Käserepublik im Abseits

Gemäss der Genfer Justiz ist Alejandro Giammattei ein Massenmörder. Doch hat das Volk von Guatemala diesen Mann zu seinem Staatsoberhaupt gewählt. Peinlich für die Schweiz.

Das Resultat liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung auf seine Rivalin Sandra Torres wurde der Arzt Alejandro Giammattei am letzten Sonntag zum neuen Staatspräsidenten von Guatemala gewählt. Der klare Sieg mag aus mehreren Gründen überraschen. Zum einen erscheint fraglich, ob der an multipler Sklerose erkrankte rechtskonservative Politiker die vierjährige Amtszeit überhaupt überleben wird. Zum andern wurde Giammattei in Genf für schuldig befunden, als damaliger Chef der Strafvollzugsbehörde anlässlich einer Gefängnisrazzia 2006 die Hinrichtung von sieben inhaftierten Gangstern angeordnet zu haben.

In Guatemala selber wurde Alejandro Giammatei 2014 zwar von Schuld und Strafe freigesprochen. Seine vermeintlichen Komplizen, Innenminister Carlos Vielman und der Polizeikommandant Javier Figueroa, wurden in Spanien und Österreich entlastet und rehabilitiert. Doch die Genfer Justiz, die in diesem Fall über einen vierten Beschuldigten zu urteilen hatte, war anderer Meinung: Sie verurteilte Erwin Sperisen, den damaligen politischen Chef der Polizei, wegen mehrfachen Mordes. Und weil man die Exekutionen Sperisen nicht direkt anlasten konnte und eine Verschwörung mindestens zwei Akteure braucht, verurteilten die Genfer Richter kurzerhand auch die im Ausland Freigesprochenen – in Abwesenheit, ohne dass sie sich verteidigen konnten.

Seit bald sieben Jahren wird das Verfahren gegen Erwin Sperisen in den Schweizer Justizkabinetten hin- und hergeschoben. Dreimal wurde er verurteilt, mal als Haupttäter, mal als Mitläufer, dann bloss noch als Mitwisser, mit Begründungen, die widersprüchlicher kaum hätten sein können. Seit einem Jahr gammelt das Dossier nun wieder beim Bundesgericht vor sich hin. Die Akten der internationalen Ermittlungskommission Cicig, welche das Gefängnismassaker in Guatemala unter dem Schirm der Uno hätte aufklären sollen, strotzen nur so vor Widersprüchen, Lücken und Verkehrungen. Ein bunter Strauss von Gerüchten kontrastiert mit einem eklatanten Mangel an Beweisen.

Mit Händen und Füssen wehren sich die Genfer Richter und Staatsanwälte gegen den überfälligen Freispruch. Die Blamage wäre kolossal. Anstatt der Welt zu zeigen, wie man Justiz macht, müsste Genf, die gefühlte humanitäre Welthauptstadt, Erwin Sperisen für fünf Jahre unschuldig erlittene Beuge- und Untersuchungshaft in totaler Isolation mit einem Betrag in Millionenhöhe entschädigen. Doch auch für die Schweiz wird der vermeintliche Musterprozess zusehends zum Albtraum. Immerhin hat das Aussendepartement (EDA) die Cicig seit Jahren massgeblich mitfinanziert.

Justiz als Bedrohung für den Rechtsstaat

In Guatemala selber haben die internationalen Uno-Ermittler längst jedes Vertrauen verloren. Die von politischen Machenschaften geprägten Verfahren der Cicig führen kaum je zu belastbaren Urteilen. Die Cicig wurde damit vielmehr zu einer zusätzlichen Bedrohung für den ohnehin schwachen Rechtsstaat in Guatemala. Willkür, Korruption und Verletzung der Menschenrechte sind zweifellos eine allgegenwärtige Geisel im zentralamerikanischen Land. Doch die Polit-Prozesse der Cicig sind davon nicht ausgenommen, sondern ein Teil davon. Die noch amtierende Regierung von Jimmy Morales hat die internationalen Ermittler deshalb des Landes verwiesen.

In Guatemala gilt der ehemalige Polizeichef Erwin Sperisen als Opfer einer aus dem Ausland gesteuerten Polit-Justiz. Mit Argusaugen und wachsender Konsternation verfolgt man die kafkaeske Justizakrobatik der Genfer Gerichte. Die Kommentare der 34 782 Follower auf Sperisens Facebook-Account sprechen für sich: Die Bananenrepublik scheint ihr Pendant in der Käserepublik jenseits des Atlantiks gefunden zu haben. Bereits vor einem Jahr stellte die guatemaltekische Regierung Sperisens Ehefrau Elisabeth als Botschaftssekretärin in Bern ein. Es war ein demonstrativer Fingerzeig an die Adresse der offiziellen Schweiz: In Guatemala ist Erwin Sperisen rehabilitiert.

Die Wahl des vermeintlichen Massenmörders Alejandro Giammattei zum Staatsoberhaupt setzt dem Justizdebakel die Krone auf. Die Machenschaften der von der Schweiz mitfinanzierten Cicig waren im Wahlkampf durchaus ein Thema – und das offenbar nicht zu Ungunsten des rechtskonservativen Giammattei. Dabei hatte der damalige Vollzugschef 2006 als Einziger ein handfestes Motiv, die inhaftierten Gangsterbosse durch ein Killerkommando umbringen zu lassen: Sie hatten ihn und seine Familie im Vorfeld einer geplanten Gefängnisrazzia mit dem Leben bedroht.

Auch Giammatteis Gegnerin, die Sozialistin Sandra Torres, stand schon auf Kriegsfuss mit der Cicig. Gemäss einem Bericht, der allerdings keine Konsequenzen hatte, soll sie zusammen mit ihrer Schwester Gloria 2007 den Wahlkampf ihres damaligen Gatten Alvaro Colom mit Geldern des berüchtigten Zeta-Kartells finanziert haben. Kaum zum Präsidenten gewählt, setzte Colom die Cicig auf die Vorgängerregierung an. Er lenkte damit elegant von sich selber ab. Der Polit-Prozess gegen Giammattei und Sperisen war das Resultat davon. Der Kreis schliesst sich.

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