Normale Normalität

Die Abnormalität des EU-Rahmenvertrags wird deutlich. Dank der neuen Normalität der britisch-schweizerischen Beziehungen.

Ende März ist der Brexit Tatsache. Das wirtschaftlich zweitstärkste Land hinter Deutschland verlässt die EU. Wahrscheinlich gibt es einen harten Brexit, also einen Abgang ohne Einigung, ohne Sicherheitsnetz.

Eigentlich müssten unsere Bundesräte, unsere Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsführer, Politiker und Verwaltungsangestellten Zeter und Mordio schreien, sämtliche Alarmglocken läuten, den nationalen Notstand ausrufen.

Denn: Es droht mit einem wichtigen Wirtschaftspartner das schlimmste aller denkbar schlimmen Szenarien, die düsterste aller düsteren Aussichten, nämlich exakt jener «vertragslose Zustand», den die oben genannten Kreise mit Blick auf die EU seit Monaten als Horrorperspektive heraufbeschwören.

Wir hören es tagaus, tagein, am schrillsten in der Neuen Zürcher Zeitung, diesem neuen Leitorgan der Eurokraten und Theoretiker des Wirtschaftsbürokratismus, die nicht müde werden, davor zu warnen, dass, angeblich, die grösste Gefahr für die Schweiz von «ungeregelten Verhältnissen» mit der Europäischen Union ausgehe und dass nur der schnellstmögliche Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens die Schweiz vor diesem dräuenden Vakuum, vor dieser Leere, vor diesem Nichts einer herbeigemutmassten Regellosigkeit bewahren könne.

Sie reden so, als ob die internationalen Schweizer Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen nicht deshalb ins Ausland verkaufen können, weil sie gute Produkte, die wirklich gebraucht werden, zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten, sondern einzig und allein deshalb, weil ihnen die Gnade eines ausgeklügelten, von Beamten gezwirbelten Vertragswerks zuteilwird, von dem sie freundlicherweise profitieren dürfen, weil ja sonst angeblich niemand auf die Idee käme, ihnen auch nur einen Bleistift abzukaufen.

Dass dieses in den Medien und in weiten Teilen der Politik widerspruchslos repetierte Weltbild durchschlagend an der Realität der Schweizer Exportwirtschaft vorbeigeht, ist allen klar, die sich praktisch und nicht theoretisch mit der Marktwirtschaft befassen.

Das Ausmass der Falschheit dieses Weltbilds zeigt sich jetzt aber mit entblösster Deutlichkeit in der sich anbahnenden Beziehung zwischen der Schweiz und Post-Brexit-Grossbritannien. Anstatt zu jammern und zu klagen wie bei der EU, unterzeichnet Bundesbern mit den Briten in aller Ruhe Handelsverträge, auf dass der freie Handel zwischen den beiden Staaten auch nach dem Brexit ganz normal und, ja, bilateral geregelt weitergehe.

Bern einigt sich mit London problemlos, und ich betone: p-r-o-b-l-e-m-l-o-s, sogar auf Kontingente beim Personenverkehr, was man damals bei der Nichtumsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung schlicht zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt hatte. Und nicht zu vergessen: Grossbritannien ist als hochentwickelter Finanzplatz punkto Personenaustausch besonders wichtig für die Schweiz. Wenn man sich bezüglich Freizügigkeit mit den Briten einigen kann, dann kann man sich auch mit Deutschland, Schweden oder Finnland einig werden.

Man sehe, höre und staune: Mit vernünftigen Staaten sind vernünftige Verträge auf Augenhöhe und in wechselseitigem, also bilateralem Interesse jederzeit möglich. Es braucht keinen Rahmenvertrag, es braucht keine institutionelle Ankettung, es braucht keine aufgezwungene Rechtsübernahme, es braucht keine fremden Richter, Pseudo-Schiedsgerichte oder Guillotinen.

Wenn er von der EU redet, sagt der Bundesrat immer, es brauche jetzt endlich eine «Normalisierung» der Beziehungen mit Brüssel und das Instrument hierfür sei das institutionelle Abkommen. Wie abnormal der institutionelle Vertrag ist und wie abwegig dessen Anpreisung durch den Bundesrat erscheint, zeigt sich in der wohltuenden bilateralen Normalität der schweizerisch-britischen Beziehungen in der Post-Brexit-Ära.

Die ganz normale Normalität gleichberechtigter Freihandelsbeziehungen am Beispiel des schweizerisch-britischen Freihandelsvertrags: Die grosse Schweizer Wirtschaftsphilosophin Simonetta Sommaruga erklärte uns im Bundeshaus mehrfach, warum solche Freihandelsbeziehungen nicht ausreichen, warum es mehr braucht, warum wir uns im ureigenen Interesse unter die Knute Brüssels begeben müssen, um Wohlstand, Wissenschaft und eine Zukunft zu bekommen.

Die neuen Verträge mit Grossbritannien bringen die geballte Hohlheit solcher Beteuerungen jetzt aufschlussreich zum Klingen.

Das fussfällige Bittstellerdenken, diese sklavenhafte Bürokratenmentalität, die masslose Selbstüberschätzung einer Verwaltung, die immer grösser wird und den Bundesrat zusehends fernsteuert: Sie drücken ganz offensichtlich auf die verbeamtete schweizerische Aussenpolitik durch. Deshalb ist es, hoffentlich, jetzt eine für alle Beteiligten heilsame Erfahrung, wenn es auch anders geht, wenn man mit einem grossartigen und geschichtsträchtigen freiheitlichen Staat wie Grossbritannien klassische bilateral-gleichberechtigte Verträge unter unterschiedlichen Partnern abschliesst.

Es soll mir niemand sagen, dass solche Verträge nicht auch mit Deutschland, Italien, Frankreich oder Polen nach einem EU-Austritt möglich wären. Oder sind unsere Regierungskreise bereits so tief in mentaler Gefangen- oder Komplizenschaft in die Brüsseler Überbürokratie verstrickt, dass sie sich die Vorteile und die Normalität einer echten bilateralen Beziehung gar nicht mehr vorstellen können? Selbst stolze Jagd- und Greifvögel, habe ich mir auf einer Vogelfarm in Wales erklären lassen, gewöhnen sich an die Käfighaltung, wenn ihnen jemand pünktlich Futter und Wasser in den Napf schiebt.

Das Schulbeispiel mit Grossbritannien entlarvt, wie überängstlich-unterwürfig die Bundesverwaltung, der ihr hörige Bundesrat und die durchbürokratisierten Wirtschaftsverbände gegenüber der Europäischen Union auftreten.

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Kommentare

Rainer Selk

28.02.2019|19:13 Uhr

@Dubi. Abwarten, wenn/wie der Brexit durch ist. Die absehbaren Folgen dieses EU Einheitsfrontverhaltens wird massiv Arbeitsplätze kosten, auch + vor allem in der EU/BRD. Ob diese Sturheit noch 'verhebt', wird sich zeigen. Die EU hat sich vergaloppiert. Die BRD Arbeitnehmer werden das so kaum schlucken! Allen EU Ländern ist das Hemd näher als die teure EU Brüssel Ideologiehose. Hr. Hartmann darf auch dazulernen, jenseits seiner offensichtlichen SVP Phobie, ganz 'einfach' oder nicht? Ha, ha, ha. Eine gemeinsame EU Aussenwirt.-Politik gibt es schlicht derzeit nicht!

Ulrich Dubi

28.02.2019|14:57 Uhr

Freihandelsverträge "mit Deutschland, Italien, Frankreich oder Polen nach einem EU-Austritt"? Schön wär's. Die Mitgliederländer der EU haben die Kompetenz, solche Verträge abzuschliessen, an die EU abgetreten. Dies ist seit Jahrzehnten ein zentrales Merkmal des Gemeinsamen Marktes. Dazu gehört selbstverständlich auch die Aussenwirtschaftpolitik.

Michael Hartmann

27.02.2019|15:15 Uhr

"alle sagen den gleich quatsch...", '...die svp steht alleine da...", "...paar hunderttausend Schweizer..."vielleicht ist es einfach noch ganz einfacher. in einer demokratie bestimmt die mehrheit und die mehrheit sind nun mal 'die anderen' und nicht 'die svp' oder 'hunderttausend'.

Rainer Selk

27.02.2019|10:07 Uhr

@Michael Hartmann. Es stört mich wenig, wenn Sie meinen, sich an mir 'meinungsmässig' austoben zu dürfen. Das weist lediglich auf Zeichen der Schwäche, denn Ihre JUSO 'Schattenrealität' ist nicht nachhaltig, hat und wird zu nichts führen. Bleiben Sie bei Ihrer unsachlichen inhaltslosen 'Gespensterargumentation'. Ich finde das kaum hilfreich. Aber wenn Sie meinen, dass Sie das brauchen, machen Sie doch in Rumänien einen Exorzistenclub für zu wenig linke Zeitgenossen auf 'ILZ IQ'. ILZ IQ lohnt sich + ist Gretatrendi.... -> Schenkelklopfen vor Lachen.

Norbert Arnold-Baumann

26.02.2019|20:34 Uhr

Politiker von FDP Gummihälsen (momentan grün bis nach den Wahlen) bis links erzählen alle den selben Quatsch. Die Schweiz brauche den Rahmenvertrag mit der EU für die Wirtschaft und unseren Wohlstand. Mit Wohlstand meinen sie natürlich die Millionen welche sie von der Wirtschaft abzocken indem sie ihre Wähler belügen. Seid ehrlich zu Ihnen, denn sie sind nicht fähig zu erkennen was mit ihnen geschieht. GLP Grossen behauptet auch mit dem Rahmenabkommen habe das Volk das letzte Wort. Hirnloser geht nicht. Das letzte Wort schon aber die EU akzeptiert es nicht. Siehe Masseneinwanderung Iniative

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