Vorteil Freisinn

Das Rahmenabkommen ist bei Smartvote, der grössten Online-Wahlhilfe der Schweiz, kein Thema. Das dürfte der SVP schaden und der FDP helfen.

Wer wissen will, welche Politiker die eigenen Ansichten am ehesten vertreten, nutzt in der Schweiz meist Smartvote. Gestartet 2003, hat sich die Web-Applikation als wichtigster Wahlhilfeservice etabliert. Nur in wenigen Ländern gab es so früh ein solches Angebot, und nur in wenigen Ländern erreichen vergleichbare Plattformen einen ähnlich hohen Marktanteil. Bei den eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren liessen sich 85 Prozent der National- und Ständeratskandidaten von Smartvote politisch vermessen. Daraus resultierten 1,3 Millionen Wahlempfehlungen – bei knapp 5,3 Millionen Wahlberechtigten.

Das Herzstück der Anwendung ist ein Katalog von 75 Fragen. Er umfasst alle Politikbereiche und berücksichtigt Sachpositionen, Werthaltungen sowie Budgetprioritäten. Die Kandidaten hinterlegen ihre Antworten öffentlich einsehbar, teils mit Kommentaren versehen, um ihre Ansichten zu erklären. Nachdem ein Nutzer den Fragebogen ebenfalls ausgefüllt hat, berechnet ein Algorithmus einen prozentualen Übereinstimmungswert. Dargestellt wird das Ergebnis in Listenform, gefiltert nach Wahlkreisen. Der Nutzer sieht so auf einen Blick, welche wählbaren Kandidaten mit Smartvote-Profil ihm politisch am nächsten stehen.

Gleichauf mit der Klimapolitik

Da Smartvote die Konkurrenz sichtbarer macht – und damit eine hohe Aufmerksamkeit erreicht –, haben die Parteien im Normalfall ein Interesse daran, ihr Profil möglichst scharf herauszustellen. Der Sonntagsblick berichtete kürzlich, fast alle Parteien würden ihren Kandidaten einen Leitfaden zur Verfügung stellen, um die Fragen zu beantworten. Allerdings lassen sich Differenzen bei Smartvote nur dann abbilden, wenn auch nach ihnen gefragt wird. Die Betreiber der Plattform, organisiert in einem politisch neutralen, nicht gewinnorientierten Verein, berücksichtigen für ihren Fragebogen wichtige Themen, «zu welchen viele Kandidierende unterschiedliche Meinungen haben», wie sie schreiben. Gleichzeitig räumen sie ein, dass subjektiv sei, was man als wichtig bewerte.

Dass Smartvote gelegentlich eine Leerstelle lässt, überrascht deshalb kaum; dass es diesmal das Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union trifft, schon eher. Folgt man dem jüngsten SRG-Wahlbarometer, zählt die Europapolitik für 37 Prozent der Schweizer zu den drei wichtigsten Themen der Gegenwart. Das ist der zweithöchste Wert, hinter der Gesundheitspolitik und gleichauf mit der Klimapolitik. Im Frühjahr, als die Diskussion um das Rahmenabkommen einem ersten Höhepunkt zustrebte, lag dieser Wert sogar nahe bei 50 Prozent, was Platz eins bedeutete. Gespiegelt wird das bei Smartvote nicht. Nur drei von 75 Fragen beziehen sich auf das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union – und keine davon auf das Rahmenabkommen.

Gefragt wird nach der Personenfreizügigkeit, nach dem Schengen-Abkommen und nach EU-Beitrittsverhandlungen. Während aber die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen tatsächlich Debatten anstossen, die manchmal sogar in knappen Volksentscheiden münden, wirkt die Frage nach Beitrittsverhandlungen aus der Zeit gefallen. Gerade einmal 15 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen EU-Beitritt, wie die alljährliche Sicherheitsstudie der ETH für 2019 ermittelte – ein tiefer Wert im historischen Vergleich. Und von den grossen Parteien hat nur noch die SP den EU-Beitritt im Programm. Die FDP und die CVP räumten diese Position schon vor Jahren.

Die Konfliktlinie in der Europapolitik verläuft heute kaum mehr entlang der Beitrittsfrage. Die Parteien streiten viel eher darum, welchen Preis die bilateralen Verträge haben dürfen. Soll man, um sie nicht zu gefährden, eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union unterstützen? Soll deren Gerichtshof im Zweifel verbindliche Urteile für die Schweiz fällen dürfen? Im Katalog von Smartvote fehlen solche Fragen – ausser bei der Personenfreizügigkeit –, dabei betreffen sie nicht nur die vieldiskutierte Europapolitik, sondern auch Unabhängigkeit und Souveränität im Allgemeinen. Nimmt man wiederum den SRG-Wahlbarometer zum Massstab, halten immerhin 17 Prozent der Schweizer dieses Thema für besonders wichtig. Zum Vergleich: Die Gleichstellung von Mann und Frau kommt nur auf 15 Prozent (dafür indirekt auf mehrere Fragen bei Smartvote).

Einfluss auf Wahlverhalten

Was bedeutet das für die Parteien? Unklar ist, ob voting advice applications, wie Angebote à la Smartvote im wissenschaftlichen Jargon heissen, einen Einfluss auf das Wahlverhalten ihrer Nutzer haben. Kürzlich erschien im Journal of Politics eine Feldstudie, die am Beispiel von Smartvote dieser Frage nachging. Die Autoren, darunter Forscher aus der Schweiz, schreiben in ihrem Resümee, die Resultate liessen einen Einfluss vermuten. Konkret würden die Nutzer bestärkt, ihre favorisierte Partei tatsächlich zu unterstützen. Gleichzeitig würden sie vermehrt andere Parteien als Wahloptionen erwägen. Eine ältere Untersuchung, veröffentlicht in West European Politics, stellte zudem fest, dass die Frageauswahl das Ergebnis der Wahlempfehlung verändern kann.

Wendet man diese Erkenntnisse auf den diesjährigen Wahlkampf in der Schweiz an, drängt sich der Schluss auf, dass die Frageauswahl bei Smartvote der FDP helfen und der SVP schaden kann. Beide Parteien konkurrieren um Wähler rechts der Mitte, unterscheiden sich aber in ihrer Haltung zum Rahmenabkommen. Die SVP lehnt es ab und weiss damit den grössten Teil ihrer Anhänger hinter sich. Die FDP verfolgt einen «Ja, aber»-Kurs: Ihre Fraktion hat dem Abkommen zugestimmt, sofern die EU gewisse Fragen klärt. Mehr als die Hälfte der FDP-Wähler fordert hingegen Nachverhandlungen, wie eine Tamedia-Umfrage im Frühling ergab. Die EU hat dieses Ansinnen inzwischen zurückgewiesen und damit potenziell viele Freisinnige verärgert. Sie dürften für die SVP-Position empfänglich sein.

Sichtbar ist diese Position auf Smartvote nicht. Könnten sich die Kandidaten dort zum Rahmenabkommen äussern, würden manche FDP-Anhänger womöglich mehr SVP-Politiker zur Wahl empfohlen bekommen. Dass diesen Freisinnigen einen Wechsel zur SVP zumindest ins Auge fassen würden, legen die neuen Studienergebnisse nahe. Passieren dürfte nun, was die Forscher ebenfalls beobachteten: dass die Parteipräferenz der Nutzer gestärkt wird. In der wichtigsten europapolitischen Frage, die Smartvote stellt – Beitrittsverhandlungen: ja oder nein? –, unterscheiden sich SVP und FDP nicht. Es hätten beim Freisinn viele Kandidaten ausscheren müssen, damit für die Wähler eine erkennbare Differenz entstanden wäre. Die Parteispitze unterband dies schon im Ansatz: «Die FDP lehnt einen EU-Beitritt ab», heisst es in ihrem Smartvote-Leitfaden unmissverständlich.

Kommentare

Marco B

08.09.2019|02:59 Uhr

"Die Betreiber der Plattform, organisiert in einem politisch neutralen, nicht gewinnorientierten Verein ..." Niemand kann "politisch neutral" sein. Wer so was behauptet, ist hoffentlich ein Blender, denn wenn er selbst daran glaubt, ist es umso schlimmer bestellt.

Juerg von Burg

07.09.2019|19:59 Uhr

Wer Wikipedia zum Klima befragt, ist auch selber Schuld, wenn er glaubt, das sei objektiv ...

Hans Baiker

06.09.2019|20:06 Uhr

Wer auf Smartvote zurückgreift, tut es der Kontrolle halber, ansonst hat er nicht begriffen wie Wahlen ablaufen.

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