Schönredner überall

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind für die CDU ein Desaster. Schlimmer als die Verluste sind Parteifunktionäre, die deren Ursache verwedeln.

Im August war ich auf Wahlkampf für lokale CDU-Kandidaten und reiste in kleinere und grössere Orte Sachsens und Brandenburgs. Orte, die mit ihren Namen die deutsche Provinz schön beschreiben: Riesa, Radebeul, Lampertswalde, Werder, Hoppegarten, Plauen. Orte, die jeweils auf ihre Art reizvoll sind, die aber andere Probleme haben als Berlin, München oder Hamburg – zum Beispiel fehlende Zugverbindungen oder ein lückenhaftes Mobilfunknetz.

Vermutlich waren die Wahlkampfveranstaltungen für mich interessanter als für die Bürger. Ich erfuhr von ihren Problemen und ihren Erwartungen an die Politik. Es ging um einfache, aber für die lokale Bevölkerung wichtige Angelegenheiten, wie die Schliessung des einzigen Supermarkts vor Ort oder die Ausdünnung des Busfahrplans. Die zentralen Themen in den Diskussionen waren aber andere: Asylpolitik, Gewaltkriminalität, marode Infrastruktur und immer wieder Meinungsfreiheit und Massenmedien. Der Klimawandel spielte hingegen keine Rolle.

Historischer Tiefstand

Ich spürte Zorn auf «die da oben». Und ich spürte Unverständnis über eine Politik, die Probleme nicht löst. Wiederholt sagten mir Bürger: «Wenn die Werteunion die CDU wäre, dann wäre die CDU für mich wieder wählbar.» Mir war klar, dass die CDU bei den Landtagswahlen schlecht abschneiden würde. Vermutlich sogar sehr schlecht.

Dann kam der Wahltag. Ich reiste nach Dresden. Die Werteunion hatte zu einer Wahlparty in ein Hotel geladen, um sich bei den Wahlhelfern zu bedanken. Regungslos nahmen wir die Hochrechnungen hin: erhebliche Verluste für die CDU in beiden Bundesländern.

In Sachsen verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und landete bei 32,1 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Bis zur Landtagswahl 2004 verfügte die CDU über eine satte Mehrheit von 56 Prozent oder mehr und konnte allein regieren. Jetzt braucht sie zwei Koalitionspartner, will sie nicht eine Minderheitsregierung bilden. In Brandenburg resultierte ein Verlust von 7,4 Prozentpunkten und ein historischer Tiefstand mit 15,6 Prozent.

Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen muss die Union zum zehnten und elften Mal seit 2016 grosse Verluste einstecken. Verluste, die zum gewaltigen Anwachsen der AfD führten. Elf Wahlen mit solchen Verlusten sollten ein Grund für die Parteiführung sein, am Wahlabend den Wählern das Signal zu geben: Wir haben verstanden, ein Weiter-so mit diesem Spitzenpersonal und dieser Politik wird es nicht mehr geben.

Wir verfolgten auf unserer Wahlparty aufmerksam die Kommentare der Spitzenpolitiker. Vielleicht kennen Sie die Spezies der Schönredner? Menschen, die unbequeme Realitäten wegreden, verzwergen oder verniedlichen. Oftmals absichtlich, um die Wahrheit zu vernebeln, manchmal aber auch reinen Herzens und guten Gewissens in einer Art Autosuggestion, weil sie in einer alternativen «Realität» leben.

Die Politik ist für einen Schönredner das ideale Biotop. Ich möchte sogar behaupten, es sind fast Laborbedingungen für Schönredner, in denen es die besten zu einer bewundernswerten Meisterschaft bringen. Einem Fernsehbeitrag zufolge soll es einem deutschen Bundesminister durch sein meisterhaftes Schönreden über die Flüchtlingskrise sogar gelungen sein, verwelkte Blumen wieder erblühen zu lassen.

Die Talk-Runden der Parteifunktionäre am Wahlabend waren ein Wettbewerb im Schönreden. Dort hiess es: Die CDU habe die Sachsen-Wahl gewonnen, weil sie die stärkste Kraft sei. Die Verluste würde man «mit Demut sehen», der Landtag bestünde weiterhin aus «einer übergrossen Mehrheit von positiven Kräften, und das macht mich froh». Mit Blick auf frühere schlechte Umfragewerte sei eine «unglaubliche Aufholjagd» gelungen.

Kein Unrechtsbewusstsein

Es herrschte bei uns ungläubiges Staunen über diese Frivolität des Schönredens. Kein Eingeständnis der Funktionäre, dass sie über Jahre schwere Fehler gemacht hatten, keine Ankündigung einer Kurskorrektur, keine Aussage, dass aus diesen Wahlschlappen gelernt werde, kein Rücktritt. Nicht einmal ein Funken von Scham, Schuld oder Unrechtsbewusstsein.

Meinten die Schönredner das, was sie sagten, oder meinten sie etwas anderes? Sie meinten etwas anderes. Sie meinten: Das Wahlergebnis ist für uns belanglos. Wir machen einfach weiter so wie bisher. Solange wir in einer Regierung sitzen, verlieren wir nicht. Ob 50, 40 oder 30 Prozent, wir regieren und suchen uns ausser der AfD den Rest im Parlament als Mehrheitsbeschaffer. Das war es, was die Parteifunktionäre eigentlich sagten.

Die Talfahrt der CDU ist noch nicht beendet. Es gibt Spielraum nach unten. Wir werden es vielleicht schon in einem Monat bei der Landtagswahl in Thüringen sehen. Weitere Verluste sind offensichtlich politisch schon einkalkuliert. Solange die CDU mit den Restparteien gegen die AfD eine Koalition bilden kann, wird es beim Weiter-so bleiben.

Was wir brauchen, ist etwas anderes: eine klare Politikwende im Sinne der Menschen in Radebeul, Lampertswalde und anderswo. Wenn die Parteifunktionäre es nicht anpacken, müssen es vielleicht andere tun.

 

Mehr zum Thema: Seite 38

Hans-Georg Maassen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Er gehört zu den promintesten Kritikern von Kanzlerin Merkel. Maassen ist Mitglied der konservativen Werteunion, einer Gruppe innerhalb der CDU.

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De Roger Köppel

Kommentare

Rainer Selk

11.09.2019|07:42 Uhr

@Berger. Alte Weisheit:'Nicht Wissen, schützt nicht vor Strafe'. Das BRD-Schulwesen ist seit mind. 30 Jahren marode. Die Ergebnisse 'fehlender Zusammenhänge' sehen wir heute. Das Verhalten der BKM 09/2015, Emotion über die Staatsraison zu stellen + das mit einer 'Ultime Ratio' zu begründen, hat der kriminell durchtriebenen Verdummung die Spitze aufgesetzt. Aus der Willkommenshaltung ist linksgrün verschmierte Forderungshaltung, samt jagdähnlichen Entwicklungen auf die BRD-Bevölkerung entstanden. Stinkt der Kopf, gilt für Politiker: mitgegangen = mitgefangen! Das Pulverfass explodiert.

Gerhard Berger

08.09.2019|11:55 Uhr

Leider muss man feststellen, dass eine nüchterne Politikbetrachtung, die Grundrechenarten und das Verständnis einfacher Zusammenhänge in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich verloren gegangen sind. Woran das liegen mag, kann man trefflich spekulieren. Die Medien tragen sicher einen Hauptteil der Verantwortung. Man redet und rechnet sich die Dinge schön, nicht weil man ein durchtriebener Lügner ist, sondern weil man es nicht besser kann. Die Erodierung des Rechts, der fortgesetzte Rechtsbruch durch tragende Institutionen des Staates, werden früher oder später in den Bürgerkrieg führen.

Marco B

06.09.2019|22:48 Uhr

Frau Miller, solange es den Konzernmedien gelingt, auf leisen Sohlen ihr Gift in den Gehirnen der Mehrheit zu platzieren, wird die Blenderei auch Erfolg haben. Man muss die Blender ihrer Werkzeuge berauben, sonst ändert sich gar nichts. Und diese Blender sind nichts anderes als selbst wiederum Werkzeuge des Tiefenstaats, eine übel riechende Suppe aus Banken, Versicherungen, Rüstung, Gesundheits-Chemie, Energie und ihren untergeordneten Sparten. Zwischen ihnen und uns ist der massenpsychologische Verblendungsschleier, den die PR- und Medienindustrie projiziert.

Brigitte Miller

05.09.2019|16:16 Uhr

Leider lassen sich zu viele Leute von diesen substanzlosen Schönrednern blenden, immer wieder.

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