«Verschiebung nach links»

Hat sich die FDP im Wahljahr verrannt? Sollte die CVP mit der SVP zusammenspannen? Sind die Grünliberalen ein Hype? Politgeograf Michael Hermann analysiert die Schweizer Parteienlandschaft.

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Alex Baur, Redaktor

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Kommentare

Markus Dancer

19.08.2019|06:01 Uhr

Ich könnte keiner Partei beitreten! Es brauch schon seit langem eine neue Kraft die Probleme erkennt u. diese auch angeht! Was die heutigen Etablierten machen, ist nichts als Täuschung bis brandschwarze Lüge; das Ziel ist lediglich den Erhalt der enorm profitablen Pfründe. Politik in der CH geschieht in einem super teuren aber ineffizienten "geschützten" Raum! Die wirklichen Probleme werden vorgeschoben und nicht wirklich nachhaltig gelöst. Kaum einer wird abgewählt, kaum keiner hat einen echten Leistungsausweis (schnorren ist keine Leistung) aber allen geht es prächtig! Ein mieses Spiel!

Brigitte Miller

18.08.2019|14:11 Uhr

Man bekommt, ähnlich wie in Deutschland, den Eindruck die Parteien existierten zum Selbstzweck und ihr Wohlergehen sei das, was zähle.

Hans Baiker

17.08.2019|19:47 Uhr

Wie bei einem Vollmitglied entscheidet der EuGH, die Sanktionen sind gleichermassen gestaltet wie bei einem Vollmitglied. Das ist so eindeutig der EU-Beitrittsstempel, eindeutiger geht's nicht mehr. Ich verstehe nicht, wie man ständig versucht diesen Tatbestand zu vernebeln. Wenn ich behaupte 1 + 1 = 3, werde ich aus dem Verkehr gezogen, Politiker und Journis nicht.

Marco B

16.08.2019|17:37 Uhr

Natürlich ist es ein Kolonialvertrag @Selk. Dümmer noch als ein Vollbeitritt, da ohne Mitentscheidungsrecht. Das wird dann aber den Unions-Beitrittsparteien sofort nach der Unterschrift des InstA auch auffallen. Ganz plötzlich. Die jammern seit 1992 über den freiwilligen autonomen Nachvollzug und möchten das jetzt unbedingt auch noch vertraglich absichern. Danach werden sie weiterjammern und fordern, man müsse jetzt beitreten, um "mitreden" zu können und so den Zustand zu beenden, den sie selbst herbeigeführt haben. Mit einer wohlstandsverblödeten Gesellschaft kann man das machen.

Rainer Selk

16.08.2019|08:29 Uhr

@Marco B. Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) können angepasst werden. Dass jene gelten, setzt voraus, ob sie gelesen + verstanden wurden! Beim InstR soll EU Recht dynamisch von der CH übernommen werden, ob verstanden oder nicht! Zwar sollen entspr. 'Fragen' via den EUGH 'geregelt' werden können. Jedoch zum Zeitpunkt von Entscheidungen muss gehandelt werden. Was Jahre später entschieden wird, ist dann kaum von Bedeutung. Das InstR ist nicht annähernd eine Versicherung. Es ist ein Kolonialvertrag, sonst nichts. Sollte der kommen, werden viele packen.

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