Wer hat’s erfunden?

China hat in den vergangenen Jahren beim Schutz geistigen Eigentums (IP) grosse Fortschritte gemacht, aber die Umsetzung entsprechender Gerichtsurteile ist noch ungenügend. Schützenhilfe erhalten IP-Diebe von westlichen Unternehmen, die sich nicht um die chinesische Rechtsprechung scheren.

Der Rekord beträgt sieben Wochen. Am 24. Juli 2015 hat das 2008 gegründete chinesische Industrieunternehmen Hilead begonnen, unter dem Mantel der neugegründeten Firma Shanhe aktiv zu werden. Bereits knapp zwei Monate später wurden Hileads Produkte jedoch über eine Firma namens Himount verkauft. Auch ein auf Henderson getauftes Unternehmen war schon aktiv – und die neuste Firma heisst, zugegebenermassen wohlklingend, Graceland.

Ist das ein Marketingcoup von Shandong Hilead Biotechnology Co., wie die Firma ursprünglich mit vollem Namen hiess? Oder wurden Namensrechte verletzt? Keines von beidem. Der Firmengründungsaktivismus entspringt Hileads Strategie, seine Geschäfte immer wieder mit einem neugegründeten Unternehmen zu betreiben, um den Klagen des rechtmässigen Technologie-Eigentümers zu entfliehen. Der Grund dafür: Hilead hat die Technologie, die für den Produktionsprozess verwendet wird, gestohlen.

«Geistiges Eigentum» und «China» sind zwei Begriffe, die sich nicht gut vertragen. Jahrelang haben viele chinesische Unternehmen den Diebstahl geistigen Eigentums als Geschäftsstrategie verfolgt und damit auch Erfolg gehabt. Ihre Produktinnovationen haben sie sich regelmässig bei der Konkurrenz beschafft. Gemessen am International Property Rights Index (IPRI), liegt China 2018 in Bezug auf die Wahrung der Eigentumsrechte auf Rang 52 von 125 berücksichtigten Ländern. Vor allem das unzuverlässig angewandte Rechtssystem sowie Korruption führen zu diesem Platz im Mittelfeld.

Druck von innen und aussen

China befindet sich dabei in der Gesellschaft von Rumänien und Italien. Physisches Eigentum ist besser geschützt als geistiges Eigentum. Westliche und auch chinesische Unternehmen, die sich gegen den Diebstahl ihres Know-hows wehren wollten, hatten früher kaum Erfolg. Verschiedene institutionelle Hürden und ein beschwerlicher Gang durch die Gerichte machten Klagen oft aussichtslos, da die lokalen Regierungen häufig darauf eingeschworen wurden, die entsprechenden Wirtschaftsakteure zu schonen, um die lokale Wirtschaftsentwicklung nicht zu beeinträchtigen – die Gerichtsbarkeit in China ist auf keiner Regierungsebene unabhängig vom Regierungsapparat. Monetäre Zuwendungen der Plagiatoren an die Gerichte taten das ihre.

Was früher vor allem ein Problem für westliche Unternehmen war, ist in den letzten Jahren zunehmend auch zu einem Übel für chinesische Betriebe geworden. Mit der Aufwertung der Wirtschaft leisten immer mehr chinesische Unternehmen echte Forschungs- und Innovationsarbeit – und sie haben begriffen, wie wichtig der Schutz ihres eigenen geistigen Eigentums für den Geschäftserfolg ist. Insgesamt wurden bislang vom Obersten Gerichtshof mehr als 230 000 Fälle von Diebstahl geistigen Eigentums behandelt. Stammte vor fünfzehn Jahren noch ein grosser Teil der Klagen von ausländischen Unternehmen, sind es heute vor allem chinesische Firmen, die den Schutz ihres geistigen Eigentums geltend machen wollen. Eine chinesische Juristin meint, dass heute rund 95 Prozent der Klagen von inländischen Unternehmen eingereicht werden und nur noch 5 Prozent von Ausländern. Es gibt keine Statistiken zur Nationalität der Kläger, aber diese Zahlen werden von Schweizer Juristen, die sich seit Jahren intensiv mit dem Schutz geistigen Eigentums in China beschäftigen, als realistisch eingestuft.

China hat auf Druck von innen und aussen auf den grassierenden IP-Diebstahl reagiert und 2014 in Peking, Schanghai und Guangzhou spezielle Gerichte für geistiges Eigentum eingerichtet. Diese drei Gerichte haben von 2015 bis 2017 fast 20 000 Fälle angenommen, 13 000 davon wurden bereits abgeschlossen. Anfang 2019 wurde ein nationales Gericht für geistiges Eigentum als Teil des Obersten Gerichtshofs gegründet, das sich hauptsächlich mit Patenten und anderen IP-Klagen befasst, deren Behandlung ein grosses technisches Wissen voraussetzt.

Die Einrichtung dieses IP-Gerichts auf der höchsten Ebene des chinesischen Justizsystems ist ein historischer Meilenstein in der Rechtsordnung für geistiges Eigentum in China. Neue Gesetze stehen im Einklang mit der internationalen Rechtsprechung, die Richter sind besser ausgebildet und professioneller als früher. Qualität und Effizienz der Gerichtsverhandlungen wurden deutlich erhöht. Geistiges Eigentum soll geschützt werden, um Forschung und Innovation zu fördern und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt voranzutreiben. Die Zentralregierung nimmt den Schutz geistigen Eigentums ernst.

Kaum mehr Schafe ohne Hirtenhund

Lukas Züst, Leiter des China-Desks der Vischer Rechtsanwälte in Zürich, bestätigt Fortschritte bei der Professionalisierung des IP-Schutzes. Er weist jedoch darauf hin, dass es bei Klagen, die nicht an einem der neuen Gerichte oder ausserhalb der grossen Metropolen behandelt werden, immer noch die gleichen Probleme wie früher gebe. Züst betont: «Grundsätzlich empfehlen wir Schweizer Unternehmen, die eine Zusammenarbeit mit einem chinesischen Partner eingehen, ihr Kern-Know-how nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch zu schützen. Das heisst, es soll nicht alles Wissen an den Partner fliessen.»

Esther Nägeli von Nägeli Rechtsanwälte in Zürich ist Vorsitzende des Legal Chapter der Wirtschaftskammer Schweiz - China (SCCC) und Präsidentin der Swiss-Hong Kong Business Association. Aus ihrer Praxis weiss sie, wie genau und wo ausländische Investoren in China Erfahrungen mit der Verletzung ihrer IP-Rechte machen. Nägeli erklärt: «Um die Genehmigung für die Produktionsaufnahme in den Fabrikanlagen zu erhalten, müssen unter Umständen das gesamte Design der Fabrik und sämtliche Prozesse offengelegt werden. Nach ein bis zwei Jahren finden sich dann plötzlich Konkurrenzunternehmen, die in den Markt eintreten und diese Prozesse verwenden. In diesen Fällen ist es natürlich nicht einfach, eine Verletzung der IP-Rechte nachzuweisen und geltend zu machen.»

SCCC-Präsident Felix Sutter formuliert es noch pointierter: «In der Schweiz werden kaum mehr Schafe auf die Alp geschickt ohne Hirtenhund. In Bezug auf China hingegen werden viele Produkte ausländischer Unternehmen ohne Hirtenhund zum Wolf gelassen. Das betrifft vor allem auch das Thema Cyber-Sicherheit, dem viele Schweizer Unternehmen noch zu wenig Aufmerksamkeit schenken.»

Zurück zu Hilead. Die in der Provinz Shandong angesiedelte Shandong Hilead Biotechnology Co. wurde mit der Hilfe von Wang Zhizhou, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter von Cathay Industrial Biotechs Fabrik in Shandong, aufgebaut. Cathay Industrial Biotech ist ein hochinnovatives chinesisches Privatunternehmen, das unter anderem langkettige Dikarbonsäuren mittels biologischer Prozesse produziert, den entsprechenden Weltmarkt dominiert und die grössten und bekanntesten Chemieunternehmen zu seinen Kunden zählt.

Wang hat die proprietäre Technologie von Cathay gestohlen und zusammen mit einigen Mitstreitern bei Shandong Hilead Biotechnology Co. eine Produktionsstätte aufgebaut und betrieben. Auf Klage von Cathay – und nach jahrelangem Prozessieren – wurde Wang im Januar 2017 verhaftet, er sitzt seither im Gefängnis. Am 23. November 2018 hat das Gericht der Jining High-tech Industrial Development Zone wegen Verletzung von Cathays Geschäftsgeheimnissen die Firma Shandong Hilead Biotechnology Co. zu einer Busse von fünf Millionen Renminbi und Wang Zhizhou zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hilead und Wang legten Berufung ein, am 1. April 2019 wurde das erstinstanzliche Gerichtsurteil vom Gericht der Stadt Jining (Provinz Shandong) bestätigt.

Am 28. Mai 2019 schreibt Henderson/Hilead seinen Kunden in einem Brief, dass sie das geistige Eigentum an der Produktionstechnologie verloren haben und sich zurückziehen zu wollen. Am 20. Juni 2019 schon gibt die Firma Graceland eine neue Kooperation mit Wego Chemical Group, einem amerikanischen Distributor von Chemieprodukten, bekannt, um Hileads Produkte zu vertreiben. Inwiefern Wego mit diesem Schreiben einverstanden war, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass das Management von Wego Produkte vertreibt, die ohne die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nicht produziert werden könnten. Wego wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgeben. Corvay Specialty Chemicals GmbH, ein deutscher Distributor, der auch einmal Hilead Europe hiess und ebenfalls Produkte von Hilead vertrieb, erklärt auf die Frage, weshalb sie illegal hergestellte Produkte verkauften, die patentrechtliche Situation in China nicht im Einzelnen zu kennen. Zu den Kunden von Wego und Corvay zählen in den USA respektive in Europa Unternehmen, die ihrerseits weltweit auf den Schutz ihres geistigen Eigentums pochen.

Interessant ist, dass chinesische Kunden wegen des Gerichtsurteils, das Hilead/Graceland als kriminelle Organisation einstuft, praktisch keine Produkte mehr von Hilead/Graceland kaufen. Verschiedene europäische und amerikanische Distributoren und Kunden hingegen scheint die Situation wenig zu stören, obwohl sie mehrmals auf die Faktenlage aufmerksam gemacht worden sind. Sie kaufen die Produkte munter weiter und halten Hilead/Graceland somit am Leben. Natürlich ist in diesem speziellen Fall die Regierung in der Provinz Shandong dafür verantwortlich, dass Hilead/Graceland immer noch produzieren kann. Schon 2011 schrieb der investigative Journalist und Pulitzerpreisträger David Barboza in der

New York Times

, Hilead werde von der chinesischen Regierung respektive von den lokalen staatlichen Behörden gedeckt, die ein finanzielles Interesse am illegalen Produzenten hätten.

Zu stark von Personen abhängig

Trotz der grossen Fortschritte in jüngerer Zeit krankt der Schutz geistigen Eigentums immer noch am Vollzug der Urteile und an der Durchsetzung der Rechtsprechung. Persönliche Interessen von Beamten auf Provinzebene sowie die Schwierigkeit der Zollbehörden, illegale Produkte an der Grenze zu stoppen, unterstützen unter Umständen die Übeltäter. Chinas Rechtssystem ist immer noch viel zu stark von Personen abhängig.

Aber verschiedene westliche Firmen sind am Diebstahl geistigen Eigentums mitschuldig. Sie stellen sich auf den Standpunkt, nichts mit innerchinesischen Streitereien zu tun zu haben. Die Autorin hat hier das Beispiel Cathay/Hilead gewählt, weil sie mit Cathay Industrial Biotech verbunden ist und somit Zugang zu allen Gerichtsurteilen hat. Aber der beschriebene Mechanismus kommt in unzähligen anderen Fällen und Provinzen ebenso zum Zug. Internationale Handelsfirmen und Abnehmer profitieren vom Klau von Technologie und geistigem Eigentum in China, da die chinesische Rechtsprechung im Westen nicht durchsetzbar ist – genauso wenig wie die westlichen IP-Gesetze in China durchgesetzt werden können. Man könnte sagen, dass es sich bei dieser Entwicklung um eine faire Revanche handelt. Aber dann müsste der Westen von seinem hohen IP-Ross heruntersteigen und aufhören, so heuchlerisch zu tun. Der Schutz geistigen Eigentums ist in vielen Fällen eben eine moralische und nicht eine juristische Sache.

 

Elisabeth Tester ist Wirtschaftsautorin und Kommunikationsberaterin für chinesische Unternehmen in der Schweiz. Sie lebt in Schanghai und Zürich.

 

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