Darf man Terroristen ausbürgern?

Grossbritannien entzieht einer prominenten IS-Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Justizministerin Karin Keller-Sutter will keine Dschihadisten zurücknehmen. Lässt sich das Dschihadisten-Problem nach britischem Vorbild lösen? Fachleute sind skeptisch.

Donald Trump will, dass Europa über 800 von den USA gefangen gehaltene IS-Kämpfer zurücknimmt und verurteilt. Diese Botschaft verbreitete der amerikanische Präsident auf Twitter. Es sei höchste Zeit, dass andere in die Bresche sprängen und ihren Job machten. Denn die Amerikaner «machen und bezahlen so viel»; die Europäer seien zu Gegenleistungen verpflichtet. Trump mahnte: «Ich sehe mich sonst gezwungen, sie [die IS-Kämpfer] freizulassen.»

Auch die Schweiz ist angesprochen: Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt in einer Stellungnahme von rund zwanzig dschihadistisch motivierten Reisenden (Männer, Frauen, teils mit Kindern), die sich im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhielten und Schweizer Staatsbürger seien, ein Teil davon Doppelbürger. Wie viele Schweizer die von den USA unterstützte kurdische Miliz inhaftiert habe, werde nicht kommuniziert.

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter hat kein Gehör für Trumps Worte: In einem Interview mit Radio RTS sprach sie sich gegen die Rückführung von IS-Kämpfern aus. Die Sicherheit der Schweizer Bürger würde dadurch gefährdet. «Ich ziehe es vor, wenn diesen Leuten vor Ort der Prozess gemacht wird.»

Mit dieser Einstellung schliesst sich Keller-Sutter dem europäischen Tenor an. Deutschlands Innenminister Heiko Maas hält die Forderung für «ausserordentlich schwierig zu realisieren», und Dänemark will sich einigen der «gefährlichsten Menschen der Welt» nicht annehmen, wie Michael Aastrup Jensen, der aussenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, erklärte. Einzig Frankreich kündigte bereits im Januar an, 130 IS-Kämpfer zurückzuholen.

In Grossbritannien sorgt derweil der Fall der 19-jährigen Shamima Begum für Aufregung. Der britische Innenminister Sajid Javid will der britisch-bangladeschischen Doppelbürgerin, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen hatte, das Bürgerrecht entziehen. Die Frage stellt sich, ob es auch in der Schweiz zu Ausbürgerungen kommen könnte.

«Grundsätzlich schon, solange keine Staatenlosigkeit entsteht», sagt Daniel Bach, Kommunikationschef des Staatssekretariats für Migration (SEM), und verweist auf Artikel 42 im Bürgerrechtsgesetz. Einem «Doppelbürger» kann das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wenn sein «Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig» ist. Ein Bürgerrechtsentzug sei aber in den letzten Jahren nie ergangen, sagt Bach. Ein Verfahren sei sistiert worden, eines laufe, und in wenigen Fällen werde die Ausbürgerung geprüft. Zu den Fällen darf Bach keine weiteren Angaben machen.

«Unschweizerische Gesinnung»

«Ausbürgerungen? Das war nicht immer möglich», sagt Daniel Moeckli, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich. In der Bundesverfassung von 1848 wie auch von 1874 stand geschrieben, dass kein Kanton «einen Bürger des Bürgerrechts verlustig erklären» dürfe. Erst während des Zweiten Weltkriegs habe sich die Praxis geändert, so Moeckli. In den dreissiger Jahren war es nicht nur das diktatorische Deutschland, das «die Aberkennung der [. . .] Staatsangehörigkeit» festschrieb. Auch Italien und die USA kannten Ausbürgerungen. In der Schweiz schuf der Bundesrat im Vollmachtenregime 1940 die rechtliche Grundlage für den Bürgerrechtsentzug mittels Sondergesetzgebung. Fortan bestand die Möglichkeit, Doppelbürger mit einer «unschweizerischen Gesinnung» oder einem Verhalten, das «dem Ansehen oder den Interessen der Schweiz erheblich nachteilig» war, auszubürgern.

Zwischen 1940 und 1947 kam es zu 23 Ausbürgerungen, wie Nicole Schwalbach in ihrer Dissertation «Die politische Aberkennung des Bürgerrechts» darlegt, hauptsächlich wegen nationalsozialistisch orientierter Handlungen gegen die Schweiz. Beispielhaft wurde am 7. Mai 1941 H. K., einem gebürtigen Deutschen, die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen. H. K. habe sich 1940 der Nationalen Bewegung der Schweiz, einer hierzulande verbotenen nationalsozialistischen Organisation, angeschlossen. In der Folge wurde 1952 die Ausbürgerungsregelung im Bürgerrechtsgesetz übernommen, «ohne Bedenken» bei Doppelbürgern, wie es in der Botschaft heisst. Stehen wir wegen der IS-Kämpfer, die man hier nicht haben will, nun vor einer Wiedergeburt der Ausbürgerung?

Ausbürgerungswettlauf

Staatsrechtler Moeckli geht nicht davon aus, dass die Ausbürgerungen dramatisch zunehmen werden: «Das SEM wird sich wohl mit einer Handvoll Fälle befassen.» Und doch sei gerade mit Blick auf die Dschihadisten die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht im Jahr 2016 verabschiedet worden. Die Bürgerrechtsverordnung ermöglicht es, Straftäter auszubürgern, die ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten oder gewalttätigem Extremismus begangen haben und entsprechend verurteilt worden sind. «Die Schweiz kann sogar IS-Kämpfer ohne Urteil ausbürgern, wenn sie sich in einem Staat befinden, in dem kein Verfahren möglich ist. Das könnte in Syrien oder im Irak der Fall sein», so Moeckli.

Ausbürgerungen sind nach Auffassung von Moeckli zwar eine «einfache Entledigung eines Problems», denn ohne Schweizer Pass sei eine Rückkehr unwahrscheinlich. Der Ruf nach Ausbürgerung komme reflexartig, wenn es sich um Doppelbürger mit terroristischem Hintergrund handle. Moeckli hält es aber für bedenklich, dass zusätzlich zum Sieg der Kurden über den IS erwartet werde, dass rechtsstaatlich korrekte und aufwendige Strafverfahren gegen IS-Kämpfer durchgeführt werden. «Das geht nicht auf.» Zwar sei die Schweiz nicht wie andere Länder im grossen Stil betroffen. Die Abwehr der europäischen Staaten zeige aber, dass sich ein Ausbürgerungswettlauf ergeben könnte: «Wer schneller entzieht, entgeht dem Problem.»

Wohin mit den schwarzen Schafen?

Trump hat mit seiner Forderung einen Nerv getroffen. Auch in der Schweiz, wo die Angelegenheit noch zu reden geben dürfte. Tatsächlich ist die Lösung des Problems nicht einfach. IS-Kämpfer mit doppeltem Bürgerrecht auszubürgern, wäre nach der Bürgerrechtsverordnung zwar angebracht. Klar ist aber, dass das Problem damit einfach auf andere Staaten abgeschoben würde.

Und was passiert mit jenen Dschihadisten, die einzig das Schweizer Bürgerrecht besitzen? Sie in Syrien zu lassen, wäre fragwürdig – dass sie dort einen fairen Prozess erwarten dürften, ist keineswegs sicher. Auch kann man es als scheinheilig ansehen, wenn die Schweiz kriminelle Ausländer in deren Herkunftsländer ausschafft, von ihren eigenen schwarzen Schafen aber nichts mehr wissen will.

Kommentare

Rainer Selk

06.03.2019|08:48 Uhr

SRF 'Club' 5.3.19, Meinung T. Kessler: weil angebl. 1000de 'frisch vollverkleidete' Frauen neu in Kurdencamps kämen, wäre eine Re-Integration von CH Frauen, die ca. 1 Jahr dort sind, gefährdet. Jene müssen in die CH geholt werden. Vergleich : In der CH werden kriminelle Leute verurteilt. Weil 'Absitzer' in Gefängnissen mit 'Frischen' durchsetzt werden, müssen Bisherige entlassen werden. Welch abgefahrene 'Kessler Logik'. Diese 'teueren' CH Leute sind für lokale Verbrechen lokal ins Recht zu fassen. Das ist gutmenschl. dämlich teuere Scheinheiligkeit. Alles andere wird sich finden.

Rainer Selk

02.03.2019|10:14 Uhr

Menschen, die per Auswanderung dem Dshihad / IS beigetreten sind, sind in jenen Staaten ins Rechts zu fassen, wo sie Verbrechen begingen. Ist eigentlich sonnenklar. Erst wenn Strafen dort abgesessen sind usw., kann evtl. über eine Rückkehr in die CH nachgedacht werden. Alles andere ist m. E. widersinnig. Auch jene Leute können für sich nicht rechtliche Foifer und s' Weckli beanspruchen. 'Verwahren' sollen hätten sich solche Menschen vorher selbst. Sie wurden nicht zur Selbstexpatriierung gezwungen. M. Hartmanns Wunschdenken geht nicht auf! Wen wundert's.

Hans Georg Lips

01.03.2019|17:45 Uhr

Man muss die Gesetze anwenden, die man hat.Alles andere macht den Rechtsstaat unglaubwürdig. Da er ohnehin immer noch unglaubwürdiger wird, ist es absolut Zeit Kante zu zeigen. Ganz egal ob Doppelbürger oder Ausländer mit Bewilligung. Ausländische Gefängnisse sind zudem viel, viel billiger als unsere "Wohlfahrtseinrichtungen" mit Tarifen von 500 Stutz pro Tag, individuelle psych. Betreuung und mit Damen begleiteter Freigang nicht eingerechnet.

Michael Hartmann

01.03.2019|16:03 Uhr

Die Öffentlichkeit muss geschützt werden vor gefährlichen Straftäterinnen. Im schlimmsten Fall kann nach einer Verurteilung eines Schweizer Gerichts eine Verwahrung verfügt werden.

René Sauvain

28.02.2019|14:10 Uhr

Unsere Politiker + Justiz ist wohl immer noch nicht fähig, bei neuen Gesetzen oder möglichen sich daraus ergebenden Folgen zu Ende zu denken! Eine klare Gesetzgebung mit allen möglichen Varianten + Folgen bei der Verabschiedung ist für mich ein muss und keine Arbeitsbeschaffung für Beamte! Können wir in Zukunft unsere Gesetze noch selbstbestimmen oder müssen wir zuerst eine unfähige Merkel, Junker oder bei Sitzungen der EU die 500 nicht anwesenden Beamten fragen?

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