«Ähnlich wie eine Kurtaxe»

Nach Einschätzung des Ökonomen Reiner Eichenberger ist der Schaden aus der derzeitigen Zuwanderung grösser als der Nutzen. Er sagt, wie die Bilanz ins Plus gebracht werden kann.

Sie plädieren für eine Begrenzung der Zuwanderung ausländischer Personen. Ist die heutige Einwanderung per saldo schädlich für die Schweiz?

Reiner Eichenberger: Ja, wenn die Bevölkerung in der Schweiz so rasch wächst wie in den vergangenen zehn Jahren, ergeben sich für das Land hohe Kosten, etwa durch eine Überbeanspruchung von Infrastruktur und Umweltgütern oder durch eine allmähliche Veränderung von Spielregeln und Institutionen.

Aber die Zuwanderung bringt doch auch einen Nutzen, damit wird ja die Personenfreizügigkeit begründet. Ist er denn nicht grösser als der Schaden?

Der Nutzen der Zuwanderung besteht vor allem darin, das Angebot der Arbeitskräfte flexibel zu halten, so dass hiesige Firmen im Ausland genug Spezialisten finden, wenn diese in der Schweiz fehlen. Aber lange nicht alle Arbeitnehmer, die heute ins Land kommen, verbessern die Lage. Das Bevölkerungswachstum geht mit einem etwa proportionalen Wirtschaftswachstum einher, pro Kopf steigt das Einkommen also kaum. Das ist übrigens nicht erstaunlich, denn sonst müssten grössere Länder zwingend reicher sein als kleinere.

Ein gehaltenes Pro-Kopf-Einkommen bei wachsender, vielfältiger und internationaler werdender Schweizer Wirtschaft ist insgesamt betrachtet doch nicht schlecht.

Das ist eben nicht alles. Die schädlichen Nebenwirkungen werden meistens ausgeblendet, und diese wiegen schwer. Die Kosten der Zuwanderung sind beträchtlich.

Zum Beispiel?

Die hohen jährlichen Einwanderungszahlen führen dazu, dass die Schweiz praktisch an allen Fronten massiv in neue Kapazitäten investieren muss, in Schulen, in Strassen, Bahnen, Wohnungen, in die Energieversorgung. Die Infrastruktur muss praktisch durchgehend erweitert werden.

Aber die Zugezogenen zahlen Steuern und Abgaben in unsere Staatskassen, das müsste doch die entstehenden Kosten decken.

Wenn die Zuwanderung derart stark ist wie in den vergangenen Jahren, müssen viele Massnahmen unter Zeitdruck, oft überhastet eingeleitet werden. Das bewirkt einen enormen Kostenschub, der teurer zu stehen kommt als eine langfristig planbare Anpassung an ein massvolles Bevölkerungswachstum. Bezahlt wird das von der angestammten Bevölkerung. Beim Umweltschutz ist die Belastung besonders gross.

Wegen zusätzlicher Verschmutzung?

Nein, sondern wegen der fatalen Regel, dass die internationalen Klimaabkommen für die CO2-Reduktion absolute Ziele vorsehen. Man misst in Tonnen pro Land. Wenn nun die Schweiz verspricht, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent zu reduzieren, die EU dagegen 40 Prozent anpeilt, ist das bereits ein Handicap. Hinzu kommt aber, dass die Schweiz in dieser Zeit ein 30-prozentiges Bevölkerungswachstum hat, deshalb sind ihre Reduktionsverpflichtungen pro Kopf um diesen Sockel höher. Jeder Einwanderer macht die CO2-Last grösser, und deswegen erreicht die Schweiz ihre Reduktionsziele zurzeit nicht. Jetzt werden die Abgaben erhöht.

Immerhin scheint die Migration Arbeitsmärkte und Löhne nicht unter Druck zu bringen.

Es stimmt, dass Lohnsenkungen kaum beobachtbar sind, die flankierenden Massnahmen tun da ihre Wirkung. Aber viel brisanter ist, dass den Arbeitnehmern Lohnsteigerungen entgehen, die sie ohne freie Zuwanderung hätten. Bei einer Verknappung bestimmter Fachkräfte stieg früher der Lohn, das war das Signal, dass sich auf diesen Gebieten Zusatzausbildung und Weiterbildung lohnen. Heute wird diese Nachfrage einfach mit Leuten aus dem Ausland befriedigt. Verbandsfunktionäre, die nach freier Zuwanderung rufen, wollen vermeiden, dass ihre Firmen bei Knappheit höhere Löhne bezahlen müssen. Sie wollen die Marktkräfte aushebeln.

Der Schutz der einheimischen Löhne durch die flankierenden Massnahmen ist aber auch eine Aushebelung der Marktkräfte.

Natürlich. Das sind enorm hohe Kosten für das Land, denn die flankierenden Massnahmen schwächen den entscheidenden Wettbewerbsvorteil der Schweiz, nämlich die Flexibilität der Arbeitsmärkte. Zudem strahlt diese Mentalität auf andere Gebiete aus. Vorstösse wie zum Beispiel ein Verbot bei der Besiedlung, der Ruf nach Einzonungsstopps oder nach Verdichtung des Wohnens: All das hängt mit Zuwanderungsfragen zusammen. Das Pikante daran ist, dass das Eingepferchtwerden viele Zuwanderer zumeist weniger stört als die Schweizer – denn es kommen vor allem die, die das wenig stört.

Wie wäre eine Begrenzung der Zuwanderung vorzunehmen?

Mein Vorschlag ist eine Zuwanderungsabgabe. Es ist eine Art Eintrittspreis, der erstens die Zuwanderung bremst und zweitens zu einer gewissen Selektion der Einwanderer führt. Meiner Ansicht nach soll die Abgabe nicht vom Einkommen abhängig sein, sondern für einen bestimmten Zeitraum als fester Betrag pro Kopf erhoben werden, ähnlich wie eine Kurtaxe.

Kann man so die Zuwanderung für die Schweiz zu einer positiven Angelegenheit machen?

Ja, denn so werden eher die produktiveren Arbeitskräfte angezogen, und zudem leisten die Zugezogenen einen Beitrag an die erhöhten staatlichen Kosten. Dann lohnt es sich für die Schweiz, in gute Rahmenbedingungen zu investieren und sich attraktiv zu machen.

Wo liegt die Obergrenze einer solchen Abgabe?

Eine fixe Grenze ist nicht sinnvoll. Die Höhe der Abgabe hängt davon ab, wie hoch die ungedeckten Kosten pro Person sind und welche Leute man anziehen will. Selektion und Integration der Zugezogenen sind wichtige Stellgrössen einer Zuwanderungspolitik.

Ist es denn falsch, der Nachfrage der Wirtschaft mit möglichst leichtem Zugang zu den internationalen Arbeitsmärkten zu begegnen?

Wenn die Wirtschaft für die negativen Nebenwirkungen nicht aufkommt, dann ist der freie Zugang falsch. Es ist wie in der Umweltpolitik: Wenn alle Kosten nach dem Verursacherprinzip getragen werden, kann man die Märkte frei spielen lassen, sonst nicht. Hinzu kommt, dass Unternehmen oft kurzfristig ausgerichtet sind und gerne den einfacheren Weg der Rekrutierung im Ausland wählen, ohne an langfristige Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte zu denken.

Welche Länder machen es besser als die Schweiz? Gibt es Vorbilder?

Diese Frage ist wichtig, aber schwierig zu beantworten, denn die Schweiz hat ein anderes Problem als die übrigen Länder. Neuseeland oder Kanada sind typische Einwanderungsländer, die suchen geeignete Leute, die sich langfristig niederlassen. Die Schweiz dagegen strebt eine geregelte Offenheit an, eine Freizügigkeit, bei der die Leute rasch ein- und auswandern können, bei der Firmen ihre Mitarbeiter rasch international verschieben können. Für uns geht es viel mehr um den Mobilitätsgedanken als um die dauerhafte Ansiedlung.

Punktemodelle wie bei Kanada sind also . . .

. . . für die Schweiz nicht geeignet. Wer dauerhaft nach Kanada auswandern will, nimmt Behördenentscheide und Wartefristen in Kauf, aber für die Schweiz sind unbürokratische Lösungen mit möglichst wenig Behördenwillkür gefragt.

Interview:

Beat Gygi

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Kommentare

Michael Hartmann

22.01.2019|08:18 Uhr

das ist so lasch. da stören sich verkappte politiker am familiennachzug und hauen ein auf die arbeitskräfte, die der CH mehr bringen, da sie ohne kosten bereits ausgebildet eingewandert sind. eigentlich müsste das beschäftigungsland dem ausbildungsland eine ausbildungsentschädigung pro jahr zahlen müssen - analog wie im Fussball. aber eben, rechte logik.

Ursi Zweifel

17.01.2019|17:55 Uhr

Endlich; nachdem die Rechnungslegungen der CH der EU angepasst (werden musste); neu das Militär, die Prostitution, der unbekannte Drogenhandel, die Forschung und anderes ins BIP aufgenommen wurde; sind wir nun internationaler Standard; das heisst Bescheissen ist nun auch Schweizer Standard; Wow, ich höre, dass die Einwanderungen resp deren Nutzen nicht aufgehen, da bin ich aber überrascht; Wie wäre es mal, wenn ein Politiker ins Migros gehen würde oder an den Bahnhof und dort kurz den Überblick der Situation inhalieren könnte? Da brauchen wir keine Studie mehr.

Hans Georg Lips

17.01.2019|16:31 Uhr

Zwei Kernaussagen sollten intensiv weiterverbreitet werden: 1. Der Eintritt in die Schweiz muss etwas kosten (Fr. 50' biss 100'000 pro Person; Blochers Urahn zahlte zwei Jahreslöhne) und 2. Jegliche Umweltabgaban sind zu stornieren bis eine Million (mindestens) Ausländer das Land verlassen haben und die Ziele dann neu anzupassen an die Einwanderungsrealität. Leuthards Ziele werden konterkariert durch die Masseneinwanderung.

Inge Vetsch

17.01.2019|15:00 Uhr

Prof. Eichenberger hat in allem völlig Recht. Und diese seine Analysen und für die Schweiz massgeschneiderten Lösungsvorschläge teilt er ja schon seit langem auch öffentlich mit. Nur scheint niemand hinzuhören und seine Ansätze aufzunehmen. Wirklich sehr schade.

Hans Georg Lips

17.01.2019|08:01 Uhr

Es ist gut und nötig, dass die WW endlich die Erkenntnisse von Prof.Eichenberger entdeckt und publiziert. Es ist überfällig und mit einem Artikel allein nicht abgetan. Der Einwanderer heute erhält die Schweiz geschenkt auf dem Silbertablett.Inkl. die freie Benützung aller von uns und unseren Vorfahren getätigten Investitionen. Wir haben freiwillig verzichtet all dieses Geld auszugeben. Jeder Zuwanderersimpel erkennt schneller als unsere "Regierung" all die Vorteile, die er nicht einmal ansatzweise in seinem Herkunftsland kannte. Sogar hunderttausende Deutsche überfluten uns!!!

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