Grün bleibt die Hoffnung

Den Start in die Bundesratskampagne haben die Grünen verpatzt. Wenn es ihnen ernst ist mit ihren Bekenntnissen zu Verfassung und Konkordanz, haben sie noch einen Ausweg.

Als Balthasar Glättli im Dezember 2015 vor der Vereinigten Bundesversammlung erklärte, weshalb die grüne Fraktion keine SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen werde, obschon die Partei eben das beste Wahlergebnis aller Zeiten erzielt hatte, war ihm kein Wort zu gross. Er sprach von «Demokratie» und «Rechtsstaatlichkeit», vom «Schutz der Minderheiten vor einer schrankenlosen Diktatur der Mehrheit», vom «Verhältnismässigkeitsprinzip unserer eigenen Verfassung als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns», vom «Selbstverständnis unseres Landes» und dem «Fundament unseres Staates». Seine Rede, die einer Predigt nahekam, gipfelte in der Mahnung, der Bundesrat solle «die Stärken der politischen Haltungen» – links, rechts, Mitte – widerspiegeln.

Heute, vier Jahre später, klingt es prosaischer. «Diese historischen Wahlen müssen Konsequenzen haben», sagte Glättli am Freitag, knapp einen Monat nach den Nationalratswahlen, als er bekanntgab, dass Regula Rytz für die Grünen zur Bundesratswahl vom 11. Dezember antritt. Wer nun glaubte, Rytz würde auch einen SP-Sitz angreifen, sah sich getäuscht. «Spielchen machen wir nicht», erklärte Glättli, es gehe einzig und allein um die «Übervertretung der FDP». Dass der Bundesrat die «Stärken der politischen Haltungen» repräsentiert, scheint ihm kein Anliegen mehr zu sein. Würde Rytz einen Freisinnigen im Bundesrat ablösen, besetzte die Linke, also SP und Grüne, drei von sieben Sitzen in der Regierung – bei einem kumulierten Wähleranteil von gerade einmal 30 Prozent.

«Wegen der Frauenfrage»

Noch selten hat sich eine Partei schneller und offensichtlicher in Widersprüche verheddert, als es die Grünen mit der Lancierung ihrer Bundesratskandidatur taten. Dass sie sich unvorbereitet auf ein Abenteuer einlassen mussten, werden aber auch die nachsichtigsten Beobachter nicht behaupten wollen. Fast einen Monat brauchte die Partei, um sich nach ihrem Wahlsieg zu sortieren – einem Wahlsieg notabene, der zu erwarten gewesen war, wenn auch vielleicht nicht in diesem Ausmass. Und nachdem sich Parteipräsidentin Rytz endlich entschlossen hatte, ihr Glück zu versuchen, verpatzte sie die Ankündigung ihrer Kandidatur. Sie wolle nur Bundesrat Ignazio Cassis von der FDP herausfordern, nicht aber dessen Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter, erklärte sie am Donnerstag vor einer Woche, und zwar «wegen der Frauenfrage».

Irritierend dabei war vor allem, wie unsensibel Rytz auf den Einwand reagierte, Cassis repräsentiere als Tessiner eine Sprachregion, die lange nicht mehr im Bundesrat vertreten war. «Es wird schwierig sein, immer alle berechtigten Ansprüche gleichzeitig zu erfüllen», erklärte sie mit einer Nonchalance, die sie einem Kritiker grüner Minderheitenpolitik kaum durchgehen lassen dürfte. Dass die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen in der Regierung per Verfassung vorgegeben ist – übrigens als einziges Kriterium –, macht die Sache nicht besser. Es ist schlicht nicht erklärbar, weshalb Rytz als Bernerin für einen Tessiner in den Bundesrat soll. Bern ist mit Simonetta Sommaruga schon berücksichtigt; zudem stellte der Kanton von Dezember 2010 bis November 2018 bereits zwei Mitglieder. Eine solche Übervertretung sollte die Ausnahme bleiben. Früher war sie sogar verboten.

Hilfe der SVP

Glättli, der im Dezember 2015 bei seiner Rede die Verfassung nicht genug anrufen konnte, versuchte am Freitag zu retten, was zu retten war. Er liess durchblicken, die Grünen könnten sich doch noch dazu entschliessen, den Sitz von Keller-Sutter anzugreifen. Der grosse Befreiungsschlag gelang ihm damit aber nicht. Sogar der Tages-Anzeiger, der nicht gerade übertrieben Grünen-kritisch ist, kommentierte gönnerhaft, die Partei habe gezeigt, «dass sie noch nicht bereit ist für die Regierung».

Tatsächlich scheinen die Grünen selber nicht mehr recht an den Coup zu glauben. Eine Bundesratswahl habe eigene Dynamiken, abgerechnet werde am Schluss – es sind die üblichen Durchhalteparolen, die nun zu hören sind, nachdem die Fraktionen von SVP, FDP und CVP entschieden haben, Rytz unter diesen Bedingungen nicht einmal zum Hearing einzuladen. Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation gibt es für die Grünen allerdings: Sie greifen mit Rytz den Sitz von Sommaruga an, unter der Bedingung, dass die Grünliberalen die Freisinnigen herausfordern. SP und FDP wären natürlich dagegen, die CVP aber wohl dafür, schliesslich würde ein grünliberaler Bundesrat die Mitte stärken. Die SVP stünde dem Vorhaben mutmasslich wohlwollend gegenüber, immerhin ist es auch als «Blocher-Plan» bekannt. Eine Mehrheit wäre also möglich.

Der Vorteil für das ökologische Lager ist offenkundig: Es hätte auf einmal zwei Sitze im Bundesrat statt keinen (oder drei statt zwei, zählt man die SP zu dieser Koalition). Wenn es Glättli ernst ist mit der Konkordanz, wie er gerne betont, muss er nach dem schlechten Start in die Bundesratskampagne nun auf diese Karte setzen. Nur so können die «historischen Wahlen» von Oktober noch jene «Konsequenzen» haben, die er so lautstark einfordert.

 

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Kommentare

Hans Georg Lips

02.12.2019|13:06 Uhr

@Baiker. Das ist die Mär von Levrat, er hat Gössi erfolgreich eingeredet, dass Pakte mit der SVP der FDP Wähler wegnehmen würde. Das ist ein alter Hut, denn FDP Wähler sind längst geflüchtet. So hat denn auch die SVP nur noch ein unglaubwürdiges Bauernmäntelchen. In Tat und Wahrheit ist die SVP die grösste Mittelstandspartei, was ja ok ist. Sie sollte allerdings vermehrt deren Probleme aufnehmen und dann geht es ums Geld. Wenn mittels zu reichlich fliessender Ergänzungsleistungen die Motivation des Mittelstands untergraben wird, da er weniger als die Bettler erhält, ist es Zeit für Revolution.

Hans Baiker

30.11.2019|23:54 Uhr

Die Massen werden nach neusten psychologischen und soziologischen Erkenntnissen für dumm gehalten und manipuliert. Liest man diese WW vollständig, so muss man der grünen BR-Kandidatin Chancen zugestehen. Das Positive liegt darin, dass die FDP endlich als das erkannt wird, was sie schon lange ist. Das einzig Zuverlässige an ihr ist, dass sie unzuverlässig agiert. Das sind nicht meine Worte. Das Negative ist die links-ideologische Diktatur nach südamerikanischem Muster ab 1.1.2020, kaschiert mit Klimaschutz bis zum Genderismus. Mit SRF und NZZ als voll EU-konforme Leitorgane,

Guerrino Stivanello

29.11.2019|17:43 Uhr

Gibt dem Menschen Macht und erwacht - was er macht!

Markus Dancer

29.11.2019|12:19 Uhr

"Hoffnung" ist weder rot, noch grün, noch blau! Hoffnung kann nur gesunder Menschen- u. Sachverstand sein und beide fehlen heute in Politik und zunehmend auch in der Wirtschaft! Im Umfeld von irren Ideologien, Gender-Wahnsinn, Desinformation, Google- anstelle von echtem Wissen, der Unterwanderung von Kulturen mit invasiven u. zerstörenden Elementen, total falsch verstandenen "human rights", machen es unmöglich vernünftig, effizient u. intelligent zu führen! Die welchen die noch den Überblick od. die Macht haben nutzen die Situation natürlich schamlos aus. Wer liefert dem gehört die Zukunft!

Hans Baiker

28.11.2019|19:14 Uhr

Es scheint mir ganz einfach. Wird Cassis abgewählt, treibt die Linke die FDP in die Arme der SVP. Ein absolutes No-Go. Egal was alles spekuliert wird, wir können es getrost ignorieren und haben auf die BR-Wahl zu warten.

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