Bahn frei für neue Nuklearwaffen

Die Kündigung des Mittelstreckenabkommens durch die Präsidenten Trump und Putin machen strategische Veränderungen deutlich. Vor allem den Aufstieg von China.

Die Präsidenten Amerikas und Russlands haben den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), der 1987 von ihren Vorgängern Reagan und Gorbatschow unterzeichnet worden war, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Was einst als Durchbruch gefeiert und als Pfeiler höchster Stabilität gelobt worden war, hat den Epochenwandel nicht überlebt.

In Europa herrscht eine leicht bestürzte, aber keineswegs aufgebrachte Stimmung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, eingedenk der historischen Rolle ihres Landes beim Zustandekommen des Abkommens, unterstützte die Kündigung durch Präsident Trump. Die Nato stellte sich ohne Wenn und Aber hinter den Schritt.

Abrüstungsverträge sind nicht für die Ewigkeit gebaut. Sie sind in der Sicherheitspolitik nur ein Mittel von mehreren. Sie dienen in einer bestimmten Situation für eine bestimmte Zeit einem bestimmten Zweck. Sie werden obsolet, wenn die Bedingungen sich ändern, auf denen sie basieren: die technische Entwicklung, das politische Umfeld, die Natur der Sicherheit.

China hat leistungsfähige nukleare und konventionelle Mittelstreckenraketen entwickelt, die beispielsweise den amerikanischen Stützpunkt auf Guam im Pazifik und Alliierte der USA erreichen können und amerikanische Flugzeugträger bedrohen. Der Iran ist im gleichen Geschäft, und seine Raketen können mittlerweile Europa treffen.

Der Wettlauf erzwang die Abrüstung

Peking hat sich stets geweigert, dem INF-Vertrag oder einem Pendant beizutreten, weil es sich in seiner Rüstungsentwicklung nicht einschränken lassen will. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hatte schon 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr russischen Interessen, und mit einer Kündigung gedroht. Moskau wirft Washington ausserdem vor, die Raketenabwehr, die zum Teil in Europa stationiert wird, widerspreche dem Abkommen.

Das stimmt allerdings nicht, denn weder Abwehrtests noch Bodeninstallationen, noch Abfangraketen selber werden vom Vertrag erfasst. Washington bemängelt seit längerem den russischen landgestützten Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Die Cruise Missile sei getestet und stationiert worden und falle in den Reichweitenbereich des Abkommens (mehr als 500 Kilometer). Russland bestreitet dies: Die maximale Reichweite sei 480 Kilometer.

Die meisten westlichen Politiker und Experten stimmen mit Washington überein, was die Vertragsverletzung betrifft. Die Meinungen gehen auseinander, ob die Kündigung eine kluge Sache sei, weil sie einen Rüstungswettlauf auslösen und Beschränkungen anderer Waffenkategorien aushebeln könnte.

Dieses Argument war schon zu Zeiten des Kalten Kriegs sehr beliebt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass das INF-Abkommen nur zustande kam, weil der Westen nachrüstete und als Antwort auf die sowjetischen SS-20 amerikanische Raketen und Cruise Missiles in Europa stationierte. Der Wettlauf erzwang die Abrüstung.

Doch das sind im Grunde olle Kamellen. Die Milchmädchenrechnung lautet: Wenn der eine aufrüstet und der andere sich nicht mehr an die Bestimmungen hält, ist der Dritte der Dumme – in diesem Fall Amerika. Die multipolare Sicherheitspolitik ist komplizierter als die alte.

Die Amerikaner verfügen zwar über seegestützte Mittelstreckenraketen im Pazifik, doch sie haben keine landgestützten. Nur auf dem Land lassen sich Missiles und Marschflugkörper in genügender Zahl aufstellen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die gegnerische – chinesische – Aufrüstung zu kompensieren. Die anderen Plattformen – Flugzeuge, Unterseeboote, Marineschiffe – sind wesentlich teurer und dienen als Ergänzung und Reserve.

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Kommentare

Hans Georg Lips

11.02.2019|13:12 Uhr

Es zeigt sich die Verwirrtheit westlicher Politik und die Sympathisanten von Putin sind rührig. Sie wollen uns darüber hinwegtäuschen, dass da einer hinterhältig aktiv ist, um sein Arsenal gegen uns aufzubauen. Unsere westlichen Dummköpfe wollen nicht sehen, dass Putin ein Zündler ist.Ueberhaupt ist es inakzeptabel dass Putin als Mittelmächtler gleich viele Atomköpfe hat wie die doppelt so grossen USA. Uebrigens, der Weltanteil am der Weltwirtschaft der Schweiz beträgt 43% desjenigen von Russland. Warum haben wir keine starke Raketenabwehr? Wegen den Linken (Exkommunisten, Putinfreunde!)

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