Verschobene Grundlinien

Hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Schweizer Grossbank bewusst ans Messer geliefert? Und hätte der Finanzminister dies verhindern können?

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Die öffentliche Hand tritt zunehmend masslos auf. Sie lenkt, besteuert...

Von Beat Gygi und Christoph Mörgeli
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Kommentare

Hans Baiker

10.08.2019|03:37 Uhr

Der Neid ist eine Grundeinstellung bei vielen Franzosen gegenüber der CH. "Vous, avec votre argent", "Il a de l`argent en Suisse" bekam ich häufig zu hören. Frankreich wird mitden Daten machen, was es für gut findet! Das Beispiel wird Schule machen. Alles andere wäre eine naive, dekadente Einschätzung. Leider nicht untypisch für unser Bundesbern.

Hans Georg Lips

09.08.2019|12:08 Uhr

Die Analyse ist richtig. Leider hat es die neue Ueberheblichkeit Maurers zugelassen, dass ihm das linke "Komplott" (Zitat aus Baudenbach) die Unterlagen so vorbereitet, dass sie ihren Wünschen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit Maurers von der SVP (Blocher)linie entsprechen. Darüber wird wohl Blocher an seinen Pool-Gesprächen nichts verlauten lassen. Theologie ist ihm jetzt wichtiger als Realpolitik. Der Richter gehört weg. Darum heissen wir "Petits Suisses", eben genau darum.Der Naivität Franz Männern gegenüber. Ein franz. Richter hat mir erklärt, in Frankreich richtet man gerne gegen Schweizer. Neid!

Hans Baiker

08.08.2019|20:00 Uhr

Es ist schon etliche Jahre Praxis die eigene Legislative auszuhebeln, wenn ausländische Einflussnahme vorliegt. Kenne keinen Fall, in dem sich ein SP-Bundesrichter auf die Gewissensfreiheit berufen musste. Er findet immer den nötigen Rückhalt im eigenen Lager und im Mainstream. Die Justiz ist mit dem Argument der Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit sich die Legislative unter zu ordnen und sogar überflüssig zu machen, so zum Komplizen der Executive zu werden, wenn die pol. Richtung stimmt. Die Hinterhältigkeit des SVPlers ist eine staatspolitische Katastrophe wie auch das Versagen des SVP-BR.

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