizer Medien beurteilen den Entscheid als hochpolitisch ohne ausreichende Beweise. Trotzdem wird vor allem die Bank kritisiert. «Dumm, dümmer, UBS», titelt das Aufregerportal Inside Paradeplatz. Selbst die gemässigtere NZZ rümpft die Nase, weil die Banker vor den Richter gingen. Besser, finden die Journalisten, wäre ein aussergerichtlicher Deal samt Schuldeingeständnis mit den französischen Staatsanwälten gewesen.

Die Moralisierer irren. In einem Rechtsstaat sollte man niemandem einen Strick daraus drehen, wenn er vor einem Gericht seine Unschuld beweisen will. Der Gang vor den Richter, in der Hoffnung, einen fairen Prozess zu bekommen, ist die Grundlage unserer rechtsstaatlichen Kultur. Eine Justiz des Hinterzimmerdeals ist kein erstrebenswertes Ideal. Wenn eine Firma, die für sich in Anspruch nimmt, kein Gesetz gebrochen zu haben, ein ordentliches Verfahren anstrebt, sich sogar vor ausländischen Gerichten und fremden Richtern unter Inkaufnahme aller Risiken verteidigt, sollte man loben, nicht anprangern.

Die Vorwürfe der Franzosen sind massiv. Die UBS habe zwischen 2004 und 2012 staubsaugermässig riesige Mengen an unversteuertem Geld aus Frankreich in die Schweiz verschoben. Die Grossbank wird als eine Art manipulatives Verbrechersyndikat beschrieben. Über betrügerische Vermögensberater habe man illegal Kunden angeworben, um ihre Ersparnisse am französischen Staat vorbei in geheimen Schweizer Nummernkonti zu verstecken. Die Chefrichterin am Pariser Tribunal de grande instance, Kammer 32, Christine Mée, spricht von «Geldwäscherei». Es ist die ganz grosse Artillerie, die hier aufgefahren wird.

Namhafte Juristen, die das 192-seitige Urteil gelesen haben, sind entsetzt. Einer von ihnen ist der bekannte Rechtsprofessor Peter Nobel. Er nennt den Richterspruch «fragwürdig». Nobel kritisiert Beweislage wie Beweisführung als «Nichtnachweis» von Straftaten. Konkrete Belege für konkrete Rechtsverletzungen würden fehlen. Auf dürrster Grundlage solle die UBS als «gigantische Geldwäschereianstalt» gleichsam «an die Wand gefahren» werden. Die Busse sei «konfiskatorisch», also massiv übertrieben.

Seltsam ist weiter, dass die Urteilsbegründung zu 90 Prozent inklusive Tippfehlern wortidentisch ist mit der Anklageschrift. Die Plädoyers und Argumente der Bank sind nicht berücksichtigt, jedenfalls von Auge nicht erkennbar. Die Franzosen können keinen einzigen Fall illegaler Kundenanwerbung benennen. Ihre Hauptzeugen, eine Eventmanagerin und ein Auditor, hatten keine Einsicht in Kundendossiers. Die beiden Kundenbetreuer, die sie aus der Schweiz als Belastungszeugen geholt haben, sind wegen Vermögensdelikten gegen die UBS verurteilt und nur mässig glaubwürdig. Der dritte Zeuge, der notorische Amerikaner Bradley Birkenfeld, musste in der Voruntersuchung zugeben, dass er noch gar nie in Frankreich gearbeitet hat.

Aus Sicht der UBS deutet das französische Gericht die Rechtslage rückwirkend, skandalös gegen die Bank um. Der Vorwurf hat einiges für sich. Zwischen 2004 und 2012 galt ein anderes Steuerregime als heute. Noch durften Banken undeklarierte Vermögen annehmen. Um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wurde auf Initiative von Luxemburg, den Niederlanden und Österreich die Zinsbesteuerung eingeführt. Die Banken gaben ihren Kunden die Möglichkeit, ihre Konten den Steuerbehörden offenzulegen. Taten sie das nicht, erhoben die Banken Steuerabzüge auf den Erträgen der Vermögen. Diese führten sie an die Herkunftsländer ab, unter Wahrung der Anonymität der Kontoinhaber. Das Instrument war löchrig, aber so gewollt. Auch Frankreich lobte die Zinsbesteuerung als «adäquate Massnahme» gegen Steuerhinterziehung.

Heute wendet das Gericht den einst bejubelten Staatsvertrag als Angriffswaffe gegen die UBS. Für die Richterin ist es inzwischen ein Verbrechen, dass die UBS unversteuerte Gelder in ihren Depots hatte. Dass es unversteuerte Gelder gab, ist unbestritten. Das belegen allein schon die Zinsabzüge, die die UBS jahrelang pflichtschuldig an die Franzosen überwiesen hat. Nur: Es war den Banken damals eben weder in der Schweiz noch in Frankreich verboten, unversteuerte Gelder anzunehmen. Diesen Sachverhalt blendet das Tribunal mit seiner retroaktiven Rechtsprechung aus.

Frankreich ist ein Rechtsstaat, aber einer, der sich in einer ungemütlichen Lage befindet. Die Schulden drücken enorm. Der Präsident ist geschwächt. Auf den Strassen rufen Gelbwesten bald täglich die Revolution aus. Ein ausländischer Bösewicht könnte willkommene psychologische Entlastung bringen. Die hohe Strafsumme wäre Balsam in die leeren Kassen. Welches französische Gericht hätte die übermenschliche Kraft, solchen Versuchungen zu widerstehen? Schon Napoleon liess seinerzeit den Berner Staatsschatz nach Paris mitgehen.

Der Fall UBS ist ernüchternd für alle, die das Gefühl haben, Schweizer Interessen seien bei europäischen Richtern, bei fremden Gerichtshöfen bestens aufgehoben. Und natürlich ist das Pariser Urteil auch eine Kriegserklärung an die Schweiz und ihren Finanzplatz. Was die UBS zwischen 2004 und 2012 legal in Frankreich machte, war auch in anderen Banken erlaubte Praxis. Die gigantische Enteignungsbusse der Franzosen wird deshalb grossräumig Whistleblower, Denunzianten und Staatsanwälte in anderen Ländern motivieren Die meisten EU-Staaten sind hochverschuldet. Sie brauchen dringend Geld. Sie werden es dort holen, wo es noch Geld hat.

Und was macht die Schweiz? Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist eifrig damit beschäftigt, den ausländischen Steuerbehörden auf ihren Raubritterzügen auch noch zu helfen. Sogar bei gestohlenen Datensätzen zeigen sich die Beamten von SVP-Finanzminister Ueli Maurer dienstbereit und geben freudig Auskunft. Ein aktueller Fall liegt dieser Tage beim Bundesgericht. Wird der organisierte Kundenverrat gestoppt? Solange die Politik so fleissig an der Demontage des Schweizer Wohlstands mitwirkt, sollte man auf eine UBS nicht einprügeln, die immerhin den Mut hat, sich gerichtlich gegen die Attacken aufzulehnen.

Lesen Sie auch

Abstieg in die Provinzliga

Nach dem EU-Austritt hätte die Schweiz die Chance, mit Grossbritannien...

Von Florian Schwab
Jetzt anmelden & lesen

Rosa Linien, rote Köpfe

Die FDP-Fraktion unterstützt das Rahmenabkommen mit der Europäisc...

Von Erik Ebneter

Kommentare

Rainer Selk

07.03.2019|08:47 Uhr

@Hartmann. Die Steuerausbeutung ist für jedes Land auf dieser Welt schädlich! Linke Politiker, die das gepusht haben, meinen, o je, o weh, das durch Regulatorien bereinigen zu können. Parallel zur Steuerkostenexplosion durch Linke wurden die Haushalte erst aufgebläht + dann durch 'Freundlichkeiten' abgeräumt. Das wird nachhaltig betrieben bis zum Exzess. Und, jammer, jammer, wehe, die Banken + Industrie zahlen weniger wegen der Wirtschaftslage. An der ist nie SP + Co. schuld. Für korrumpierte JUSOS, 'den schweissfrechen', kommt der Gritli-Strom aus der Dose. Nur F wird 'gelb'. Noch Fragen?

Michael Hartmann

05.03.2019|08:07 Uhr

Der internationale Steuerwettbewerb ist für jedes Land auf dieser Welt schädlich, Lips. Aber niemand weiss, warum Politiker immer noch ins selbe Horn blasen - sie müssten es ja besser wissen. Wissen Sie warum? Korruption auf höchster Ebene. Da lob' ich mir halt die Juso. Die nehmen sich - noch - die Frechheit, einen Scheiss drauf zu geben.

Rainer Selk

05.03.2019|07:33 Uhr

@Lips. Das neue Hobby von Merkel lautet: Angela Merkels neue Parole lautet «Germany First».https://www.cash.ch/news/politik/politik-angela-merkels-neue-parole-lautet-germany-first-1288730Damit ist das Ende der EU eingeläutet. Salvini wird vermutlich recht behalten und einen EU Knebelrahmenvertrag ist unter den Umständen völlig absurd.Ein 'paar' Rechnungen werden die verbleibenden EU Staaten noch nach Berlin schicken, bevor Brüssel abgewickelt wird.Frankreich muss selbst sehen, wie es klar kommt.

Hans Georg Lips

04.03.2019|18:13 Uhr

Frankreich ist bankrott. So einfach ist das.Mehr als 2'000 Milliarden Euro Schulden schiebt das Land vor sich her. Es spielt sich auf und es schätzt die "Antistimmung" der von den Massenmedien Schweiz "verblödeten" UBS Feinde richtig ein. F. ist die Steuerhölle par excellence. Noch jeder Président hat ein Dutzend neue Steuern erfunden. Die "Empfangsländer" der steuerflüchtigen Franzosen: 1. UK, 2. USA, 3. Belgien, 4. Schweiz. Gegen die Petit Suisses kann man am leichtesten vorgehen. Der Brexit wird UK NOCH attraktiver machen.

Rainer Selk

02.03.2019|11:19 Uhr

@Hartmann. DAS ist Ihre vorwegnehmende Annahme, die und vor allem von den CH SOZIS zu verantworten wäre! Denn schon die rote Stadt Zürich zeigt, dass Bankensteuergeld nicht stinkt. Ihre masochistische Selbstbetrachtung lässt nur schon die steuerl. Abzockerverhältnisse in Frankreich völlig aussen vor. WO die Sozis dort 'stehen', muss nicht weiter beleuchtet werden, nämlich am Abgrund. Auch ein Grund von Austausch schmierig falscher Fuffziger untereinander. Aber das begreifen JUSOS wohl nie! Fanny Cello spielt weiter, ha, ha, ha.

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier