Jean-Claude Juncker

Sein Körpereinsatz konnte die EU-Widersprüche nicht auflösen.

Niemand bestreitet, dass die EU ursprüng­lich ein nobles und vielleicht notwendi­ges Unterfangen war. Verwüstet nach zwei grauenhaften Weltkriegen, rauften sich die grossen europäischen Staaten zusammen, um sich gemeinsam aus den Trümmern zu er­heben.

Von Beginn weg allerdings mischte sich ein allzu hoher Ton in die ehrenwerten Bestre­bungen. Natürlich war die EU, die damals noch anders hiess, ein «Friedensprojekt». Doch den Frieden hatten nicht die Europäer bewerkstelligt, sondern vor allem die Russen und die Amerikaner. Der eigene Mythos ist mit ein Grund, warum es der EU bis heute so schwer fällt, ein realistisches Bild von sich sel­ber zu entwickeln.

Trotzdem: Das neue, sich nicht mehr bekrie­gende Europa schaffte bedeutende Leistun­gen. Die Deutschen kehrten respektiert auf die Bühne zurück. Die Franzosen blieben auf dem Papier eine Grossmacht. Die europäischen Staaten des ehemaligen Ostblocks fanden in der EU Unterschlupf und Schutz vor der frü­heren Sowjetunion. Es entstand einer der grössten grenzübergreifenden Märkte. Das ist viel, doch heute strebt die EU nach mehr: Sie will, in einer merkwürdigen Rückwärtsvolte in unheilvolle europäische Traditionen, wie­der ein weltpolitischer Machtfaktor sein.

Wandelnde Verkörperung dieser europäi­schen Widersprüche zwischen volksnahem Friedensprojekt und elitärem Machtblock ist der nun abtretende EU-­Kommissions­ Präsident Jean­Claude Juncker. Der lustig­selbst ironische Luxemburger surfte während fünf Jahren mit grosser Heiterkeit über die Klüfte und Gräben hinweg, aus denen die Europäische Union inzwischen besteht. Er war die Galionsfigur eines ehrgeizigen politi­schen Unternehmens, dessen Sachwalter ah­nen, wenn auch zu verdrängen versuchen, dass ihnen die politische Legitimität, also der Zuspruch der Basis, zusehends entschwindet.

Die Europäische Union ist an einer Weg­scheide angelangt. Das von ihren Gründern noch mit heimlicher Euphorie lancierte Pro­jekt eines dereinstigen Superstaats im Stile der Vereinigten Staaten von Europa ist längst der nüchternen Einsicht gewichen, dass die euro­päischen Völker nicht bereit sind, ihre gewach­senen Identitäten auf dem Altar einer bürokra­tisch vollzogenen Gleichmacherei zu opfern. Die Idee eines «postnationalen» Übernatio­nalstaats, der den herkömmlichen National­staat überwinden soll, hat sich als Illusion er­wiesen, der keine Mehrheit zu folgen bereit ist.

Die EU ist an einem toten Punkt. Alle sehen es, aber kein EU­-Politiker ist be­reit, es sich einzugestehen.

Stattdessen gilt: so tun, als ob. Juncker trat an, um die EU wie­der demokratischer, bürgernä­her, freundlicher, weniger abge­hoben und im Wortsinn fassbarer zu machen. Sein bevorzugtes Führungsinstrument war sein Körper, eine Art Allzweckwaffe zur überfallartigen Herstellung von Intimität durch Umarmun­gen und Küsse, die er befreunde­ten und auch weniger befreunde­ten Politikerkollegen angedeihen liess. Junckers handgreifliche Annäherungen sollten das Bild einer freund­schaftlich­verbindlichen EU abgeben, die von alters her unter dem leider berechtigten Vor­urteil leidet, steril, kalt und unpersönlich zu sein.

Sosehr sich Juncker bemühte: Sein Körper­einsatz konnte die inhärenten Konstruktions­fehler der EU nicht übertünchen, geschweige denn zum Verschwinden bringen. Unter seiner Führung brachen die Probleme erst so richtig durch, besonders während der Migra­tionskrise von 2015, als auch dem letzten wohl­wollenden Betrachter klarwurde, dass nach der serbelnden Gemeinschaftswährung Euro nun auch das Konzept einer gemeinschaftli­chen Flüchtlings­ und Grenzkontrollpolitik nicht funktionierte. Das waren nicht ober­flächliche Krisen, sondern Symptome tieferlie­gender Probleme. Die Völkerwanderung war die sichtbare Folge eines institutionellen Fehl­konstrukts, in dem alle für alles verantwort­lich sind, aber niemand für etwas.

Juncker musste seine Ziele verfehlen, weil er gegen Kräfte anrannte, die grösser sind als er: Unter seiner Leitung nabelten sich die Briten von der EU ab. Die Polen und Un­garn, eigentlich glühende Euro­päer, gingen zu Brüssel auf Di­stanz. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eroberten EU­ kritische Politiker den Bundestag. Überall in Europa schossen Parteien aus dem Boden, die gegen den Euro und die EU auf die Barrikaden stei­gen. Und selbst mit der kleinen Schweiz, die er angeblich mag, schaffte es Juncker nicht, seinen Plan eines institutionellen Rah­menabkommens durchzubrin­gen. Die letzten EU­-Parlaments­wahlen waren für den Kommissions­präsidenten ein Debakel.

Juncker entsprach nie dem Feindbild, das rechte Politiker von ihm an die Wand malten. Trotzdem gelang es ihm nicht, die Zeitzeichen richtig zu lesen. Anstatt die EU­Kritik von unten ernst zu nehmen, verbunkerte er sich in einer arroganten Rhetorik wie sein glückloser Vorgänger José Manuel Barroso, ein ehema­liger Maoist, der seinen ideologischen Unfehl­barkeitsanspruch bis zum Schluss nie ablegte. Nach dieser Lesart waren EU­Kritiker gefähr­liche «Populisten» und «Nationalisten», also Holzköpfe, mit denen man nicht redete. In­dem sich auch Juncker aufs hohe Ross setzte, befeuerte er nur die Kräfte, die er doch eigent­lich bekämpfen wollte.

Sein grösster Fehler war die Sturheit vor dem Brexit. Anstatt den Briten entgegen­zukommen, schickte er den damaligen Pre­mier wie einen ungehörigen Schulbuben nach Hause. Gegen alle Anfechtungen verteidigte er das hochumstrittene Prinzip des freien Per­sonenverkehrs, das den Brexit überhaupt ent­facht hatte. Doch auch die freiheitsliebenden Schweizer blieben ihm fremd. Juncker be­zeichnete sich als Freund der Eidgenossen. Trotzdem setzte er ausgerechnet einen Öster­reicher aufs heikle EU-­Dossier an, was die ohnehin schon ungeliebte EU noch mehr Sympathien kostete. Solche Instinktfehler waren doch erstaunlich für einen Politiker, der als besonders gspürig gelten wollte.

Persönlich nett und sogar einnehmend, scheiterte Juncker so an seiner unmöglichen Aufgabe: Er versuchte der EU einen Anschein von Bodenständigkeit und Volksnähe zurück­zugeben, die sie genau genommen nie hatte. Er wird in Erinnerung bleiben als das freund­liche Gesicht eines Europa, von dem sich immer mehr Europäer abwenden.

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Rainer Selk

03.12.2019|13:24 Uhr

@ Hammer. Das Thema hier ist Juncker umd nicht USA. Ich erfreue mich mal mehr mal weniger am Klima seit ich lebe. Sie vermutlich auch, aber vermutlich mit der CO 2 - Greta-Verbrennungsangst, oder? Und falls Sie in den USA wohnen, haben Sie ein zusätzliches Problem, lieber Hr. Hammer. 'Klimatisieren' Sie Ihre Stuss weiter, besser wird er nicht und Greta ist in Kürze Geschichte, aber das Klima bleibt. Ist der '180° Hammer', nicht wahr? Lach!

Stephan Mayr

02.12.2019|22:01 Uhr

Als Deutscher denke ich bei der EU immer an Butterberge und Milchseen, später auch Olivenölseen. Französische Agrarsubvention halt, vielleicht passend für die Franzosen, aber nicht für uns. Wir nicken es natürlich trotzdem ab, wie alles andere, was die EU so treibt: Normierung, Standardisierung, Umverteilung, beinharte Bürokratie, Kulturzerstörung.

Rainer Selk

02.12.2019|17:15 Uhr

Junker: Bürokratie Brüssel: Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999). Wenn es ernst wird, muss man lügen (Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel, April 2011, zitiert nach spiegel.de). Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden (zitiert nach: FOCUS 19/2011, 9.5.2011). Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben(zitiert nach faz.net, 15. Januar 2016).

Hans Georg Lips

02.12.2019|12:55 Uhr

Juncker ist der europäische Pate. Kein noch so grosses Weltunternehmen, das nicht von den Luxemburger Rulings profitiert hat. Ruling bedeutet keine nennenswerten (1-2%) Steuern mehr. Mit Holland und seinen Karibikinseln zusammern kann man wohl alle Gewinne total kaschieren. Dagegen sind die Schweizer blutige Anfänger. Alle diese modernen und scheinbar kleinen Finanznester sind samt und sonders erfolgreichere Kopien des Schweizer Bankenplatzes, indem sie da wo die Schweizer exakt sind, largere Lösungen anbieten. Und das geht so weiter.

Claudio Hammer

01.12.2019|21:02 Uhr

Lieber Herr Baiker: Nun wenn die EU tatsächlich in etwa dort landen sollte wo die Bundeswehr heute steht, dann wird das leider auch die Schweiz mit in den Abgrund ziehen. Nur schon deshalb wünsche ich dem Projekt EU mitsamt all seinen Schwächen den Untergang nicht, primär aus reiner Liebe zur Heimat Schweiz!

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