Appelle an die Intoleranz

Linksextreme verhindern mit Unterstützung von Journalisten einen Kongress von Klimaskeptikern in München. In Deutschland ist der Gesinnungsterror wieder salonfähig.

Am Anfang war ein als Recherche getarnter Aufruf. Im letzten September erkundigte sich Journalist Paul Gäbler vom Berliner Tagesspiegel beim Management des NH München Ost Conference Center, ob man denn wisse, wen man vom 22. bis zum 24. November beherberge. Natürlich wusste man das. Das Europäische Institut für Klima und Energie, kurz Eike, hatte schon mehrere Kongresse im Münchner Hotel durchgeführt. Es gab nie Probleme. Gäbler hakte nach. Bei Eike handle es sich um eine Organisation, welche den menschengemachten Klimawandel leugne und Verbindungen zur AfD habe – ob man diese Gesinnung denn unterstütze, wollte er wissen.

Die Trigger «AfD» und «Klimaleugner» verfehlten ihre Wirkung nicht. «Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar», liess sich die Pressestelle der Hotelgruppe zitieren. Und sie lieferte dem Journalisten damit erst den Stoff für eine Knatsch-Geschichte: «Der AfD-nahe Think-Tank ‹Eike› verbreitet Informationen für Klimawandel-Leugner. Jetzt sorgt eine geplante Konferenz in einem Münchner Hotel für Wirbel.» Tatsächlich gab es einen solchen Wirbel bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Aber, darauf konnte sich Journalist Gäbler verlassen, nachdem er den Startschuss gegeben hatte, wurde seine Story gleichsam zum Selbstläufer. So einfach tickt Deutschland im Herbst 2019.

Der Münchner Merkur verbreitete den mit einer Mahnung des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow angereicherten Schlachtruf aus Berlin umgehend weiter: «Jedes Unternehmen sollte sich gut überlegen, wem sie ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.» Nun nahm das Umweltinstitut München den Ball auf mit einem offenen Brief an das Hotelmanagement: «Hiermit appellieren wir als UmweltschützerInnen, aber auch als VertreterInnen einer offenen Gesellschaft der Solidarität an Sie, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Klimawandel-LeugnerInnen keinen Raum mehr zu geben. Bitte laden Sie Eike aus.»

Die «Taten» übernahm absehbarerweise eine linksextreme Antifa-Truppe. Mit dem ach so lustigen Schlachtruf «Streike gegen Eike! Klimaleugner*innen einheizen!» besetzten zwei Dutzend Linksautonome vorletzte Woche das Münchner Kongresshotel. In Flugblättern wurden weitere «Störaktionen» während des Kongresses angedroht. Das wirkte. Das Hotelmanagement knickte ein und stornierte zehn Tage vor dem Kongress den Vertrag mit Eike. 200 Kongressteilnehmer, die aus der halben Welt anreisen, stehen nun auf der Strasse.

Am 14. November vermeldete der Tagesspiegel den Erfolg der von ihm selber initiierten Kampagne. «Schlechte Nachrichten für deutsche Klimawandelleugner», säuselte das Blatt scheinheilig, Eike müsse sich nun einen anderen Veranstaltungsort suchen. Tatsächlich wird sich auf das kommende Wochenende kaum ein Ersatz finden. Eike hat eine Klage gegen die NH-Hotelgruppe eingereicht. Bei Redaktionsschluss stand noch offen, wie es weitergeht.

Ob man die Skepsis von Eike und seinen Mitgliedern – zumeist emeritierte Professoren und pensionierte Forscher fortgeschrittenen Alters, die keine beruflichen Repressalien mehr befürchten müssen – gegenüber der menschengemachten Klimakatastrophe und der Energiewende teilt, ist das eine. Doch darum geht es nicht. Die Apologeten der Klima-Apokalypse wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen Andersdenkende zum Schweigen bringen.

Vermietungsstopp statt Hausverbot

Eike ist kein Einzelfall. Wer in Sachen Klima oder Migration in Deutschland ungehörige Meinungen vertritt, muss mit Repressalien rechnen. Die Methoden des Mobs – niederschreien, drohen, lächerlich machen, anprangern, ausgrenzen – scheinen wieder salonfähig zu sein. So bekundet die AfD – immerhin eine offiziell anerkannte politische Partei, die sich vorbehaltlos zur Demokratie und zur verfassungsmässigen Ordnung bekennt – seit ihrer Gründung grösste Mühe, Lokale für ihre Veranstaltungen zu finden. Die Hoteliers und Wirte winden sich, doch am Ende beugen sie sich fast alle dem Gesinnungsterror. Wird ein generelles «Hausverbot» von einem Gericht als verfassungswidrig erklärt, verhängt man halt einen «Vermietungsstopp» (Begründung: «Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Partei, sondern gegen einzelne Exponenten.»). Nachdem im letzten Dezember in Stuttgart ein Hausverbot gegen die AfD für die «Weihnachtsvorlesungen» der evangelischen Kirche gescheitert war, wurde der Anlass kurzerhand abgesagt. Oder man schiebt, wie dies nun in München geschehen ist, Sicherheitsbedenken vor. Doch wenn linksextreme, notorisch gewalttätige Bewegungen wie die Antifa sich versammeln, ist von solchen Bedenken keine Rede mehr.

Alarmierend am Gesinnungsterror ist vor allem auch die Nonchalance, mit der er vom deutschen Establishment wenn nicht gedeckt, so doch zumindest stillschweigend toleriert oder kleingeredet wird. Als die Süddeutsche Zeitung Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ansprach, reagierte sie genervt: «Es gibt kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten!» Als ob das irgendjemand fordern würde.

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Kommentare

Rainer Selk

27.11.2019|07:55 Uhr

@Hartmann. Zwischen welchen Zeilen? Etwa Ihren? Toleranz nach Schnüssel-Typus Annetta Kahane, Hr. Hartmann? Ihre Zeilen lassen unklaren undefinierten Stuss erkennen. Nichts Neues.

Michael Hartmann

25.11.2019|16:35 Uhr

Die Rechten sind ja so tolerant. Man kann es sogar zwischen den Zeilen ganz klar erkennen. Eas für ein Witz. Was für ein Schwachsinn.

Marcel Egli

23.11.2019|11:25 Uhr

Da müssen wir nicht über die Grenze hinausschauen. Es reicht schon, wenn die SVP eine Veranstaltung plant und dann vielleicht sogar durchführt. Nicht selten werden Restaurationsbetriebe eingeschüchtert. Selbst der Heimweg aus einer Veranstaltung wird zu einem Risiko. Die rechtsfreie Szene (schwarzer Block, z.B.) hat faktisch einen Persilschein friedfertige Veranstaltungen mit Gewalt zu stören. Die Polizei dient heute nur noch als Truppe zur Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung und bevorzugt als Wegelagerer Bussen einzusammeln, während Söhne von Stadträten unbestraft Häuser besetzen.

Juerg von Burg

22.11.2019|15:29 Uhr

Ich habe heute gerade gesagt, dass es so erstaunlich ist, dass es nicht einmal mehr Solidarität zwischen Professoren bezüglich der Freiheit der Lehre gibt. Vor nur 20 Jahren war das noch ziemlich anders. Gerade wurde in Kanada die Professur der Frau nicht erneuert, welche darauf hinwies, dass die Bestände der Eisbären nicht abnimmt (Fakt - sie hat gezählt, so wie man z. B. Hirsche zählt). Das hätte vor 20 Jahren zu einem Aufstand der Professoren weltweit geführt! Heute: Schweigen weltweit!

Rainer Selk

22.11.2019|09:14 Uhr

Der BRD 'Kampf vs. rechts' hat GESTAPO/ STASI Gesinnungsschnüfflereiformen angenommen, die bereits 1967 sichtbar waren. Zusammen mit 'Intelektuellen', 'Künstlern', 'Kirchen', 'Gewerkschaften', wird draufgehauen, gekündigt + rausgeschmissen. Massenhafte Austritte aus Organsiationen sind die Folge. MSM TV Zuschauerzahlen brechen zusammen + Druckmedienauflagen schmelzen an der Sonne. Daran ändert der 'Aufsichtsdruck' bei Youtube etc. nichts. Die MSM Parteien werden das Laufen lernen, wenn der Polit.-Kessel bärstet. Linksextremste Intoleranz vom schlimmsten. Gelöst ist nichts. BRD tschüss.

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