Blindflug

Grosses EU-Hearing im Bundeshaus.

Es gibt da die alte Sehnsucht nach einer Welt ohne Streit und Politik. Wie schön wäre es doch, wenn man die verzerrten Fratzen am Bildschirm endlich nicht mehr sehen müsste. Diesen nervtötenden Pfauentanz, diese endlosen kleinkarierten Debatten, die ja doch nur darauf hinauslaufen, dass am Ende alle sich noch sturer in die Standpunkte verbeissen, die sie von Anfang an vertreten haben.

Eine Welt ohne Politik ist eine Welt der Harmonie, der Logik, der unaufgeregten Auseinandersetzung, ein Nirwana, so ruhig wie ein Friedhof, aber es ist eben auch eine Welt ohne Demokratie und ohne Freiheit, denn Freiheit heisst immer auch Streit, heisst Auseinandersetzung, heisst Parteien, Meinungsunterschiede und Politik. Es gibt keine Freiheit ohne Politik, verstanden als das permanente Ringen aller mit allen um die Lösung, die am meisten überzeugt.

Deshalb war das öffentliche Hearing zum Thema institutionelles Rahmenabkommen im Bundeshaus natürlich eine von Beginn weg verunglückte Übung.

Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission lud sechs Experten aufs Podium, um die Vorzüge und Nachteile des vom Bundesrat ausgehandelten institutionellen EU-Abkommens zu erörtern. Der wichtigste politische Verantwortliche, Bundesrat Ignazio Cassis, fehlte. Er war gar nicht erst aufgeboten worden.

Es war eine Schulstunde im Live-TV, vorne die allwissenden Experten, in den Bänken die gewählten Politikerinnen und Politiker, die Nationalräte aller Parteien, ausdrücklich dazu gehalten, keine politischen Fragen zu stellen, sondern nur «sachliche». Politiker, die sich selber verbieten, politisch zu wirken, sind ein kurioser Anblick. Oder liegt die Genialität der Schweiz womöglich darin, dass so etwas hier möglich ist?

Lehrreich war die Scheindebatte trotzdem. Das lag daran, dass die Zuschauer, wenn es denn welche gegeben hat, schon nach kurzer Zeit realisieren mussten, dass die der objektiven Wahrheit, die es nicht gibt, verpflichteten Experten sich alles andere als eins waren, was dieses institutionelle Abkommen (Insta) angeht. Für die einen hat es «Charme». Für die anderen würde es die Schweiz zum Spielball einer gefährlichen Rechtsdynamik aus der EU machen.

Wenn als neutral ausgesuchte Fachleute derart weit auseinanderliegen, könnte an der Sache selber etwas faul sein. Und wenn es stimmt, dass dieses Insta, wie der Bundesrat und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti unermüdlich versichern, im herausragenden Interesse unseres Landes liegen soll, warum setzt die EU dann die Schweiz dermassen unter Druck, diesen für sie angeblich so vorteilhaften Vertrag zu unterschreiben?

Was an diesem Nachmittag deutlich wurde: Die Widersprüche unter den Fachleuten waren tief genug, um den Eindruck zu verstärken, dass die Schweiz mit diesem Insta die Katze im Sack kaufen würde. Sicher ist: Die EU würde die Gesetze erlassen, die Schweiz müsste sie übernehmen. Volk, Stände und Parlament wären als Gesetzgeber entmachtet. Widersetzte sich die Schweiz, hätte die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Eine Demokratie mit vorgehaltener Pistole ist aber keine Demokratie mehr. Die Schweiz wäre der EU ausgeliefert.

Aber da ist ja noch das Schiedsgericht! Diese hoffnungsspendende Illusion wurde im Hearing vielleicht am brutalsten zerzaust. Carl Baudenbacher, der frühere Präsident des europäischen Freihandelsgerichts der Efta, sprach von einem «Feigenblatt». Das Schiedsgericht habe nichts zu sagen, sei weder unabhängig noch frei, sondern streng gebunden an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, dessen Auftrag übrigens darin besteht, die Interessen der EU zu vertreten und die Zentralisierung der Union voranzutreiben.

Glauben der Bundesrat und seine Unterhändler wirklich, oder reden sie es sich nur ein, dass die Schweizer Wirtschaftsinteressen bei so einem Gericht gut aufgehoben wären? Sind sie sicher, dass es richtig ist, wenn die erfolgreiche Schweiz künftig automatisch die Regeln der weniger erfolgreichen Europäischen Union automatisch übernimmt? Uns ist kein Beispiel einer Firma, eines Sportvereins oder eines Staats bekannt, der durch Nachahmung einer weniger erfolgreichen Organisation erfolgreicher geworden wäre.

Letzte Erkenntnis der Fragestunden zwischen Experten, die immer wieder wie Politiker klangen, und Politikern, die sich Mühe gaben, wie Experten zu wirken: Die Meinungen sind längst gemacht auf allen Seiten. Die Linke ist für das Insta, möchte aber den Lohnschutz davon ausnehmen. Die Mitteparteien sind dafür, weil sie sich verzweifelt an die EU als Profilbringer klammern. Die grösste Befürworterin neben der Neuen Zürcher Zeitung, die mit skurriler Begeisterung für das Insta trommelt, ist die FDP, während die SVP unverrückbar dagegenhält.

Was leider gar nicht diskutiert wurde, waren die praktischen Auswirkungen. An dieser Stelle nur so viel: Das Insta wird die Personenfreizügigkeit unaufhebbar nicht nur verankern, sondern ausweiten. Die EU will mehr Freizügigkeit, während die Schweiz vor fünf Jahren dagegen stimmte. Mit dem Insta könnte die EU die Unionsbürgerschaft durchstossen: 500 Millionen EU-Bürger wären mit den Schweizern bald gleichgestellt bei der Niederlassung, den Sozialwerken, beim Stimmrecht, eher früher als später. EU-Kriminelle könnten kaum noch ausgeschafft werden.

Wollen wir das? Wer sich an die EU fesselt, muss die europäischen Regeln übernehmen. Das haben die Linken jetzt beim Lohnschutz gemerkt. Mit dem Insta könnte die EU aber auch das Landverkehrsabkommen oder die Industrienormen abändern ohne Mitentscheidung der Schweiz. Und wer sagt uns, dass die EU nicht die tiefen «binnenmarktrelevanten» Schweizer Mehrwertsteuern rechtsdynamisch auf 15 Prozent anhebt, um für alle Marktteilnehmer «gleich lange Spiesse» zu schaffen?

Mit dem Insta würde die Schweiz ihr Schicksal noch enger an eine EU ketten, von der niemand weiss, wohin sie steuert. Noch mehr Zentralismus? Osterweiterung mit der Türkei? Auf diesen Blindflug darf der Bundesrat die gute alte Schweiz nicht schicken.

Kommentare

Rainer Selk

23.01.2019|09:50 Uhr

Der eingetragene Link funktioniert nicht. Man google SRF DRS 1, Nachrichten vom 22.1.19 12.30 Uhr zum Thema EU Rahmenabkommen. Ein von den Kantonen beauftragtes Gutachten zeigt nun, dass in einer Beilage zum RA gesagt wird, dass die Schweiz eine Behörde zu gründen hat, die alle Steuerfragen i. S. der EU überwacht und 'konform' herrichtet (auch nachträgl. anpasst). Das geht zu weit, ist eine quasi Unterwerfung + rundweg abzulehnen.

Rainer Selk

22.01.2019|15:21 Uhr

Rahmenabkommen schaut den Kantonen auf die Fingerhttps://il.srgssr.ch/imagescaling/s--VZzaMLGL--/ar_16:9,c_lfill,w_624/https://www.srf.ch/static/radio/modules/data/pictures/srf-4/international/2019/01-2019/559230.190122_rv_rahmenabkommen_key-624.jpgJetzt kommt heraus, was als 'Beilage' zum Rahmenabkommen seitens der EU hineingemauschelt worden ist. DAS ist nunmher unglaublich und wird dieses Rahmeabkommen endgültig den Garaus machen. Durch die Hintertüre 'Steuern' will die EU das Sagen in der Schweiz übernehmen. SO geht es definitiv nicht. Erneut sehen wir EU 'Kleingedruckte' !!!

Hannelore Reinhard

22.01.2019|00:02 Uhr

an JA: nicht nur der tiefe MWST-satz wird abgeschafft, der starke CHF ist sowieso ein storfaktor.e.reinhard

Rainer Selk

21.01.2019|10:13 Uhr

Gestern Abend bei Anne Will / ARD 'erklärte' Norbert Röttgen, Mitglied der Atlantikbrücke, in wohlfeilen Worten das Versagen der GBs. Die Arroganz, Rechthabe- + Jusristerei war kaum zu überbieten, samt Zitierung eines Bittbriefes der Vorsitzenden der CDU/SPD/Grünen, die GBs mögen in der EU bleiben. Oh je! Die GBs WOLLEN NICHT! Den 'verhandelten' Deal (600 Seiten!) auch nicht. Keine Spur von Selbstkritik in Brüssel 'Alternativlos', aber wachsende Erkenntnis, dass man im Falle GB 'unfriedlich' + erpresserisch zu weit gegangen ist + kurz gedacht hat. EU Dumpfdödeldampfnudelschaden eben...

Rainer Selk

20.01.2019|20:38 Uhr

Wer weiter 'EU Satire' verfolgen möchte, mag das 'Podium' weiterverfolgen. Das Kabarett Rotstift war noch ein echtes Kabarett. Diese Herrschaften oben haben nicht mehr alle Dachpfannen auf dem EU Kopf. Aufhören, es ist nicht mal mehr lustig, sondern abgrundtief traurig, aber äusserst EU stinkig!

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