Schweizer Lehren aus dem Brexit

Die EU verhärtet sich. Frankreich bringt Italien gegen sich auf, die Briten wirken sträflich unvorbereitet. Doch für die Schweiz ergeben sich aus dem Brexit-Geknorze Lichtblicke.

Charles de Gaulle wusste, warum er jahrelang einen britischen EWG-Beitritt verhinderte. Wohl hatten die Briten ihm während des Krieges Asyl geboten, ein Jahr lang ganz allein den Nazis getrotzt, Frankreich und Europa befreit und den opportunistischen Franzosen zum Status einer Siegermacht mit Uno-Vetorecht verholfen. Aber Staaten kennen weder Freunde noch Dankbarkeit, bloss Interessen. Und Frankreichs Interesse war es, das europäische Friedensprojekt nach seiner Façon zu formen.

Die besiegten Deutschen und Italiener hatten wenig mehr zu melden als die Benelux-Winzlinge. Zudem tendieren auch sie zu übermässiger Bürokratie und Staatsgläubigkeit. So wird die EU-Kommission bis heute vom dogmatisch etatistischen Geist des französischen Zentralstaates dominiert. Erst mit dem Beitritt der Briten erhielten liberales Gedankengut und Pragmatismus etwas mehr Gewicht, aber offensichtlich nicht genug für den Geschmack der Insulaner. Mit vergleichsweise bescheidenen Konzessionen der EU hätte Britanniens früherer Premier David Cameron das Brexit-Referendum wohl gewonnen. Aber die Brüsseler Dogmatiker und unsere westlichen und nördlichen Nachbarn blieben stur und schickten Cameron nackt in die Brexit-Schlacht.

Auch die Fehlkonstruktion des Euro ist eine französisch-deutsche Kopfgeburt. Dessen verheerende Konsequenzen sind noch lange nicht ausgestanden. Die meisten mir bekannten internationalen Bankiers gehen davon aus, dass er mittelfristig nicht überleben wird. Die Frage sei bloss, wie chaotisch und wie total die Auflösung sein werde.

Ein Vorbote dafür mag die gehässige Auseinandersetzung sein, die sich die französische und die italienische Regierung gegenwärtig liefern. Die Fehde vom Zaun gebrochen hatte ursprünglich Emmanuel Macron, als er gegen die italienischen Populisten polemisierte. Diese revanchierten sich mit der Annäherung an die ebenso diffus populistischen Gelbwesten. Eigentlich ist in Europa die gegenseitige Unterstützung von sich ideologisch nahestehenden Bewegungen üblich, insbesondere vor Europa-Wahlen. Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es eben nicht dasselbe. Man wird sehen, was die EU-Wähler dazu meinen. Sollte das italienisch-französische Beispiel Schule machen und Populisten aller Couleur europaweit gegen die etablierten Parteien zusammenspannen, droht der EU ein Scherbengericht.

Doch zurück zum Brexit: Zweifellos hatte es die britische Regierung sträflich versäumt, sich auf eine Annahme des Brexit vorzubereiten. Ein Fehler war es auch, die Vorbedingungen der EU (keine innerirische Grenze und rund fünfzig Milliarden Franken Abschiedszahlung) zu akzeptieren, bevor diese auch nur darüber verhandelte, was die Briten im Gegenzug erhalten würden. Die regelmässig in der veröffentlichten Meinung Kontinentaleuropas über die Briten ausgeschüttete Häme gebührte indes viel eher jenen Eurokraten, die ernsthaft glauben, ein Land mit der Geschichte Britanniens lasse sich zum Satelliten der die EU dominierenden Franzosen und Deutschen machen.

Der von der EU angebotene Brexit-Vertrag sieht zur Verhinderung einer «harten» inneririschen Grenze vor, dass Britannien auf unbeschränkte Zeit in der EU-Zollunion verbleibt, wenn man sich nicht bis Juli 2020 auf eine Alternative einigt (sog. Backstop). Dies bedeutet auch die Unterstellung unter damit verbundene EU-Regelungen wie Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie die Gerichtsbarkeit der EU. Zudem könnten die Briten kaum Freihandelsabkommen mit andern Staaten abschliessen.

Aus dieser babylonischen Gefangenschaft würden die Briten nur entlassen, wenn jedes einzelne der 27 verbleibenden EU-Mitglieder einer noch auszuhandelnden Alternativlösung zustimmt. Die Unterhausabstimmung zeigt, dass dieser Backstop für Brexit-Befürworter und -Gegner ein unakzeptabler Gräuel wäre. Die EU lässt den Briten damit bloss die Wahl zwischen einem Abblasen des Austritts und einem chaotischen Brexit ohne Netz. Letzterer bleibt wahrscheinlicher. Er wird uns alle treffen. Aber vielleicht werden ein paar luzide Geister unter den europäischen Regierungschefs angesichts der drohenden Konsequenzen die Dogmatiker der EU-Kommission vor dem 31. März doch noch auf ihre Plätze verweisen und den Briten eine valable Alternative anbieten.

 

Ob all dieser Aufregung um den Backstop wurde ein für die Schweiz bedeutender Aspekt des Brexit-Vertrages fast übersehen: Die Briten wurden immerhin von der Personenfreizügigkeit – der Hauptursache des Brexit – und damit auch von der Unionsbürgerrichtlinie befreit! Trotzdem behalten sie einen weitgehenden, wenn auch unvollständigen Zutritt zum Binnenmarkt, ob via Zollunion oder über eine im Detail noch auszuhandelnde Alternative dazu. Diese soll weiter gehen als das, was Kanada mit seinem umfassenden Freihandelsabkommen hat.

Der Zwang zur Zollunion wäre auf die Schweiz nicht anwendbar. Wir haben keine innerirische Grenze. Für uns bleibt als provisorisches Fazit, dass man auch ohne Personenfreizügigkeit einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt bewahren kann. Wie ein allenfalls auch für uns akzeptabler Zugang ohne Personenfreizügigkeit aussähe, werden wir erst erfahren, wenn sich die EU und die Briten auf eine Alternative zur Zollunion einigen – oder wenn auch der Bundesrat eingedenk des Verfassungsauftrages um Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen ohne Personenfreizügigkeit nachsucht.

Mit einer solchen, vom Brexit-Vertrag inspirierten Lösung wären wir auch die grössten Negativaspekte des Rahmenabkommens los, die allesamt aus der Personenfreizügigkeit folgen: Einschränkung der flankierenden Massnahmen, drohende Unionsbürgerrichtlinie und Ausbluten unserer Sozialwerke sowie EU-Gerichtsbarkeit über all diese Dinge. Der Preis dafür wäre wohl ein gegenüber heute etwas eingeschränkterer Zugang zum Binnenmarkt. Insgesamt könnte ein solches Paket für die Zukunft unseres Landes aber bekömmlicher sein als der Protektoratsstatus des Rahmenabkommens, das Brüssel uns momentan aufnötigen will.

 

Herodot ist ein der Redaktion bekannter Weltreisender, seit Jahrzehnten wissenschaftlich und politisch tätig, u. a. für die Uno.

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Kommentare

Rainer Selk

19.02.2019|13:30 Uhr

@Hartmann. Wenn man nicht mehr weiter weiss, bedient man sich des Latrinenvokabulars! Länder, die Handel treiben bekriegen sich nicht. Warum denn dann dieser Brexitknebelvertrag + nicht parallel ein Freihandelsabkommen? DAS wollte die EU, die 'Friedliebende' nicht! Die EU treibt faktisch wegen der selbst gewählten Sanktionen keinen Handel mit RU. Sie verzapfen Quatsch. Und die BRD Truppen in Afghanistan, Mali, Kurdistan usw., zur Verteidgung von BRD Interessen, wobei man die BRD Grenzen nicht schützen könne? Lach? Der EU wird die Militärfrage in Kürze um die Ohren fliegen. Ha, ha, ha.

Hans Georg Lips

19.02.2019|13:15 Uhr

Die in Bern haben doch längst aufgegeben und gar nichts gelernt vom Brexit. Beweis: Alles redet nur noch von NACHVERHANDLUNGEN BEZ. RAHMENVERTRAG.Ich und die Oeffentlichkeit kennen noch heute nicht alle "softweise* schon eingebauten Schweinereien der EU, im Komplott mit unserer landesverräterischen Nomenklatura, im Glieichtakt mit NZZ, TA, SRF usw. Die Gehirnwäsche des Tublikums läuft auf Hochtouren.

Michael Hartmann

18.02.2019|16:31 Uhr

Länder die miteinander Handel treiben, bekriegen sich nicht, Selk. Die EU ist der Grösste Handelspartner weltweit und kann es sich sogar leisten, gemeinsam mit Iran Handel zu treiben. Und mit Russland. Uncle Sam ist im Hintertreffen. Sie können es sich sogar leisten, weniger ins Militär zu investieren als gewünscht oder Kriegseinsätze abzulehnen, weil sie keinen Sinn machen. Wow!

Michael Hartmann

18.02.2019|16:23 Uhr

Es ist jetzt bewiesen, dass jedes Mitglied aussteigen kann. Was noch unbekannt ist, ist der Entbindungspreis und dessen Entwicklung. Selk, in Ihren Worten, weiss man nun als einziges noch nicht, wie teuer es wird, wenn die Scheisse der windelbefreiten Gofen vom EU-befreiten Hinterteil auf den Strassen von GB aufplatscht.

Hans Baiker

16.02.2019|18:07 Uhr

Die schonende Auflösung des Euro hängt von den Deutschen ab. Sie sind der grösste Profiteur und haben die grösste Volkswirtschaft. Auch wenn fast alle anderen unter dem Euro leiden (auch Frankreich) steht den Deutschen ihr Charakter imWeg, was einmal mehr offenbart, dass D. als Hegemonnicht akzeptabel ist. Dabei hilft noch die Bestimmung, dassjedes EU-Mitglied früher oder später den Euro übernehmen muss.

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