Gössi hisst die weisse Fahne

Die FDP-Präsidentin will das Rahmenabkommen nach den Wahlen ohne Präzisierungen unterschreiben. Sie überschreitet damit sogar die rosa Linien ihrer Fraktion.

Die freisinnigen Delegierten zogen zunächst «rote Linien», die Fraktion verlangte dann nur noch «Konkretisierungen», die Präsidentin fordert nun gar nichts mehr. «Werden Sie nach den Wahlen ja sagen zum Rahmenabkommen, auch ohne Nachverhandlungen und Präzisierungen?», wollte «Arena»-Moderator Sandro Brotz in der jüngsten Sendung von den Parteipräsidenten wissen. FDP-Chefin Petra Gössi hob die blaue Karte und signalisierte damit ihre vollumfängliche Zustimmung zum vorliegenden Vertrag mit der Europäischen Union – als einzige Vertreterin einer Bundesratspartei.

Als Gössi am 23. Juni 2018 in Airolo vor den Delegierten über eine «selbstbewusste Schweizer Europapolitik» sprach, erklärte sie, die FDP sage «nicht einfach von vornherein ja oder nein zu einem Abkommen, sondern wir stellen klare Forderungen». Tatsächlich entschieden die Delegierten, die FDP werde kein Abkommen unterstützen, das die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie vorsehe, den Lohnschutz gefährde oder die staatlichen Beihilfen regle. Dass diese Punkte nicht geklärt oder eben «konkretisiert» sind, zeigt sich nur schon daran, dass der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union auf «Klärungen» besteht. Das hindert Gössi nicht daran, das Abkommen «ohne Nachverhandlungen und Präzisierungen» zu akzeptieren. Anzunehmen ist, dass sie das für eine «selbstbewusste Schweizer Europapolitik» hält.

«Projekt der Schweiz»

Gössi sagte in Airolo, die FDP wolle die «Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union nicht um jeden Preis. Wir wollen sie nur, wenn sie sorgfältig überlegt ist, wenn das Volk in die Entscheidungen eingebunden ist und sich ein klarer Nutzen ergibt. Dabei ist mir wichtig: Es ist ein Projekt der Schweiz. Das heisst, wir bestimmen das Tempo. Wir bestimmen, was wir wollen – und was nicht.» Wenn Gössi das Abkommen unterschreiben will, obschon der Bundesrat noch «Klärungen» sucht – ein beschönigendes Wort für Nachverhandlungen –, schwächt sie dessen Position. Die EU-Diplomaten werden es registriert haben. «Sorgfältig überlegt» erscheint dieses Vorpreschen nicht. Das «Projekt der Schweiz» wirkt inzwischen wie ein Projekt des Freisinns. Die FDP macht Tempo.

Es geht um mehr als um taktische und technische Fragen. Gössi sagte in Airolo, die Partei stehe für «eine starke, eigenständige und souveräne Schweiz». Angenommen, das Rahmenabkommen trete in der vorliegenden Form in Kraft, wie Gössi sich das wünscht: Das bedeutete, dass ein Schiedsgericht im Streitfall entscheiden würde, wie der Vertragstext und ebenso die betroffenen Marktzugangsabkommen auszulegen und anzuwenden seien. Sobald «unionsrechtliche Begriffe» betroffen wären, würde der Europäische Gerichtshof verbindlich über die Angelegenheit beschliessen. Das ist im Abkommen explizit festgehalten. Carl Baudenbacher, der jahrelang den Efta-Gerichtshof präsidierte und den Europäischen Gerichtshof besser kennen dürfte als jeder andere Schweizer, kommt zum Schluss, dass fast jeder Streitfall vor dem Europäischen Gerichtshof landen würde. Was hat es mit Stärke, Eigenständigkeit, gar Souveränität zu tun, wenn man sich dem Gericht der Gegenpartei unterstellt?

Dabei schien die Sache einmal ganz klar. «Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, machen auch wir nicht mit», so Gössi im Juli 2018 nach der Delegiertenversammlung von Airolo. Wer ihr glaubte, erlebte sein blaues Wunder: Aus Rot wurde Rosa wurde Weiss – die Farbe der Kapitulation.

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Kommentare

Markus Dancer

11.10.2019|06:03 Uhr

Die FDP hat endlich ihr Gesicht gezeigt! Es ist keine Partei, sondern eine Lobbyorganisation der Wirtschaft u. die haben eine völlig andere Agenda als die Bürger dieses Landes, die sich noch als Bürger sehen. Ich ahne Schlimmes - Politik u. Wirtschaft haben sich schon immer für Macht und Geld entschieden. Bürgerrechte u. -Freiheiten für den Einzelnen sind denen ein Dorn im Auge!

Marco B

11.10.2019|01:54 Uhr

@Egli. Strafanzeige müsste man schon längst einreichen. Schliesslich verbietet das StGB Art.266 Handlungen vorzunehmen, die die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährden. Wir haben sogar Vereinigungen, deren einziger Zweck genau solche Handlungen sind. Zum Beispiel die NEBS. Und wir hatten sogar schon eine NR-Präsidentin, die dort Mitglied ist/war. Jetzt ist die Frage, an welches Gericht Sie mit einer solchen Klage gelangen wollen. Und da wir kein VerfGer haben, kann die Politik auch sorglos Art.2 BV missachten. Das BGer stellt Völkerrecht (InstA) über die BV, sobald unterschrieben.

Rainer Selk

10.10.2019|17:09 Uhr

@Annemarie Reich. Ja, seit ca. 2 Wochen habe ich den Eindruck, dass Fr. Gössi und etliche FDPler die Rechnung ohne den Wirt machen. Mein Eindruck: Die werden Einbussen erleiden, ob extrem, wir sich zeigen. Der 'grüne' Schuss geht denen nach hinten los.

Richard Müller

10.10.2019|12:15 Uhr

Mit Gössi stürzt die FDP schon fast senkrecht ab. Diese Partei ist für jeden denkenden Menschen unwählbar geworden. Wendehälse mit einem unstillbaren Drang, sich der EU komplett zu unterwerfen. Für bürgerliche Wähler ist nur noch die SVP übrig geblieben. Eine sehr ungesunde Entwicklung. Leider merken grosse Teile der Bevölkerung vor lauter Klimapanik nicht mehr, wie sie von Linksgrün (inkl. FDP) über den Tisch gezogen werden.

Walter Mittelholzer

10.10.2019|06:16 Uhr

Auf KEINEN Fall FDP wählen, die sind noch schlimmer als die Grünen! Was ist nur aus dieser einst liberalen Partei geworden die ich früher immer gewählt habe. Traurig, traurig.

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