Justiz im Unrechtsstaat

Das Bundesgericht hat dem Sperisen-Prozess nach sieben Jahren ein Ende gesetzt mit einem Schuldspruch, der keine Klärung bringt. Der Versuch, von Genf aus für Recht und Ordnung in Guatemala zu sorgen, ist gescheitert. Ein Lehrstück über die Grenzen der Justiz.

Die Reaktionen in Genf auf das Verdikt aus Lausanne waren seltsam verhalten, die Meldungen in den Medien auffällig kurz. Dabei hatte die vielgescholtene Genfer Justiz mit der Verurteilung von Erwin Sperisen, dem ehemaligen politischen Chef der Polizei in Guatemala, zu fünfzehn Jahren Gefängnis doch einen langersehnten Erfolg in einem Prestigefall erzielt. Doch niemand schien sich richtig zu freuen. Zu viele Rechtsbrüche, Widersprüche und Irrungen waren während des siebenjährigen Prozesses ans Tageslicht gekommen, als dass man der Sache noch trauen konnte.

Fati Mansour, gefühlte Doyenne der Westschweizer Gerichtsreporter und wohltemperiertes Sprachrohr der Genfer Strafverfolger, lobte in Le Temps den «essenziellen Prozess», der die internationale Verfolgung von Verbrechen einen Schritt weitergebracht habe. Dass es dafür einer «eher akrobatischen» Rechtsauslegung bedurfte, war indes auch ihr nicht entgangen. Mansour erinnerte an den russischen Oligarchen Sergei Michailow, den die Genfer Justiz vor zwanzig Jahren für die unschuldig erlittene U-Haft mit 800 000 Franken entschädigen musste. Eine solche Schmach blieb Genf diesmal erspart.

Doch Mansour irrt doppelt. Erstens ist der Fall um den schweizerisch-guatemaltekischen Doppelbürger Erwin Sperisen derart singulär, dass er sich kaum wiederholen wird. Er setzt in dieser Hinsicht kein Präjudiz. Zweitens hat gerade dieser Prozess die Grenzen der internationalen Justiz aufgezeigt. Nach sieben Jahren Hin und Her ist immer noch nicht klar, wer 2006 unter welchen Umständen in einem Gefängnis im fernen Guatemala sieben Häftlinge umgebracht hat. Irgendwie soll Erwin Sperisen damit zu tun gehabt haben.

Korrupte und verpolitisierte Justiz

In Guatemala, wo die Genfer für Recht und Ordnung sorgen wollten, hat der Prozess nichts verändert. Staatspräsident Alejandro Giammattei schickte eine trotzige Solidaritätsbotschaft an Erwin Sperisen und seine Familie. Seine politischen Gegner mögen sich freuen, seine Anhänger empören sich, doch in Guatemala bezweifelt kein Mensch, dass es ein politisches Urteil war. Der Fall Sperisen ist einer von Hunderten politischen Prozessen, die das Land an die Grenzen der Unregierbarkeit getrieben haben. «Lawfare» nennt man das Phänomen jenseits des Atlantiks, eine Kombination von law (Gesetz) und warfare (Kriegsführung), die Fortsetzung der Politik mit den Waffen des Rechts.

Die hoffnungslos korrupte und verpolitisierte Justiz, ein Erbe aus drei Jahrzehnten Guerilla-Terror, stellt heute die vielleicht grösste Bedrohung für die junge Demokratie in Guatemala dar. Die Regierung von Oscar Berger (2004–2008), der auch Sperisen diente, hatte in der Not die internationale Untersuchungskommission Cicig ins Land gerufen. Sie lieferte 2010 die Grundlage für den Sperisen-Prozess. Mittlerweile ist die auch von der Schweiz finanzierte Cicig mit Schimpf und Schande aus Guatemala verjagt worden. Einige ihrer Ermittler stehen selber unter Korruptionsverdacht.

Mitverschwörer freigesprochen

Das Resultat des neunjährigen Verfahrens: Erwin Sperisen wurde in der Schweiz für schuldig befunden, 2006 in Guatemala den Polizeikommandanten Javier Figueroa nicht daran gehindert zu haben, sich anlässlich einer Gefängnisrazzia an der Ermordung von sieben Gangstern zu beteiligen. Mit der «Planung, Organisation, Anordnung, Ausführung, Leitung oder Überwachung» des Massakers, so wird im Lausanner Urteil noch einmal betont, hatte Sperisen nichts zu tun. Ihm wird lediglich vorgeworfen, Figueroa nicht aufgehalten oder zur Rechenschaft gezogen zu haben.

Das Problem: Figueroa wurde bereits 2013 in Österreich in einem aufwendigen Prozess, dem exakt dieselben Akten zugrundelagen wie dem vorliegenden, rechtskräftig freigesprochen. Sperisens Anwälte standen demnach vor der kafkaesken Situation, primär den vermeintlichen Mörder Figueroa verteidigen zu müssen, der in Genf nie angeklagt worden war, sich also weder verteidigen noch äussern konnte, da er längst freigesprochen war. Und Figueroa war beileibe nicht der einzige Störfaktor.

Gemäss der Anklage der Cicig aus dem Jahr 2010 war Erwin Sperisen Teil einer Verschwörung auf höchster Regierungsebene. Doch während in Genf der Prozess gegen ihn lief, wurden peu à peu alle vermeintlichen Mitverschwörer freigesprochen: zuerst der damalige Gefängnischef (und heutige Staatspräsident) Giammattei und sein Stellvertreter in Guatemala; dann Polizeikommandant Figueroa in Österreich; und schliesslich auch noch Innenminister Carlos Vielmann in Spanien. Am Ende blieb Sperisen als einziger Verschwörer auf Führungsebene. Hatte er sich etwa mit sich selber verschworen?

Vom gesunden Menschenverstand liessen sich die Genfer nie beirren. Sie wollten der Welt zeigen, wie man einer Bananenrepublik zum Recht verhilft. Für den vermeintlich guten Zweck haben sie mit juristischer Akrobatik so ziemlich alles überwunden, was einem Rechtsstaat heilig ist. Es war eine tollkühne Vorstellung ohne Netz, bei dem sich die Genfer Staatsanwälte und Richter selber unter Erfolgszwang setzten: Bei einem Misslingen drohte der Totalabsturz.

Das Traurigste am Prozess war, dass Sperisen nie eine Chance hatte, auch nur ernsthaft angehört zu werden. Für die Genfer Staatsanwälte und Richter stand von Anfang an fest: Ein Polizeichef von Guatemala, zumal ein weisser, ist niemals unschuldig. Gefangen in ihrer «Drittweltisten»-Romantik, glaubten sie, Guatemala besser zu kennen als die Guatemalteken. Und wenn man nicht so genau wusste, was er verbrochen haben sollte, so mögen sie sich gedacht haben, dass er selber es bestimmt wisse.

Der Bertossa-Komplex

Wer das Urteil gegen Sperisen verstehen will, muss in der Vorgeschichte suchen. Mansours Hinweis auf das Michailow-Debakel liefert den Schlüssel. Michailow lag stets wie ein stiller Schatten über dem ganzen Verfahren. Der russische Oligarch war allerdings nur einer von vielen Bösewichten im fernen Ausland, denen der Genfer Oberstaatsanwalt Bernard Bertossa (1990 bis 2002) Mores lehren wollte. Die spektakulären Coups – allen voran die 1998 von Bertossa mit initiierte Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London – bescherten Genf zwar weltweit Schlagzeilen. Doch sie endeten regelmässig in einem juristischen Scherbenhaufen.

2006 trat Yves Bertossa (SP) in Papas Fussstapfen bei der Genfer Staatsanwaltschaft. Zwei Jahre später landete Bertossa junior mit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi seinen ersten internationalen Coup. Es war ein kolossaler Flop. Die offizielle Schweiz musste am Ende vor dem libyschen Tyrannen um Vergebung betteln. Doch die Bertossas liessen sich nicht beeindrucken. Hinter den Kulissen werkelten Vater und Sohn an einer globalen Staatsanwaltschaft mit Sitz in der Weltstadt Genf, welche unter dem Schirm der Uno Potentaten rund um den Erdball zur Strecke bringen soll.

2012 präsentierte die linke NGO Trial dem mittlerweile zum Ersten Staatsanwalt aufgerückten Yves Bertossa auf dem Silbertablett den Fall Sperisen, der all die Niederlagen der Vergangenheit vergessen lassen sollte. Die NGO hatte mit Hilfe der Cicig-Ermittler den Franzosen Philipp Biret aus Guatemala einfliegen lassen. Biret, rechtskräftig verurteilt wegen eines Doppelmordes, sass im guatemaltekischen Gefängnis El Pavon eine Gefängnisstrafe von 35 Jahren ab. Und er wollte mit eigenen Augen gesehen haben, wie Polizeichef Erwin Sperisen 2006 bei der Gefängnisrazzia einem Häftling in den Kopf geschossen habe. Yves Bertossa liess Sperisen Ende August 2012 in einer spektakulären Kommandoaktion im Zentrum von Genf verhaften. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Spätestens nach der zweiten Einvernahme musste Bertossa erkannt haben: Biret log, dass die Balken krachten. Nach seiner Version hatte Sperisen am Nachmittag der Razzia einem Gefangenen mit einer Pistole in den Kopf geschossen. Doch keiner der Toten wies Kopfwunden auf, alle Kugeln stammten aus Gewehren, zur fraglichen Zeit lagen alle sieben Häftlinge längst im Leichenschauhaus.

Staatsanwalt Bertossa bot Sperisen Anfang 2013 ein plea bargaining an: Wenn er sich in einem Nebenpunkt schuldig bekennte und seine Vorgesetzten belastete, würde er ihn mit einer symbolischen Strafe laufenlassen. Erwin Sperisen schlug den Kuhhandel aus. Bertossa blieb hart. Er begab sich damit in eine Einbahnstrasse, aus der es kein Zurück mehr gab. Je länger die U-Haft andauerte, desto grösser die Schmach einer Niederlage. Bald wäre ein Freispruch nicht nur für Bertossa eine persönliche Katastrophe gewesen, sondern auch für alle Richter, die sein Vorgehen deckten.

Wilde Geschichten der Kronzeugen

Bertossa hoffte, Sperisen mit einer Mischung aus Isolationshaft und der Aussicht auf Straferlass zu einem Geständnis zu bringen. Er setzte damit auf eine Taktik, auf der bereits das ganze Verfahren der Cicig in Guatemala baute: sogenannte Kronzeugen-Deals. Wer einen Vorgesetzten belastete, ging straffrei aus und wurde mit einem kanadischen Einwanderungsvisum belohnt. Die Methode funktioniert ähnlich wie Folter. Und sie hat denselben Nachteil: Die erpressten Aussagen sind das Papier nicht wert, auf dem sie protokolliert werden, sofern es keine harten Beweise gibt. Und solche gab es im Fall El Pavón nicht.

Um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen – ein Polizist hat in einem guatemaltekischen Knast schlechte Überlebenschancen – erzählten die Kronzeugen die wildesten Geschichten. Selten passte die eine mit der andern zusammen. Sie belasteten alle möglichen Leute, nur nicht sie selber. Ausser dem Mörder Biret – er wurde für sein Lügenmärchen mit der Entlassung aus dem Gefängnis belohnt – wollte denn auch keiner direkt die Exekution von Häftlingen beobachtet haben. Das war die morsche Grundlage, auf der Erwin Sperisen verurteilt wurde, mit dem Segen des Bundesgerichtes.

Drei Mal wurde Erwin Sperisen in Genf verurteilt. Die Urteile hätten widersprüchlicher nicht sein können. In erster Instanz wurde er für schuldig befunden, einen Häftling eigenhändig erschossen zu haben. In der Berufung wurde seine Abwesenheit am Tatort als besondere Hinterhältigkeit gedeutet. Als Chef der Polizei, so die lapidare Begründung, hatte er das Kommando. Dem Gericht entging allerdings nicht, dass Vollzugschef Giammattei das Oberkommando über die Razzia hatte, an der neben der Polizei die Armee, Geheimdienste, das Vollzugspersonal und paramilitärische Trupps des Innenministeriums beteiligt waren. Also verurteilten die Genfer kurzerhand auch die vier im Ausland freigesprochenen vermeintlichen Mitverschwörer.

Fehlende Erklärungen

Das war dem Bundesgericht dann doch zu viel. Im Herbst 2017 wies es unter der Federführung von Richterin Laura Jacquemoud-Rossari den Fall mit zahlreichen Rügen zur Neubeurteilung nach Genf zurück. Nach den Rezepten aus Lausanne bastelte das Genfer Appellationsgericht unter der Leitung von Alessandra Cambi Favre-Bulle im Mai 2018 eine dritte Tatversion. Jetzt spielte Sperisen plötzlich nur noch eine passive Nebenrolle. Das Massaker wurde demnach von paramilitärischen Einheiten durchgeführt. Der in Österreich von diesem Vorwurf freigesprochene Polizeikommandant Javier Figueroa soll dabei allerdings mitgewirkt haben. Sperisen wird nur noch vorgeworfen, Figueroa gedeckt zu haben. Schliesslich war er sein Jugendfreund.

Wer genau die sieben Häftlinge unter welchen konkreten Umständen hingerichtet haben soll, lässt indes auch das Bundesgericht offen. Die namentlich bekannten Anführer der paramilitärischen Trupps – Victor Rivera sowie die Gebrüder Benitez – sind nie befragt worden, sie wurden längst selber ermordet. Auch Sperisens Motiv lässt das Bundesgericht offen. Es könne nicht altruistisch gewesen sein, heisst es, ohne dass dies begründet wurde. Eine Begründung fehlt auch in Bezug auf die Strafe von fünfzehn Jahren Gefängnis. Warum nicht zehn oder zwanzig Jahre? Es gibt keine Erklärung, rien de rien. Die Spuren, die von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft unmittelbar nach der Schiesserei gesichert wurden – zwar in lausiger Qualität, aber immerhin –, weisen auf eine vorsätzliche Tötung der Häftlinge hin. Motive sind viele denkbar. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Gefängnisaufseher, die Justiz und die Armee – die Rolle von letzteren beiden wurde nie untersucht – sind in Guatemala tief ins organisierte Verbrechen verwickelt.

Die getöteten Häftlinge standen an der Spitze der Knasthierarchie. Die Gangsterbosse hatten vor der angekündigten Razzia gedroht, die ganze Familie von Vollzugschef Alejandro Giammattei auszulöschen. Wenn man sich in Guatemala auf etwas verlassen kann, dann sind es die Drohungen der Mafia. Sie werden umgesetzt. In Anbetracht der in Guatemala grassierenden Gesetzlosigkeit wäre es naheliegend, dass Giammattei die Gangster umbringen liess, um sich selber und seine Familie zu retten. Doch selbst wenn es so gewesen wäre – was nicht mehr als eine Spekulation ist –, stellt sich immer noch die Frage: Brauchte er dazu die Unterstützung von Erwin Sperisen?

Vielleicht war es ein strategischer Fehler der Verteidiger von Sperisen, die Tötungen an sich in Abrede zu stellen. In einem normalen Prozess, in dem grundsätzlich alles hinterfragt werden muss, wäre es ihre Pflicht gewesen. Doch in diesem politisch befrachteten Fall boten sie damit den Gerichten eine Gelegenheit, der diffizilen und zentralen Frage auszuweichen: Was hatte Sperisen konkret mit diesen Morden zu tun? Auf politischer Ebene mochte er eine Mitverantwortung tragen. Eine Schuld im strafrechtlichen Sinne setzt aber den Vorsatz voraus, ein konkretes Verbrechen zu begehen.

Bertossa-Kollegin als Hauptreferentin

Aus einer geheizten Bürostube in Genf oder Lausanne lässt sich locker darüber spekulieren, was ein Politiker in der brutalen Realität Guatemalas hätte tun oder unterlassen müssen. Den Juristen muss indes klar gewesen sein, dass ihre akademische Akrobatik auf einer politisch kontaminierten Untersuchung baute, deren Gehalt sie nicht überprüfen konnten. Wenn eine Tatversion in sich zusammenstürzte, bastelten sie aus den Trümmern einfach eine neue. Was nicht ins Bild passte, verbannten sie Schritt um Schritt aus den Akten, es existierte damit nicht mehr.

Das Urteil haben die fünf Bundesrichter der Strafrechtlichen Abteilung – zwei Deutschschweizer, zwei Romands, eine Tessinerin – unter dem Vorsitz des Waadtländers Christian Denys zu verantworten. Als Referentin arbeitete sich Richterin Laura Jacquemoud-Rossari ins Dossier ein. Sie verfasste den Entwurf zum Urteil, das von ihren vier Kollegen für gut befunden wurde. Jacqemoud-Rossari hatte in Genf als Staatsanwältin und Richterin Karriere gemacht, nebenbei gibt sie bis heute zusammen mit ihrem ehemaligen Arbeitskollegen Bernard Bertossa die Zeitschrift Semaine Judicaire heraus. Solche Verbindungen sind branchenüblich, doch in diesem aufgeheizten Prozess erweckt eine Richterin aus dem engen und abgeschotteten Genfer Milieu nicht gerade Vertrauen.

Wenn einer der fünf Bundesrichter mit dem Urteil nicht einverstanden ist, muss der Fall öffentlich verhandelt werden. Eine solche Verhandlung gab es im Fall Sperisen nicht. Alle Mitrichter setzten ihren Namen unter das Verdikt ihrer Genfer Kollegin. Neben dem Präsidenten und der Referentin selber waren das Niklaus Oberholzer, Yves Rüedi und Monique Jametti. Hatte wirklich kein einziger dieser Richter Bedenken, womöglich einen Unschuldigen hinter Gitter zu schicken und damit ein Justizverbrechen mitzuverantworten? Oder brachte einfach keiner den Mut auf, Einspruch zu erheben? Es wäre genau der Vorwurf, der nun an Erwin Sperisen hängenbleibt.

 

In seinem kürzlich erschienen Buch beschreibt der Autor detailliert die Hintergründe im Fall Sperisen.

 

Alex Baur: Der Fluch des Guten.Münster. 344 S., Fr. 25.–

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Michael Wäckerlin

09.12.2019|22:52 Uhr

Wie häufig werden Staatsanwälte und Richter aufgrund von Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung, Aussageerpressung und Nötigung angeklagt und verurteilt? Eben.

Hans Georg Lips

09.12.2019|07:37 Uhr

Gerichtswesen, Verwaltung und Politik sind doch in der ganzen Schweiz am verlottern. Von oben nach unten und umgekehrt. Der Grund: Die vom Grosskapital gesteuerte und vom dummen Volk nicht widersprochene Masseneinwanderung. Der Altschweizer hat schon lange mindere Rechte, der Unterschichtimport wird gehätschelt und wird viel zu gut bezahlt (5000 plus nach Einbürgerung). Die dümmsten sind die linken "Aktivisten" alias rotes Gesindel, die um 180 Grad umgepolt wurden. Der arbeitslose Rumäne erhält mehr als jene in den unteren Einkommensklassen die arbeiten. Totaler degout.

Bruno Winkler

06.12.2019|14:32 Uhr

Erinnert mich schwer an den Fall, der sich 1975 im Indianerreservat Pine Ridge, Süd Dakota stattfand. Dort wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Die Justiz hat nach vier AIM (American Indian Movement)-Aktivisten zu fahnden begonnen. Drei von ihnen wurden verhaftet aber vom Gericht freigesprochen. Der vierte, Leonhard Peltier, wurde in Kanada verhaftet und mit Lügen an die kanadische Regierung nach USA ausgeliefert. Seit da, über 40 Jahre, sitzt Peltier im Gefängnis. Es konnte mehrfach erwiesen werden, dass das FBI gelogen hat.

Richard Müller

05.12.2019|16:32 Uhr

Es gibt auf dieser Welt viele Länder, in denen die Justiz der willfährige verlängerte Arm der Politik ist. China, Russland, Nordkorea, Venezuela, Kuba ... Die Aufzählung könnte noch viel länger werden. Nun hat es die Schweiz geschafft, sich im internationalen Wettbewerb um die schlimmste Justiz an die Spitze zu katapultieren. Dabei mussten sich die Richter noch nicht mal der Politik beugen. Sie haben aus eigenem Antrieb den letzten Rest juristischer Rechtschaffenheit über Bord geworfen und ohne Not ein rein politisches Urteil gefällt. Die 5 Bundesrichter sollten sofort entlassen werden.

Gion Saram

05.12.2019|11:20 Uhr

Gerne würde ich wissen zu welchen Entscheidungen wohl unsere 5 Bundesrichter aus dem wohlig gemütlichen Heidiland fähig gewesen wären, wenn sie an der Stelle von Alejandro Giammattei gestanden wären und Angst um ihre Familien hätten haben müssen. Es scheint also die politisch motivierte Absicht zu strafen in Genf grösser ist als die Sorgfalt den Dingen auf den Grund zu gehen. Mir wird die Justiz meines eigenen Landes unheimlich.

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