«Weg der friedlichen Entwicklung»

Geng Wenbing hat als Botschafter Chinas in der Schweiz zur intensiveren Zusammenarbeit der beiden Länder beigetragen. Mit Blick auf die Weltpolitik kritisiert er die Einmischung des Westens in Chinas Angelegenheiten, auch durch internationale Organisationen.

Wenn nächstens der 70. Geburtstag der Volksrepublik China gefeiert wird, ist aus heutiger Sicht fast unvorstellbar, wie das Land damals aus Krieg und Zerstörung heraus gegründet wurde und dann nach Entwicklungsmöglichkeiten suchte. Die Schweiz war von Anfang an nah am Geschehen, nur Monate nach der Staatsgründung hat sie als eines der ersten Länder China diplomatisch anerkannt. Als in den achtziger Jahren der chinesische Aufschwung begann, zählten die Schweizer zu den ersten Entwicklern und Investoren, später auch bei der Einrichtung von freiem Handel.

Geng Wenbing, seit Februar 2016 ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, spricht hier über die eindrückliche Entwicklung seines Landes und dessen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Dem Leserpublikum ist er schon bekannt, denn aus Anlass des Jubiläums der Volksrepublik China legt er dieses Jahr in der Weltwoche monatlich in einer Kolumne die chinesische Sicht zu prominenten Themen dar. Vor seinem Wechsel nach Bern war er in anderen Ländern diplomatisch tätig und schliesslich Generaldirektor des Amtes für Disziplinaraufsicht im chinesischen Aussenministerium, das in der Antikorruptionskampagne eine wichtige Rolle spielt. Wir treffen ihn in seiner Residenz in Bern. Konversation ist auch auf Französisch möglich, hat er doch einen Hochschulabschluss in französischer Literatur.

Herr Botschafter, am 1. Oktober ist der 70. Geburtstag der Volksrepublik China. Ist es heute von Bedeutung, dass die Schweiz 1950 als eines der ersten Länder China diplomatisch anerkannt hat?

China legte grossen Wert auf die guten Beziehungen zur Schweiz. Dass diese zu den ersten Staaten zählte, die China diplomatisch anerkannt haben, und dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seitdem sehr gut entwickeln, schätzen wir sehr.

Ist das in China in der breiten Bevölkerung bekannt oder nur unter Diplomaten, Politikern und Akademikern?

Im Volk ist dies nicht allen bewusst, aber die Schweiz gehört unter den vielen westlichen Staaten zu den Ländern, die bei den Chinesen am beliebtesten sind.

Werden Sie in der Schweiz auf das Jubiläum angesprochen? In welcher Weise?

Das Interesse an China ist heute weltweit bemerkenswert hoch. Immer mehr Medien berichten immer häufiger über das Land, in jüngster Zeit natürlich auch wegen der chinesisch-amerikanischen Beziehung, die von Unsicherheit, Instabilität und Unvorhersehbarkeit geprägt ist. Das 70. Gründungsjubiläum feiern wir also vor dem Hintergrund eines internationalen Kräftemessens sowie einer langfristigen und tiefgreifenden Transformation Chinas, das nach dem Erreichen der Unabhängigkeit und dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung nun am Erstarken ist. So kommt bei Unterhaltungen mit schweizerischen Freunden die Rede irgendwann wie von selbst auf China.

Was interessiert Ihre Gesprächspartner am meisten?

Am ehesten die chinesische Aussenpolitik. Unternehmer interessieren sich auch speziell für die chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, denn diese betreffen ja auch ihre eigenen Interessen. Etliche Medien griffen auch heftig debattierte interne Themen Chinas auf, beispielsweise die Lage in Xinjiang oder Hongkong.

Wie empfinden Sie die Medienberichte über China?

Alles in allem gibt es eine Tendenz zu mehr Objektivität in der Berichterstattung. Die Schweizer Medien berichten nun zum Beispiel neutral darüber, wie die USA einseitig Zölle auf Waren aus China verhängen wollen und wie sich Trumps Handelspolitik auswirkt.

Wie erklären Sie den Schweizerinnen und Schweizern, was die wichtigsten Aspekte des chinesischen Jubiläums sind?

In den vergangenen siebzig Jahren ist es China gelungen, die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung gleichzeitig zu realisieren, und dabei hat das Land entschlossen und unbeirrt am Entwicklungsmodell festgehalten, das den eigenen Gegebenheiten entsprach. Insbesondere das rasante Wirtschaftswachstum innerhalb von vierzig Jahren führt China aus der absoluten Armut, und es entwickelt sich zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt. Heute können 1,4 Milliarden Menschen in bescheidenem Wohlstand leben. Nächstes Jahr kann sich China endgültig von der absoluten Armut verabschieden.

Wie behandelt das erstarkende China kleine Länder wie die Schweiz?

In der Aussenpolitik folgt China nach wie vor dem Weg der friedlichen Entwicklung. Es setzt sich ein für die Bewahrung des Weltfriedens. In den letzten Jahren hat China einige positive internationale Initiativen sowie Konzepte zur Kooperation lanciert. Vor allem die «Belt and Road»-Initiative (BRI) also die neue Seidenstrasse, wird zu einem anerkannt erfolgreichen Programm vorangetrieben und hat schon fassbare Erfolge erzielt. Hinzu kommt der Aufbau der neuartigen internationalen Beziehungen und der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Beide Konzepte erfreuen sich weitgehender Befürwortung der internationalen Gemeinschaft. .

War die Gründung der Volksrepublik China vor siebzig Jahren ein revolutionärer Bruch oder eher die Fortsetzung der Geschichte des alten China?

Die Volksrepublik hat der alten chinesischen Nation ein neues Leben geschenkt. Gleichzeitig haben wir auch die alte chinesische Zivilisation geerbt und weitergeführt. China hat eine sehr lange Zivilisationsgeschichte von mehr als 5000 Jahren. In der Periode vor der Gründung der Volksrepublik jedoch, also vor 1949, war es einst ein halbkoloniales und halbfeudales Land, und vor und während des Zweiten Weltkrieges litt China lange unter ausländischen Aggressionen. Erst nach 1949 stand das chinesische Volk im wahrsten Sinne auf, nachdem die Kommunistische Partei die Regierung übernommen hatte. Bezüglich Gesellschaftssystem und Entwicklungsweg haben wir nach einem von Erfolg gekrönten Weg gesucht und diesen auch gefunden.

Was empfinden Sie als Vertreter Chinas, wenn die gleichen Staaten, die früher als Invasoren gekommen waren, heute als moralische Autoritäten auftreten und vorgeben wollen, wie Sie mit Tibet oder Hongkong umgehen sollen?

Aus meiner persönlichen Sicht ist die Kritik der westlichen Länder meist ideologisch begründet. Mit Blick auf die Taiwan-Frage, auf Tibet oder jüngst Xinjiang und Hongkong ist für uns klar, dass sich die USA und einige westliche Länder von aussen eingemischt haben. Dabei geht es nicht mehr einfach um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern vielmehr darum, dass die USA den Aufstieg von China behindern wollen. Was westliche Invasoren vor hundert Jahren angerichtet hatten, war zwar eine Katastrophe für das chinesische Volk, aber das ist Geschichte. Wir legen grösseren Wert auf die Zukunft.

Wenn westliche Länder heute als moralische Kritiker auftreten, empfinden Sie das nicht als Doppelmoral?

Doch, das ist Doppelmoral, und nicht nur aus meiner Sicht. 99 Prozent der einfachen, normalen Chinesen sprechen sich gegen eine Einmischung westlicher Länder in die inneren Angelegenheiten ihres Landes aus.

Wie stark bremst denn der Handelskonflikt zwischen den USA und China eigentlich die chinesische Entwicklung?

Der Handelsstreit zwischen China und den Vereinigten Staaten beeinträchtigt die Wirtschaft beider Länder wie auch die Weltwirtschaft. In Bezug auf die chinesische Wirtschaft sind die Auswirkungen jedoch unter Kontrolle und begrenzt. Wir haben sechs Stabilisierungsmassnahmen erlassen, um den Arbeitsmarkt, die Finanzwirtschaft, den Aussenhandel, die ausländischen Investitionen, die allgemeinen Investitionen und die Wirtschaftsprognose stabil zu halten. Diese Massnahmen sind bereits sehr wirksam. Die Konsumgüterpreise und damit die Inflation bleiben auf einem stabilen Niveau, darüber hinaus hat sich aber die Binnennachfrage nun zum Hauptmotor des Wirtschaftswachstums entwickelt. Der Inlandkonsum machte letztes Jahr schon 76 Prozent des Wirtschaftswachstums aus. Und wenn der Internationale Währungsfonds die Prognose für das globale Wirtschaftswachstum soeben auf 3,3 Prozent nach unten korrigiert, zugleich aber die Voraussage für die chinesische Wirtschaft leicht auf 6,3 Prozent erhöht hat, heisst das doch: Die Tendenz der Wirtschaftsentwicklung in China ist positiv.

Was wäre für China eine unannehmbare Forderung Trumps? Wo ginge er zu weit?

Zu jeglicher Einmischung in interne Angelegenheiten Chinas sagen wir nein. China wird auf keinen Fall ein Abkommen akzeptieren, das die Souveränität und Würde des Landes untergräbt. Wenn die USA ein Abkommen unterzeichnen möchten, müssten sie die zusätzlichen Strafzölle aufheben. Ein gegenseitiges Respektieren der Interessen ist nötig. China will keinen Handelskrieg, aber wenn die USA unbedingt einen möchten, sind wir bereit, dem entgegenzutreten.

Kann aus einem Handelskrieg ein richtiger Krieg werden?

Nein.

China ist mit seinen grossen Summen an US-Staatspapieren quasi der Geldgeber der USA, ist das ein Drohpotenzial, das man ausspielen kann?

China will keinen Handelskrieg und besonders keinen Finanzkrieg mit den Vereinigten Staaten führen. Sollte sich der Konflikt auf den Finanzsektor ausweiten, hätte er unvorhersehbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Wir sehen die Staatsanleihen der USA nicht als eine Waffe.

Wer leidet denn eigentlich mehr unter der Auseinandersetzung: China oder die USA?

Die Vereinigten Staaten haben unilateral den Handelskrieg ausgerufen, der zwar tausend Feinde fordert, aber nicht weniger Opfer in den eigenen Reihen. Es gibt keinen Sieger – die Frage, wer mehr Schaden erleidet, ist sinnlos. Doch der Handelsstreit lässt die Welt einerseits die hegemoniale Verhaltensweise der Vereinigten Staaten deutlich erkennen und anderseits die Entschlossenheit Chinas, den Multilateralismus und den Freihandel zu verfechten. Ein chinesisches Sprichwort besagt: Wer die Gerechtigkeit vertritt, findet viel Unterstützung, wer der Gerechtigkeit zuwiderhandelt, wird schliesslich isoliert sein. Immer mehr Menschen werden einsehen, dass die Zusammenarbeit und das Erreichen einer Win-win-Situation den einzigen Weg darstellen, der in eine bessere Zukunft führt.

Im Westen macht man sich Sorgen um das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das momentan besonders niedrig ist. Ist eine Rezession zu befürchten?

Die chinesische Wirtschaft wird nicht in eine Rezession geraten. Wir finden solche Besorgnisse nachvollziehbar, denn China hat eine grosse Bedeutung für die Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr war die Wirtschaft trotz schwierigen internationalen Umständen um 6,3% gestiegen, und die Wachstumsrate des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens lag damit über der Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das Ziel für das reale Wachstum 2019 liegt zwischen 6 und 6,5 Prozent. Im ersten Halbjahr wurde eine solide Grundlage dafür geschaffen, auch eine ökologischere, denn der Energieverbrauch pro BIP-Einheit ist um 2,7 Prozent gesunken.

Werden die Auseinandersetzungen mit den USA die chinesische Wirtschaft verändern?

In den letzten Jahren wurde die chinesische Wirtschaftsstruktur im Rahmen der globalen Wertschöpfungskette ständig optimiert. Die Amerikaner haben die negative Handelsbilanz als Ausrede benutzt, um den Handelskrieg anzuzetteln. Doch sie wollen letztlich nicht das Handelsdefizit verringern, sondern die weitere Entwicklung Chinas verhindern. China hat aber einen riesigen Markt mit fast 1,4 Milliarden Menschen, von denen etwa 400 Millionen zur kaufkraftstarken Mittelschicht gehören. Der Binnenmarkt bildet nun bereits den Hauptmotor für die Wirtschaftsentwicklung. Die Transformation vom traditionellen zum modernen Konsum, von den Grundprodukten hin zur Unterhaltung, vom Waren- zum Dienstleistungskonsum vollzieht sich nun Schritt für Schritt, das Potenzial ist gewaltig.

Und wie steht es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und China? Haben sich diese so entwickelt wie erhofft?

Die chinesisch-schweizerischen Beziehungen haben den historischen Höhepunkt erreicht, die Kooperation ist sehr dynamisch. In der Politik fanden jüngst gegenseitige Besuche zwischen den Führungspersonen in hoher Frequenz statt. Im Januar nahm Herr Wang Qishan, der Vizepräsident Chinas, am WEF in Davos teil und besuchte die Schweiz. Im April kam Bundespräsident Maurer zum zweiten «Belt and Road Initiative»-Gipfelforum für internationale Kooperation und stattete China einen Staatsbesuch ab. Dabei haben beide Länder ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in Drittländern im Rahmen der BRI unterzeichnet.

Dann läuft es gut zwischen den Ländern?

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und China stieg 2018 um 18 Prozent auf 42,5 Milliarden Dollar, zahlreiche Investitionsprojekte wurden genehmigt, die Schweiz liegt auf Platz neun der bei chinesischen Touristen beliebtesten Destinationen in Europa. China engagiert sich mit ganzem Herzen für die freundschaftliche Zusammenarbeit und verpflichtet sich zu gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Gewinn. Bedauerlicherweise zeigt man in der Schweiz manchmal ein ganz anderes Gesicht. Vor allem wenn es um Fragen zu den Kerninteressen Chinas geht, achtet man in der Schweiz manchmal das Empfinden der Chinesen nicht und behandelt sie unfreundlich.

Können Sie Beispiele nennen?

Vor kurzem hat die schweizerische Vertretung bei der Uno, ungeachtet des Standpunktes Chinas und der Tatsache, dass China und die Schweiz seit Jahren einen Menschenrechtsdialog führen, zusammen mit Vertretungen weiterer 23 Länder dem Präsidenten des Uno-Menschenrechtsrates einen öffentlichen Brief übergeben. Darin machten sie China wegen Xinjiang und Menschenrechten sowie anderen innenpolitischen Angelegenheiten et cetera. bittere Vorwürfe. Solche Handlungen stehen aber in unvereinbarem Gegensatz zur guten Entwicklung der sino-schweizerischen Beziehungen. Die Situation in Xinjiang habe ich in meiner Weltwoche-Kolumne vom 11. Juli en détail erklärt und meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht: Klatsch und Gerüchte werden ihr Ende bei den Weisen finden. Wenn China und die Schweiz gute Freunde sind, dann sollten wir uns gegenseitig respektieren und die Interessen sowie Prinzipien des anderen achten. Interessen und Gefühle des anderen absichtlich zu verletzen, gehört nicht zur Freundschaft.

Die Schweiz ist ein neutrales Land.

Als ein neutrales Land sollte sich die Schweiz ihres Standpunkts bewusst sein. Es ist ratsam, objektiv zu bleiben und sich nicht durch Ideologien beeinflussen zu lassen. Unter befreundeten Ländern soll das gegenseitige Vertrauen grossgeschrieben werden. Einige Probleme sind allein auf die Einmischung der Vereinigten Staaten in die chinesische Innenpolitik zurückzuführen, etwa mit Blick auf Taiwan, Tibet, Falun Gong, nun auch Xinjiang und Hongkong. Es sind immer die Vereinigten Staaten, die Chaos anrichten.

Vergibt sich die Schweiz Chancen in der Kooperation mit China? Bei der «Belt and Road Initiative»?

Die «Belt and Road Initiative» und deren Aufbau bietet eine grosse Plattform für internationale Kooperation. Ausgehend von den Grundprinzipien der gemeinsamen Beratung, des gemeinsamen Aufbaus und des Miteinander-Teilens soll die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, so dass die sich entlang der Routen befindenden Länder sich gut entwickeln und alle davon profitieren können. Innovation, Öffnung und Zusammenarbeit sollen intensiviert werden. Die Öffnung Chinas ist kein Solospiel, sondern wir begrüssen alle, die daran teilhaben möchten. Es geht dabei nicht um die Ausweitung des geostrategischen Einflusses, wir möchten mit allen Ländern gemeinsam Projekte entwickeln.Einige Schweizer Firmen haben sich der Initiative bereits angeschlossen und davon profitiert. Die Schweizer Regierung, das Parlament und die Medien sollten bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit sich schweizerische Unternehmen noch mehr in die Initiative integrieren können. Manchmal gehen günstige Chancen schnell vorbei.

In der hiesigen Politik und Öffentlichkeit ist gegenüber chinesischen Investoren weiterhin Skepsis spürbar.

Dazu erhielt ich in jüngerer Zeit häufig Fragen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die chinesischen Investitionen nur 1 bis 2 Prozent der ausländischen Investitionen in der Schweiz ausmachen. Es gibt keinen Grund zur Sorge, dass Chinesen übermässig viel investierten. Die Schweiz hat gut acht Millionen Einwohner, und etwa 2000 Schweizer Firmen sind in China aktiv. Dagegen hat China fast 1,4 Milliarden Einwohner, aber nur 73 chinesische Unternehmen haben in der Schweiz Investitionen getätigt. Das ist alles problemlos. Im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung und Handelsliberalisierung kann doch jedes Unternehmen im Sinn der Vertragsfreiheit eigenständig handeln.

Viele sehen hinter den Investoren den chinesischen Staat.

Die Schweiz versteht sich als offene Volkswirtschaft, schweizerische Unternehmen, insbesondere die grossen Konzerne, machen gerne Geschäfte im Ausland. Unter den europäischen Investoren in China liegt die Schweiz auf dem sechsten Platz. Bis im Mai 2019 gab es in China insgesamt 1990 genehmigte schweizerische Investitionsprojekte, allein vierzig Vorhaben stammen aus den ersten fünf Monaten dieses Jahres. Ist es nicht verständlich, dass chinesische Unternehmen ähnliche Wünsche haben? Etliche Politiker und Medienvertreter zeigen sich sehr besorgt, wenn chinesische Unternehmen in der Schweiz investieren. Die Landesregierung, die Kantonsregierungen sowie die Städte hingegen betonen immer wieder nachdrücklich, ihnen seien chinesische Investoren willkommen. Das ist ein Lichtblick. Und an dieser Stelle möchte ich von meiner Seite auch nochmals hervorheben, dass China Investitionen von schweizerischen Unternehmen nach wie vor begrüsst. Je mehr, desto besser.

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