Zombie Rahmenvertrag

Bundespräsident Ueli Maurer hält ihn für tot. Ist er das wirklich?

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Marco B

23.09.2019|00:39 Uhr

@R.Müller Da alle Parteien mit einer Ausnahme sich in irgendeiner Form für CO2-Abgaben,Gesellschaftsumbau,Energierationierung,technol. Mittelalter, Migrationspakt,Rahmenvertrag etc. entschieden haben, bleibt keine Alternative. Auch mit 40% SVP wird sich nichts ändern; Sie müssten schon die ganze Verwaltung und Industrie auswechseln und am besten auch das Volk. In der SVP ist der traditionelle Flügel weggebrochen; es bleiben noch law&order und wirtschaftsliberal. Im Volk stelle ich degenerative Veränderungen fest. Ich könnte nur noch den Olymp alarmieren oder warten, bis er selbst agiert.

Richard Müller

22.09.2019|10:13 Uhr

@Marco B: Die Linken und Grünen freuen sich über jeden SVP-Nichtwähler. Das ist faktisch eine Extrastimme für sie. Und nach der Wahl können die Nichtwähler sich die Augen reiben und zahlen, zahlen, zahlen ... Höhere CO2-Abgaben, Mobilitätsabgaben, ÖV-Subventionen, Energiewende, Förderung von wirtschaftlich unhaltbaren Technologien, Agrarwende, UN-Migrationspakt, EU-Rahmenvertrag. Alles unendlich teuer und irgendwo zwischen nutzlos und extrem schädlich angesiedelt. Ich würde niemals freiwillig mein Wahlrecht schreddern.

Marco B

20.09.2019|13:00 Uhr

Maurer hat sich längst eingerichtet und angepasst. Ich kann's ihm irgendwie nicht verdenken. Die Strategie der Partei hingegen wirft schon Fragen auf. Nicht nur im BR, sondern auch im Parlament spielt die SVP stets den Juniorpartner der FDP, steigt mit diesen bedingungslos in jedes Geschäft, um dann in EU-Fragen und bei der Zuwanderungskontrolle genauso zuverlässig alleine dazustehen. Das kann eigentlich nur auf ein Doppelspiel hinauslaufen. Im Rat zuverlässig konform, gegenüber den Wählern aber die alternativlose Opposition mimen. Geht aber auf. Die einzige Alternative ist die Nichtwahl.

Christian Weber

20.09.2019|10:13 Uhr

Diese SVP Konkordanz-Eunuchen im Bundesrat sind ein Ärgernis. Die naive Bundesratsbeteiligungsstrategie der SVP erlaubt es den Parteien der faktisch regierenden Heiligen Allianz ("Mitte-Links"), die Verantwortung für ihre verhängnisvolle Politik bei den wesentlichen Themen (Migration, EU, Zeitgeist-Gesellschaft, Energie, innere Sicherheit) zu vernebeln. Genau darum möchten diese Parteien die SVP unbedingt in der Regierung haben (bedingungslos !). Die SVP bleibt aber sogar nach der Nichtumsetzung des Zuwanderungsartikels einfach in dieser Regierung hocken - In der Rolle des nützlichen Idioten!

Hans Baiker

19.09.2019|23:54 Uhr

Der Rahmenvertrag ist so wenig tot wie die Operation Libero und ihre Sponsoren. Die EU entscheidet über dessen Schicksal. Das weiss auch UM. Er wollte sich wieder einmal, in einem guten Moment, von seiner Partei distanzieren, so wie seine Vorgängerin. Mehr steckt nicht dahinter.

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