Giftige Wundertüte

Der Bundesrat erklärt EU-Forderungen zu eigenen Wünschen. Gespenstisch.

Neuerdings geistert durch den Bundesrat die Vorstellung, die Schweiz habe das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU «erfunden» und sei deshalb logischerweise daran interessiert, einen solchen Vertrag abzuschliessen. Es fällt das Wort der Schweiz als «Bittstellerin». Was dem Bundesrat die Verhandlungen natürlich erleichtert: Er hat es bequemer, kann weniger verlangen, muss weniger herausholen, darf schneller zufrieden sein.

Den lebenserleichternden Massnahmen liegt ein Irrtum zugrunde. Es stimmt, dass es in den letzten 25 Jahren immer wieder Schweizer Politiker und Diplomaten gab, die nach Mitteln und Wegen geforscht haben, die Schweiz irgendwie doch noch und am Volk vorbei in die heissgeliebte EU zu schmuggeln. Gut möglich, dass diese Schweizer in fremden Diensten auch die Idee eines Rahmenabkommens ersonnen haben. Man sollte allerdings diese Versuche Einzelner, die Schweiz unter Umgehung des Volkswillens an die EU zu verkaufen, nicht unbedingt zum offiziellen Schweizer Landesinteresse erklären.

Die Wahrheit ist: Kein Land, keine Regierung, die sich im Vollbesitz ihres Selbstbewusstseins befindet, kann freiwillig dem heute vorliegenden, bekannten und in immer breiteren Kreisen Verstörung auslösenden Vertragsentwurf zustimmen. Das von der EU gewollte, mit allerlei Schikanen eingeflogene Vertragswerk fordert nichts weniger als die institutionelle Eingemeindung der Schweiz in den europäischen Rechtsraum. Was uns die EU offeriert, ist ein politischer Vasallenstatus im Austausch für ein paar mutmassliche, unbezifferbare wirtschaftliche Vorteile, die unter dem Begriff «diskriminierungsfreier Binnenmarktzugang» die Fantasien von EU-freundlichen Politikern und Wirtschaftsbürokraten beflügeln.

Rahmenvertrag heisst: Die EU erlässt in Zukunft die Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Volk, Stände und Parlamente wären als Gesetzgeber entmachtet. Oberste Instanz wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) – fremde Richter. Verweigert die Schweiz die Rechtsübernahme, kann die EU Sanktionen verhängen. Alle EU-Verträge, auch die künftigen, sollen mit Guillotine-Klauseln verschraubt werden. Kündet man einen Vertrag, fallen alle. Bis zur Ununterscheidbarkeit würde die Schweiz damit an die EU gefesselt – fast so, als ob man im Spital zwei Körper mit Stahldraht aneinandernähte.

Die praktischen Auswirkungen wären verheerend. Mehrere Gutachten internationaler Anwaltskanzleien warnen. Vor allem das EU-Verbot «staatlicher Beihilfen» greife massiv in die Kantone und den Föderalismus ein. Betroffen wären nicht nur Kantonalbanken mit Staatsgarantie und Energiekraftwerke. Auch Museen, Schulen, Kulturbetriebe, Sportvereine könnten unter die Räder kommen. Die kantonale Steuerhoheit mit Sonderregeln und Vergünstigungen für industrielle Betriebe wären dahin. Die Gutachter bezeichnen das institutionelle Abkommen als giftige «Wundertüte». SVP-Vordenker Christoph Blocher, der als Erster die Gefahren schon vor Jahren erkannte, spricht von einer «Katze im Sack».

Die Befürworter dieses Abkommens neigen dazu, die Gegner als dumm oder als ideologisch verbohrt darzustellen. Symptomatisch hochtrabend bezeichnet diese alt Bundesrat Kaspar Villiger in einem NZZ-Aufsatz dieser Tage als «argumentenresistent», als ob nur er, der das Abkommen gut findet, Argumente auf seiner Seite hätte und alle anderen, die es anders sehen, nicht aus legitimer, faktenbasierter Überzeugung dagegen wären, sondern weil sie den angeblich so hochvernünftigen, unwiderlegbaren Beweisführungen des ehemaligen Finanzministers nicht folgen wollten. Möglicherweise ist genau dieser überhebliche, selbstgefällige Tonfall ein Grund dafür, warum die Zustimmung zu allem, was mit der EU zu tun hat, in der Schweiz und anderswo so rasant schwindet. Die EU ist in der Wahrnehmung vieler von einer guten Idee zu einem System der institutionalisierten politischen Arroganz geworden. Sie scheint auch Ex-Politiker zu befallen, die irgendwie unter den Einfluss dieser merkwürdigen Institution geraten sind.

Halten wir uns an Fakten und Argumente. Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter sah es, für einmal, noch realistischer. Im August 2016 sagte er in einem Interview, die Schweiz sei punkto Rahmenabkommen in einer «komfortablen Lage», gerade weil sie eben «nicht als Bittstellerin» gegenüber Brüssel auftrete. Das stimmt. Die Schweiz hat dieses Rahmenabkommen in dieser Form mit all seinen Guillotinen, Sanktionen, der Rechtsübernahme und den fremden Richtern nie gewollt. Das geht auch aus einer Motion hervor, die 2013 nicht nur von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats mit deutlicher Mehrheit angenommen worden war, sondern später auch von beiden Kammern des Parlaments.

Die Motion, eingereicht von der SVP, hielt wörtlich fest, erstens: Der EU sei «unmissverständlich» und «aktiv» darzulegen, dass «die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist». Zweitens: Die Schweiz unterhalte Beziehungen mit der EU, um den gegenseitigen «Marktzutritt» zu erleichtern, aber die Schweiz sei «nicht Mitglied des europäischen Binnenmarkts» und wolle es auch nicht werden. Drittens: Die Schweiz schliesse keine Verträge ab, «welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken». Sie werde sich auch «nicht verpflichten», künftiges EU-Recht «automatisch zu übernehmen», oder sich der europäischen «Gerichtsbarkeit» unterstellen.

So reden keine Bittsteller. Die vom Parlament beschlossene Motion fordert vom Bundesrat das Gegenteil dessen, was die EU der Schweiz heute mit Druck zumutet: automatische Rechtsübernahme, fremde Richter und eine sich vertiefende teilweise Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Man kann sich fragen, ob der Bundesrat auf der Grundlage des heutigen institutionellen Abkommens überhaupt weiterverhandeln oder Konsultationen durchführen dürfte. Indem er die Unterzeichnung einer vielleicht noch leicht korrigierten Version dieses unseligen motionswidrigen Vertrags anstrebt, geht er sogar weit darüber hinaus.

Es ist ein gespenstischer Vorgang, wenn sich eine Regierung die Forderungen einer auswärtigen Macht derart anverwandelt, dass sie zwischen eigenen und fremden Wünschen nicht mehr unterscheiden kann.

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Von Vanessa Rolfini
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Kommentare

Jean Ackermann

19.02.2019|14:08 Uhr

@Hartmann: Sie würden für einen "unumstrittenen Teil" die Schweiz verkaufen? Der Rahmenvertrag ist Nichts Anderes als die Aufgabe des Gebildes Schweiz, zusammen mit seinen einzigartigen Charakteristiken! Das ist ja die Absicht der Migrationsbefürworter, alles Nationale und Eigenständige soll zerstört werden durch eine Verpanschung, und ein Grossmachtsgebilde EU soll entstehen. Es gab schon einmal Einer der so ein Grossmachtsgebilde in Europa wollte.

Rainer Selk

19.02.2019|13:22 Uhr

@hartmann. Sie sollten zur 'Kompensation' in Rumänien arbeiten, hopp hopp! Warum kommen weniger 'gut' ausgebildete Rumänen in die CH Landwirtschaft, he? Warum arbeiten Sie nicht in der CH Landwirtschaft, he? Die Linke deckt geflissentlich die EU interne Auspoverungsvölkerwanderung mit Phrasen + Sprüchen zu + 'mahnt' weiter zu denken! Lach! Nahles 'macht sich die Welt, wie es ihr gefällt + 'kämpft' um EURO 8.50 Mindestlohn. Das im 'reichsten EU Land', wo Millionen in Hartz IV dahinsiechen, von den Kindern ganz zu schweigen. Wie lange ist die SPD in der BRD Regierung? SIE liegen quer!!

Michael Hartmann

19.02.2019|07:31 Uhr

Hinter den Politikern sind die Wähler, Debros. Sie sind nicht abhängig von der Gnade der Rechtsbürger wie Ihnen mit ihren mahnhaften Fantasiegebilden und -vorstellungen. Mehrheiten bestimmen, Minderheiten gehorchen und je ungenauer Forderungen formuliert werden, desto schlechter werden sie umgesetzt. Richtig?

Michael Hartmann

19.02.2019|07:28 Uhr

Das ist nicht die Frage, Selk. Es geht um Hackleistungen in der Schweiz. Sozialleistungen werden jährlich durch den Steuervogt reingeholt. Machen die Schweizer die Arbeit für den Lohn der Rumänen? Darum eben, die Landwirtschaft liegt quer zu Ihren Forderungen, Selk. Darüber lese ich nix - Landwirte sind ja auch Politiker, oder nicht? Denken Sie weiter, Selk.

Hans Georg Lips

18.02.2019|14:31 Uhr

@Hartmann: Was reden Sie da von Bauernpartei. Die SVP ist d i e Mittelstandspartei mit ein paar Bauern noch. Die 60'000 Direktzahlbauern müssen Sie vergleichen mit 30% der Stimmberechtigten und das sind gut und gerne zwei Millionen Schweizer. Lesen Sie das einzig anständige Parteiprogramm der Schweiz, das der SVP. Es lohnt sich. Aber zugegeben, im Parlament sind sie überrepräsentiert. Aber lieber noch den Einfluss der Bauern, als den Einfluss der roten europhilen Landesverrätern oder der grünen Opportunisten und Fremdenanbeter. Die haben kein Programm. Die stehen für nichts.

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