Realistische China-Strategie

Marktzugangsbeschränkungen, Industriespionage, Cyber-Diebstahl: Chinas Verhalten ist für die Amerikaner inakzeptabel. Von Trumps jüngsten Massnahmen werden alle Handelsnationen profitieren – auch die Schweiz.

In Erwiderung auf das Editorial vom 5. September 2019, in dem Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel die China-Politik von Donald Trump kritisierte, sowie auf mehrere Beiträge von Repräsentanten der chinesischen Regierung in der Weltwoche möchte ich die Leser an Winston Churchills legendäre Warnung erinnern: «Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.»

Nach Präsident Nixons dramatischer Annäherung 1972 haben seine Nachfolger jahrelang eine weitgehend ähnliche Strategie gegenüber China verfolgt. Sie hofften, ein freundschaftliches Engagement werde dazu führen, dass China ein verantwortungsbewusster Akteur auf der internationalen Bühne wird. Wirtschaftliche Entwicklung und politische Modernisierung würden folgen, zum Nutzen der Chinesen und der internationalen Gemeinschaft. Jahrzehnte später ist jedoch klar, dass solch simple Hoffnungen unangebracht waren, denn China setzt sich seit Jahren über amerikanische, westliche und andere Interessen hinweg. Präsident Trump hat klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Haltung des Präsidenten kann niemanden überraschen, der in den vergangenen drei Jahren seine politischen Reden verfolgt hat. Seine China-Strategie gründet auf einer realistischen Einschätzung dessen, was getan werden muss – zum Schutz der wirtschaftlichen, politischen und anderen Interessen Amerikas, zur Förderung des amerikanischen Wohlstands und zur Friedenssicherung durch Stärke. In allen Bereichen – Wirtschaft, Politik, Diplomatie und Sicherheit – sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Amerikaner vor den Herausforderungen geschützt werden, die von China ausgehen.

Geerbter Status quo

Wir werden weiterhin mit China zusammenarbeiten, wo unsere Interessen sich treffen, aber wir werden nicht mehr tatenlos zusehen, wenn China weiterhin die Souveränität seiner indopazifischen Nachbarn bedroht und gegen die Verpflichtungen verstösst, die es gegenüber den Vereinigten Staaten, internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation und anderen Partnern eingegangen ist.

Der Status quo, den Präsident Trump geerbt hat, war für ihn und die Amerikaner nicht akzeptabel. Straflose Verletzung amerikanischer Urheberrechte. Massive Subventionen, die den Staatsunternehmen unfaire Marktvorteile verschaffen. Beschränkungen des Zugangs zum chinesischen Markt, erzwungene Technologietransfers. Hackerangriffe, Cyber-Diebstahl und Industriespionage. All diese unfairen Praktiken haben zu einem massiven Handelsungleichgewicht von fast 420 Milliarden Dollar zugunsten Chinas geführt.

Um die Situation zu verbessern, hat Präsident Trump beschlossen, im Interesse unserer strategischen Ziele auf freundliche Worte zu verzichten und stattdessen auf deutliche Handlungen und Führungsstärke zu setzen. Unser wirtschaftliches Ziel ist ganz einfach – faire Handelsbeziehungen, die es amerikanischen Arbeitern und Unternehmen erlauben, gleichberechtigt zu konkurrieren.

Die jüngsten handelspolitischen Massnahmen des Präsidenten sind ein deutliches Signal. Solche Schritte werden sehr viel eher konkrete Ergebnisse haben als leere Worte und zu einer Korrektur unfairer chinesischer Praktiken führen. Langfristig werden alle Handelsnationen, einschliesslich der Schweiz, von einer grösseren Offenheit der Chinesen und einer stärkeren Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen profitieren.

Wir sind überzeugt, dass konstruktive, ergebnisorientierte Beziehungen zu China möglich sind. Es gibt viele regionale und globale Herausforderungen, die wir sinnvollerweise als Partner angehen können, darunter Nordkorea und der globale Kampf gegen verbotene Opioide. Aber Chinas rasche militärische Aufrüstung und sein zunehmend aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer, ganz zu schweigen von seinem Verhalten in Hongkong und Xinjiang, untergraben die regionale Stabilität, bedrohen den freien Handel und säen Zweifel an der wahren Natur der geopolitischen Aspirationen Chinas.

Die Vereinigten Staaten betrachten diese Herausforderungen mit klarem Blick aus einer Position der Stärke. Präsident Trumps realistische China-Strategie, getragen von entschlossenem Handeln, ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass Chinas Aufstieg eine positive Entwicklung für die Vereinigten Staaten und die Welt ist.

 

 

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

Edward T. McMullen Jr., 55, ist Botschafter der USA in der Schweiz und Liechtenstein.

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Kommentare

Rudolf R. Blaser

15.10.2019|20:46 Uhr

@ J. Brechbühl: Meine Frau ist in Peking aufgewachsen + ist bestimmt + gewiss keinesfalls KORRUMPIERBAR. Die USA mit allen ihren 5 Gewalten sind unterwandert + «gehjacked» worden + deren SCHMAROTZER glauben, NARRENFREIHEIT zu haben, Kinder, Frauen, Männer + ganze Völker ERMORDEN zu dürfen. Das sind aber GANZ SICHER dieselben Leute, welche nun versuchen als «Agents provocateurs» in Hongkong + anderswo in China aktiv zu werden, um China AUSZUBREMSEN, was ihnen aber nicht gelingen wird! Die GERECHTIGKEIT kommt aber, siehe Position 17:56 von Link: https://www.youtube.com/watch?v=_8mEgPK0Rjw

Jürg Brechbühl

15.10.2019|01:49 Uhr

@Rudolf Blaser, Vor ein paar Jahren konnte ich einen Unternehmer ausfragen, der in China Sportartikel nähen lässt. Seine Antwort zu diesem Thema war, dass zwar die Löhne in China tiefer sind, aber alles andere nicht: Seine Fabrik braucht Wasser und Strom und bis die aus der Leitung kommen, sind sie wesentlich teuerer als hier wie alles andere auch. Der Konkurrenzvorteil der Produktion in China ist, dass man innerhalb von zwei Monaten mit der Produktion anfangen kann, während man hier drei oder fünf Jahre stürmen muss, bis man schon nur die Bewilligungen für eine neue Fabrik hat.

Patrick Greter

14.10.2019|17:50 Uhr

Papperlapapp, einfach ausgedrückt sagt der nette Herr, wenn es nicht nach den Amerikanern geht, ist es nicht OK. Die Ober-Imperialisten die sich wirtschaftlich und territorial 1000-Fach total daneben benommen haben, wollen nun der aufstrebenden Macht China Vorschriften machen ... Einfach nur lächerlich. Bye bye Amerika, eure Tage als Weltherrscher sind bald gezählt und das ist gut so.

Rudolf R. Blaser

11.10.2019|18:44 Uhr

Völlig VERTROTTELTE Einschätzung des Botschafters! ALSO, wenn ein Fabrikarbeiter in China (im Monat) kaum mehr verdient, als ein hiesiger Handwerker in 2 Stunden, werden WEDER WIR, noch die USA, Billigware aus China ernsthaft konkurrenzieren können, wo der Materialwert der Geräte normalerweise sogar deren Kaufpreis SELBER übersteigt + trotzdem mit 3 Jahren Garantie daherkommen! Eine weitere UNGLAUBLICH törichte, leichtsinnige + unbedachte Massnahme sind die US-STRAFZÖLLE, welche sicher NICHT von den Chinesen bezahlt werden, sondern von den US Importeuren und Konsumenten! So ein Mist + BBS!

Markus Dancer

11.10.2019|06:21 Uhr

... ff: ALLES LAMENTIEREN WIRD NICHTS HELFEN!! China IST Herausforderung! Das Leben wird härter werden, die Neo-Liberalen u. Anti-Nationalstaaten Lobby (SOROS u. Co.) werden ein Horror-Erwachen haben (die Normalos auch, die haben sich nicht gewehrt) aber dann wird es zu spät sein!

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