Abtrünniger Richter

Bundesrichter seien keine Statthalter der Parteien, heisst es im Nachgang zum UBS-Urteil unisono. Diese Aussage ist zwar richtig, zielt aber am Grundproblem vorbei.

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Jürg Brechbühl

15.08.2019|03:51 Uhr

Vielleicht sollte die SVP halt nicht um jeden Preis gross sein wollen, sondern unfähiges, korruptes oder alkoholabhängiges und damit unzuverlässiges Personal frühzeitig aus der Partei ausschliessen, bevor es überhaupt in die Ämter gewählt wird.

Marco B

15.08.2019|01:45 Uhr

"Mit dieser Drohung missachte die SVP die Gewaltenteilung fundamental. " Ein fertiger Unsinn. Der Wähler hat das Recht, zu wählen und nicht zu wählen, wen er will, ungeachtet der Begründung. Im Gegensatz dazu ist die medial geäusserte Kritik eines ex-Bundesrichters am (angedrohten) Wahlentscheid m.E. tatsächlich eine Missachtung der Gewaltenteilung. Und das nicht zum ersten Mal. Ein (ex-)Richter hat politische Entscheide nicht zu kritisieren. Dass allerdings das Bundesgericht eher ein politischer, denn ein dem Recht verpflichteter Laden ist, ist ja auch nicht neu.

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