Britanniens glänzende Zukunft

Die meisten Ökonomen sehen den Brexit als Gefahr. Beim Münchener Ifo-Institut überraschte der Wirtschaftsprofessor und frühere Thatcher-Berater Patrick Minford mit seinen Thesen. Trotz aller politischen Wirren ist er überzeugt: Der Brexit macht die Briten reicher.

Noch ist alles möglich. Es ist denkbar, dass die EU sich in letzter Minute darauf einlässt, den Briten beim Thema Nordirland entgegenzukommen. Das britische Parlament hat signalisiert, dass es dann das Austrittsabkommen durchwinken würde, welches Theresa May mit der EU-Kommission ausgehandelt hat. Es ist aber auch denkbar, dass die EU stur bleibt und Grossbritannien am 29. März ohne Deal aus der EU austritt. Und es ist möglich, dass in Mays Regierung die Kräfte obsiegen, welche den Brexit verschieben oder ganz abblasen möchten.

In diese explosive Gemengelage fiel ein Auftritt des Brexit-Vordenkers Patrick Minford beim renommierten Ifo-Institut in München. Professor Minford, 75, ist Ökonom an der University of Cardiff. Er beriet bereits Margaret Thatcher in wirtschaftlichen Fragen. Heute gilt er als wichtigster ökonomischer Einflüsterer der sogenannten European Research Group, der von Jacob Rees-Mogg geleiteten Gruppe konservativer (Tory-)Parlamentarier für den Brexit.

Kontroverse Sprengkraft bekam die Zusammenkunft in München dadurch, dass das Ifo-Institut Grossbritannien am liebsten in der EU behalten möchte. Der ehemalige Präsident der Organisation, Hans-Werner Sinn, spricht sich für die Wiederholung des BrexitReferendums aus – teilweise aus eigennützigen Gründen: Er befürchtet, dass die EU unter dem Wegfall ihres marktwirtschaftlichen Gewissens leiden werde. Aber auch den britischen Wählern, sagt Sinn, sei in der Brexit-Kampagne von den Austrittsbefürwortern ein X für ein U vorgemacht worden.

Protektionistischer Moloch

Der Brexit, so lautet die Haltung des Ifo-Instituts, sei schlecht für Grossbritannien und schlecht für die EU. Patrick Minfords These hingegen: Der Brexit ist gut für Grossbritannien, egal, wie sich die EU verhalte. Und das Brexit-Gebaren der EU war das sensibelste Thema in München. Über das letzte Jahr hatte das Ifo-Institut immer wieder an die Kommission und an die deutsche Bundesregierung appelliert, mit den Briten pfleglich umzugehen, um den wirtschaftlichen Flurschaden zu begrenzen. Bislang stiess diese Position auf taube Ohren. Eher im Gegenteil: Laut dem ehemaligen britischen Brexit-Staatssekretär Dominic Raab brüstet sich der Kabinettschef der Kommission, Martin Selmayr, von Haus aus ein Bayer, damit, dass «Nordirland der Preis ist, den Grossbritannien für den Brexit zahlen muss».

Das derzeitige Verhalten der EU-Kommission verglich Minford mit einer «Prügelstrafe mit dem Rohrstock». Die EU wolle Grossbritannien übers Knie legen: «You beastly Brits», ihr garstigen Briten, «ihr wollt das EU-Empire verlassen. Nehmt das!», worauf er seinen Arm theatralisch herumsausen liess und das Pfeifen des Rohrstocks beim Durchschneiden der Luft imitierte: «Seht her, das passiert mit denen, die das Empire verlassen!» Auf diese Weise war das ernste Thema fürs Erste so weit aufgelockert, dass der Professor mit seiner Kernbotschaft fortfahren konnte.

Die EU, sagte Minford, liberalisiere im Inneren den Güterverkehr, aber sie sei nach aussen ein protektionistischer Moloch. «Sie zieht Zollschranken und regulatorische Mauern hoch», vor allem in den Bereichen Agrarwirtschaft und Industrie. Das komme zuvorderst den französischen Bauern und der deutschen Industrie zugute, den mächtigsten Brüsseler Lobbygruppen. Für die Konsumenten verteuern diese Zölle die betreffenden Güter durchschnittlich um 20 Prozent, rechnete der Brexit-Ökonom vor. «Durch die Mitgliedschaft in der EU sind wir gezwungen, europäische Güter zu überhöhten Preisen zu erstehen.» Nach einem Brexit hingegen könne der britische Konsument Nahrungsmittel aus den USA oder Autos aus Südkorea zum Weltmarktpreis kaufen, was das verfügbare Einkommen und den Wohlstand steigere. Worauf ein distinguierter Herr mit Tweed-Jacke im Publikum kopfschüttelnd raunte: «Der spricht ja wie Boris Johnson!»

Am Rande des Showdowns beim Ifo-Institut konnte die Weltwoche mit Patrick Minford ausführlich über die aktuelle politische Ausgangslage sprechen. Das Unterhaus hat am 14. Februar nächstmals Gelegenheit, sich mit dem Brexit zu befassen. Die grosse Frage ist, ob Theresa May bis dahin die vom Parlament verlangten Konzessionen von Brüssel bekommt.

Das bemerkenswerteste Ereignis der jüngeren Vergangenheit, sagt Minford, sei die Einigung der konservativen Partei vor den Parlamentsabstimmungen letzte Woche gewesen. Die Regierungspartei habe sich zusammengerauft und spreche jetzt mit einer Stimme: Der sogenannte Northern Ireland backstop, welcher Grossbritannien dauerhaft in der EU-Zollunion halten könnte, sei unannehmbar. Minford, der gute Kontakte zu Tory-Parlamentariern hat, rechnet nicht damit, dass diese Einigung wieder zerbröselt. Sie werde von der Parteibasis breit getragen. Jeder Abweichler würde zwangsweise bei den nächsten Wahlen den Zorn der Wähler auf sich ziehen. Die Angst vor der «deselection», der Abwahl, mache die Runde.

«No deal» wahrscheinlich

Sofern die EU sich nicht bewege, sei der «No deal»-Brexit mittlerweile das wahrscheinlichste Szenario. «Je schneller wir aus der Zollunion draussen sind und Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU abschliessen können, desto besser.» Sollte die EU aber die Forderungen des britischen Parlaments erfüllen, dann sieht der Tory-Kompromiss eine verlängerte Übergangszeit bis 2021 vor, während der die neuen Beziehungen definitiv ausgehandelt werden sollen. Zudem würde Grossbritannien der EU die geforderten 39 Milliarden Pfund bezahlen. Aus prinzipiellen Gründen sei zwar «No deal» diesem Arrangement klar vorzuziehen, sagt Minford, aber aus politischen Erwägungen befürworte er gleichwohl den Kompromiss der Konservativen. «Ohne diesen würde der Brexit möglicherweise ganz abgeblasen.»

Was den «No deal»-Brexit betrifft, sieht Minford keine grösseren Probleme auf die Wirtschaft zukommen. Die Rückfallposition des Güterhandels auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sei sehr solide. Die EU könne nicht plötzlich sagen, dass die britischen Güter, welche jahrzehntelang unsere Standards erfüllt hätten, von einem Tag auf den anderen nicht mehr konform seien. Sollte die EU plötzlich britische Güter willkürlich diskriminieren, könne Grossbritannien vor der WTO klagen.

Auch die Vorstellung, dass sich die Lastwagen an der Grenze am 30. März kilometerlang stauten, sei weltfremd. «Die Zollabfertigung findet heute nach den Regeln der WTO bereits vor dem Grenzübertritt auf elektronischem Weg statt.» Aufgrund dieser modernen Zolltechniken sei auch die Grenzziehung in Nordirland kein Problem. «Das ist ein von der EU künstlich als politische Waffe konzipiertes Problem», so Minford.

Damit widerspricht er dem Ifo-Doyen Hans-Werner Sinn, welcher der Meinung ist, dass die Briten die Probleme mit Nordirland bei der Brexit-Abstimmung zu wenig präsent gehabt hätten und von der «Leave»-Kampagne in die Irre geführt worden seien. Minford kontert: «Hans-Werner Sinn ist ein guter Freund vom mir. Darum darf ich sagen: Das ist absoluter Unsinn.» Während des Abstimmungskampfs für das Referendum seien alle massgeblichen Argumente auf den Tisch gekommen, und jeder Wähler habe sich eine fundierte Meinung bilden können. «Grossbritannien ist kein Land wie Holland oder Irland, wo man so lange abstimmt, bis das Ergebnis stimmt.»

Zurück zu Minfords öffentlichem Auftritt vor den Bayern: Abschliessend warnte er die EU davor, ihre konfrontative Haltung fortzusetzen. Leider jedoch schienen die aggressiven Äusserungen von Guy Verhofstadt, Fraktionschef im EU-Parlament («an unpleasant idiot», ein unsympathischer Idiot), derzeit charakteristisch für Brüssel zu sein. Jetzt sei höchste Zeit, den Rohrstock wieder einzupacken. Sollte die Kommission ihre Bestrafungsaktion durchziehen, dann werde dies langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Grossbritannien haben. Doch die EU führe sich derzeit auf, als habe sie einen Krieg gewonnen und Grossbritannien zur Kapitulation gezwungen. Wie die Geschichte zeige, «vergiftet so ein Auftreten die gegenseitige Beziehung für mindestens eine Generation». Zustimmendes Raunen im Zuschauerraum.

Ginge es nach dem Publikum des Ifo-Instituts, man hätte wohl am selben Abend noch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien unterzeichnen können. Nach seiner Rede wurde Minford von Zuhörern umgarnt, welche ihre Hoffnung ausdrückten, dass die wirtschaftlichen Beziehungen auch nach dem Brexit gut blieben. Ein Teilnehmer sagte, ihn erinnere der ganze Brexit-Alarmismus an die Angst vor dem Computer-Supergau zur Jahrtausendwende. «Am 30. März wachen wir alle auf, und das Leben geht weiter.»

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Kommentare

Hans Baiker

10.02.2019|18:46 Uhr

Theresa May ist es in Brüssel ähnlich ergangen wie den Deutschen 1919 in Paris. Das sollte jemand den Briten klarmachen.

Hans Baiker

08.02.2019|18:20 Uhr

Hartmann ist wohl ein Anhänger der Operation libero. Dieverdreht ebenfals die Realität konstant zu Gunsten des Sozialismus. Zum Leidwesen aller übrigen sind deren Anhänger das ganze Leben auf Betreuung angewiesen. Wie in UK die meisten Remainer.

Rainer Selk

08.02.2019|12:54 Uhr

@Hartmann. EU Vertragsbrüche durch D + F 'first', gellet Sie! Die EU IST obsolet + festgefahren. Die USA haben eigene Probleme + Russlandbashing ist bei einigen Hobby. Lach!

Michael Hartmann

08.02.2019|08:09 Uhr

EU first! Sonst wird sie absolet und Russland kann übernehmen.

Hans Baiker

08.02.2019|01:33 Uhr

Der Autor dürfte recht bekommen. Die Brexitier sollten ihreEU-Parasiten etwas zurück binden. Vor allem die Nobles und die Corbyns. Diese Kategorien von unverschämten Nutzniessern vergrössern bis heute lediglich das Verlustgeschäft mit der EU. Die Briten sollten sich aufraffen, allg.. einen Zacken in ihren Aktivitäten zul zulegen. Die Deutschen können da Vorbild sein.

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