So viel kostet die Klimapolitik der FDP

Der Strategiewechsel des Freisinns unter Präsidentin Petra Gössi bedeutet neue Steuern, Regulierungen und Kosten. Eine Analyse der grünen Forderungen zeigt: Sie führen bis 2030 zu Mehrbelastungen von mindestens 40 Milliarden Franken.

Es ist das politische Ereignis dieses Wahljahres: Die FDP vollzieht, eingeleitet von Parteichefin Petra Gössi, eine Marschumkehr bei der Umweltpolitik. In ihrem Positionspapier, welches die Delegierten am 22. Juni verabschiedeten, zeigt sich die FDP offen für klimapolitische Forderungen, die sie letzten Dezember noch aktiv bekämpfte.

Blenden wir zurück. Ende letzten Jahres versenkte der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Darin sollte die Klimapolitik für die Jahre nach 2020 festgeschrieben werden. Im Wesentlichen ging es darum, die Schraube nochmals anzuziehen, damit die Schweiz die beim Pariser Klimaübereinkommen von 2015 zugesagten Ziele erreicht: Halbierung des Ausstosses sogenannter Treibhausgase, vor allem von CO2, bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990.

Stand 2017 waren gemäss Bundesamt für Umwelt (Bafu) erst 12 Prozentpunkte dieser Reduktion erreicht. Um in den verbleibenden dreizehn Jahren die übrigen 38 Prozentpunkte zu schaffen, braucht es offensichtlich einen Parforceritt. Diese Anstrengung wollte der Nationalrat der Schweiz nicht verordnen. Die Schlüsselrolle kam dabei den Freisinnigen zu. In Zusammenarbeit mit der SVP verwässerten sie die bundesrätliche Vorlage so weit, dass sie für grosse Teile des ökologischen Spektrums nicht mehr annehmbar war. Die FDP stimmte zwar am Schluss zu, doch gemeinschaftlich lehnten SVP und Links-Grün die zahnlos gewordene Totalrevision des CO2-Gesetzes ab.

Was kostet die neue Klimapolitik der FDP? Diesbezüglich bewegt sich das Klimapapier weitgehend im Ungefähren. So finden sich darin keine Aussagen zur Höhe der neuen Abgaben. Klar ist für die Freisinnigen aber: «Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.» Die Diskussion der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Parlament liefert recht konkrete Anhaltspunkte dafür, welche Belastungen zwischen 2020 und 2030 auf den Bürger zukommen, sollte es nach dem Willen der Freisinnigen gehen.

 

1. CO2-Abgabe aufs Heizen – Unter dem bisherigen CO2-Gesetz darf der Bundesrat eine Abgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle etc.) in der Höhe von maximal 120 Franken pro Tonne erheben. Seit Einführung der Abgabe im Jahr 2008 bei 12 Franken wurde sie mehrmals erhöht auf heute 96 Franken pro Tonne. Laut Bafu beträgt der jährliche Ertrag aus der Abgabe auf dem heutigen Preisniveau rund 1,2 Milliarden Franken. Für die FDP reicht das noch nicht. Die Abgabe «muss laufend gemäss den Zielvorgaben angepasst werden», so die FDP, also weiter erhöht werden. In der Totalrevision des CO2-Gesetzes wollte der Bundesrat vom Parlament die Erlaubnis, die Abgabe auf bis zu 230 Franken pro Tonne anheben zu dürfen. Geht man davon aus, dass er diese Kompetenz stufenweise einlösen wird, ist ein jährlicher Mittelwert von 1,5 Milliarden Franken Einnahmen realistisch. Kosten bis 2030: 15 Milliarden Franken.

 

2. Neue CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel – Gemäss ihrem Konzeptpapier wollen die Freisinnigen eine ähnliche CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel erheben. Wie bereits die Abgabe auf Brennstoffe soll auch diese Belastung die Form einer Lenkungsabgabe annehmen, sprich: teilweise an die Einwohner und Unternehmen zurückgezahlt werden. Im Parlament wurde diskutiert, eine obere Grenze für diese Abgabe bei 8 bis 20 Rappen pro Liter einzuziehen. Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 5 158 937 Tonnen Benzin und Diesel verkauft. Der Ertrag der Abgabe läge demnach pro Jahr zwischen knapp 400 Millionen Franken (bei 8 Rappen) und knapp einer Milliarde Franken (bei 20 Rappen). Geht man vom Mittelwert aus, so ergeben sich bis 2030 Kosten von 6 Milliarden Franken.

 

3. Neue Flugticketabgabe – Das FDP-Papier verlangt eine neue «Lenkungsabgabe auf Flugtickets». Der Ertrag «fliesst teilweise in einen Klima-Fonds, aus welchem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können». Der Rest werde an die Bevölkerung zurückverteilt. Auch das Thema Flugticketabgabe wurde letztes Jahr im Nationalrat diskutiert. Je nach Flugdistanz und Buchungsklasse sollte die Abgabe für Flüge ab der Schweiz zwischen 12 und 50 Franken betragen. Die Schätzungen über die Einnahmen reichten von 900 Millionen Franken bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Geht man auch hier vom Mittelwert aus, so ergeben sich bis 2030 Kosten von 13 Milliarden Franken.

 

4. Strafen für Autoimporteure – Bereits heute müssen Schweizer Autoimporteure Strafen zahlen, wenn ihr Flottendurchschnitt für Neufahrzeuge beim CO2-Ausstoss bei über 130 Gramm pro Kilometer liegt. Die FDP spricht sich dafür aus, diese Grenze «gemäss der Senkungsrate der EU» weiterzuführen. Das bedeutet, dass der obere Grenzwert im Jahr 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer gesenkt werden müsste. Technologisch ist dies extrem ambitioniert. Ein VW Golf mit der kleinsten Motorisierung (1,0-Liter-Benzinmotor mit 85 PS) hat einen CO2-Ausstoss von 109 Gramm pro Kilometer. Während der heutige Grenzwert für die Industrie verkraftbar ist – letztes Jahr wurden Strafen von lediglich 3 Millionen Franken fällig –, geht Auto Schweiz beim neuen Grenzwert von jährlichen Kosten bis zu 500 Millionen Franken zwischen 2020 und 2023 aus. Und künftige weitere Reduktionen sind bereits programmiert: Bis 2030 will die EU den Grenzwert gar auf 57,4 Gramm senken. Die Strafzahlungen werden den Käufern über den Preis weitergegeben. In der Summe bis 2030: wohl mehr als 5 Milliarden Franken.

 

5. Teilnahme am EU-Emissionshandel – Ab nächstem Jahr soll das Schweizer System für den Handel mit Emissionszertifikaten in das europäische Emissions Trading System (ETS) integriert werden. Die FDP hat den entsprechenden Staatsvertrag im Parlament befürwortet. Sowohl in der Schweiz als auch in der EU sind besonders CO2-intensive Unternehmen, so etwa fossile Kraftwerke und die Zementindustrie, verpflichtet, vom Staat herausgegebene Zertifikate zu erwerben, welche das Recht auf eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen verbriefen. Im Gegenzug sind sie von der CO2-Abgabe ausgenommen. In beiden Gebieten fallen gut 10 Prozent der Emissionen unter dieses Regime. Bei der Versteigerung der Schweizer Emissionsrechte erzielte der Bund vergangenes Jahr 4,5 Millionen Franken. Der Zuschlagspreis betrug im Mittel Fr. 6.58 pro Tonne CO2.

Die erste Versteigerung im Jahr 2019 erzielte im März Fr. 7.15 pro Tonne. Das Preisniveau in der EU lag derweil im Mittel bei etwa 20 Euro, heute liegt es bei gegen 30 Euro. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, kann die EU den Preis mit neuen Regulierungen erhöhen. Im Gespräch sind Werte um 100 Euro pro Tonne. Man darf also davon ausgehen, dass sich die Kosten für energieintensive Schweizer Firmen mehr als verdoppeln werden. Statt heute knapp 5 Millionen Franken im Jahr sind es in Zukunft mindestens 10 Millionen Franken. Die Mehrbelastung, aufgerechnet bis 2030: mindestens 50 Millionen Franken.

 

6. Sonstige Regulierung – Das FDP-Klimapapier enthält ein pralles Füllhorn an weiteren Regulierungen, welche entsprechende Kosten verursachen. «Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub, Ammoniak etc.» müssen «international bzw. in Anlehnung an die Grenzwerte in der EU koordiniert durchgesetzt und eingehalten werden». Man fragt sich: Wozu harmonisieren? Schliesslich belasten diese Schadstoffe lokal. Weiter brauche es einen «verpflichtenden Absenkpfad» für Pflanzenschutzmittel. Das aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe finanzierte Gebäudeprogramm «ist weiterzuführen». Es bestehe beim Stromverbrauch von Elektrogeräten «Verbesserungspotenzial bei der Transparenz von Produkten und Labels».

Auch sollen «Investitionen in Forschung und Entwicklung zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes praxisnah vorangetrieben» werden. Banken und Versicherungen müssen eine «führende Stellung» der Schweiz «als nachhaltiger Finanzplatz etablieren». Zudem angezeigt sind gemäss FDP «bauliche Massnahmen in Städten und Agglomerationen z. B. zugunsten von elektrischen oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen». Die Regulierungskosten dieses Wunschkatalogs hängen stark von der konkreten Umsetzung ab. Sie können je nachdem ebenfalls Hunderte Millionen Franken im Jahr ausmachen. Konservativ rechnen wir mit 100 Millionen.
Kosten bis 2030: eine Milliarde Franken.

 

Zählt man alles zusammen, kostet die Klimapolitik der FDP gut und gerne 40 Milliarden Franken im Zeitraum 2020 bis 2030. Pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis, macht das etwa 5000 Franken. Für eine fünfköpfige Familie wird eine Rechnung von mindestens 25 000 Franken fällig.

Die Behauptung der FDP, dass der Grossteil der Belastung als Lenkungsabgabe ausgestaltet sei und damit an Bevölkerung und Unternehmen zurückgezahlt werde, ist mit Vorsicht zu geniessen. So ist beispielsweise die heutige Abgabe auf Brennstoffe keine reine Lenkungsabgabe. Ein Drittel geht an Programme zur Gebäudesanierung. Lediglich zwei Drittel werden überhaupt rückerstattet. An die Privaten über die Krankenkassenprämien und an die Unternehmen über die AHV-Ausgleichskassen. Dies führt zu einer künstlichen Verbilligung dieser staatlich vorgeschriebenen Leistungen und verfälscht damit die Kostenwahrheit.

Eine volkswirtschaftlich tatsächlich neutrale Lenkungsabgabe müsste erstens zu hundert Prozent und zweitens ausserhalb der staatlichen Ausgabensysteme zurückerstattet werden.

Dass letzten Dezember neue finanzielle Belastungen abgewehrt werden konnten, liegt auch an den Wirtschaftsverbänden. Economiesuisse und der Gewerbeverband hatten sich auf eine gemeinsame Position verständigt: Nein zu neuen Abgaben auf CO2-Emissionen.

Laut Beat Ruff, stellvertretender Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt bei Economiesuisse, ist die Haltung des Wirtschaftsdachverbands unverändert. «Die bisherigen Massnahmen im Verkehrsbereich haben sich bewährt.» Allerdings fänden derzeit «ergebnisoffene Diskussionen» zu einer «allfälligen Aktualisierung der Position» statt. Dieser Prozess sei sicher im September abgeschlossen, wenn das CO2-Gesetz erneut in die parlamentarische Beratung kommt.

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Kommentare

Hans Georg Lips

22.07.2019|10:27 Uhr

Und Immer wieder: "follow the money"

Markus Dancer

20.07.2019|18:35 Uhr

Es geht überhaupt nicht ums Klima! Es geht um die Macht! Die Staatsmacht, die längst zur alles fressenden Hydra mutiert ist und mit Vorliebe seine Bürger "frisst". Neue, effizientere und damit umweltfreundlichere Methoden wurden und werden sich immer durchsetzen, das ist eine Frage der Oekonomie und nicht der Staatsmacht!

Marcel Egli

19.07.2019|20:29 Uhr

Die FDP in der Schweiz ist getrieben davon, dass man alles tun muss, was der nördliche Nachbar und dessen umtriebige sich wohl in der DDR ganz wohl fühlende politische Elite alles an Regelungen aufstellen will. Zusätzlich ist die FDP ein guter Verbündeter der durch ausländische CEO's geleiteten Unternehmen und der Schweizer Unternehmerverbände subversiv steuernden Elemente. Die FDP ist sicher keine Partei für die Arbeitnehmer, den Mittelstand, die KMU's oder für Leute, welche mit der Schweiz nicht vor der Selbstaufgabe stehen wollen. Bei Klimafragen hat die Bande von Gössi alles vergessen.

Jürgen Althoff

18.07.2019|16:57 Uhr

Ist den Schweizer Delegierten beim Pariser Klimakongress entgangen, was genau sie unterschrieben haben? China und Indien haben nur unterschrieben, weil ihnen in einer Anlage zugesichert wurde, bis 2030 unbegrenzt weiter Kohlekraftwerke zu bauen, die bis dahin ganz "legal" ein mehrfaches der Schweizer "Einsparungen" an CO2 emittieren dürfen. Und kein Schweizer Politiker hat das hinterher mal durchgelesen? Solche Leute - ob des Lesens und Verstehens unkundig oder bewusst lügend - sollten die Schweizerbürger schnellstmöglich aus allen politischen Positionen entfernen.

Jean Ackermann

18.07.2019|13:28 Uhr

Es wird immer offensichtlicher, die FDP will durch eine vollständige Übernahme der EU-Regulierungen, die Schweiz EU-kompatibel machen und dann in die EU bugsieren und zwingen. Man kann nur hoffen, die FDP erleidet das Schicksal der deutschen SP und verschwindet sehr schnell von der Bildfläche, sie hätte es nicht besser verdient.

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