«Beweisausforschung ins Blaue»

Das Bundesgericht fällt einen wegweisenden Entscheid: Die UBS muss Daten an Frankreich liefern, obschon es sich um eine Liste unbekannter Personen handelt. Was meinen Experten?

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Kommentare

Marcel Egli

13.08.2019|19:44 Uhr

Das Bundesgericht ist nur Spiegel einer verlogenen Legislative und Exekutive. Alle Bundesrichter werden von denjenigen ins Amt gehoben, welche sie als Judikative in die Schranken weisen sollten. Da die Mehrheit im Parlament und der Regierung von den dekadenten Roten, Grünen und Blauen gestellt wird, lässt sich wohl auch ein SVPler dazu verleiten gegen die Interessen des Landes zu entscheiden. Interessant ist wieder einmal die Aufgeregtheit der FDP-Clique. Mit dem Rahmenvertrag käme die totale Durchgängigkeit des Zugriffes von EU-Ländern ohnehin und die FDP will diesen Vertrag.

Markus Dancer

08.08.2019|05:43 Uhr

Es sind Listen mit Franzosen! Scheiss drauf! Ehrlich! Das Verhalten unserer "EU-Bundesrichter" ist aber trotzdem widerlich, falsch, nicht verfassungskonform, und zeugt vom Geiste der da herrscht im "Volk", im Parlament, der Verwaltung und dem BR.

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