«Ich bin Mitglied der SPD und werde es auch bleiben»

Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen «erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstossen» und der SPD «schweren Schaden» zugefügt. In seiner Verteidigungsrede, welche die Weltwoche hier abdruckt, weist Sarrazin die Vorwürfe zurück.

Ich hatte niemals Ämter in der SPD, ich war nie Abgeordneter und habe beides auch nie angestrebt. Ich wollte die Gestaltungsmöglichkeiten exekutiver Verantwortung nutzen und daneben ordnungspolitisch/programmatisch und publizistisch wirken. Das habe ich in wechselnder Gewichtung über 40 Jahre beruflicher Tätigkeit auch kontinuierlich getan. Davon fanden 22 Jahre im Umfeld der SPD statt, als Kommissionssekretär, Mitarbeiter von Bundesministern, Staatssekretär oder Senator.

In allen meinen Ämtern und Aufgaben, egal, in welchem Umfeld ich sie ausübte, habe ich mich stets sehr erfolgreich für die Programmatik und die Inhalte der Sozialdemokratie eingesetzt.

In meinen Publikationen, Interviews und Vorträgen befasse ich mich mit allgemeinen, vorwiegend volkswirtschaftlichen Themen. Aussagen zur SPD kommen dabei selten vor.

Das galt auch 2010 für «Deutschland schafft sich ab». Leider haben sich damals zahlreiche Funktionsträger der SPD – an der Spitze der damalige Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel – an einer existenzbedrohenden Rufmordkampagne gegen mich beteiligt.

Ich wurde vor 45 Jahren Mitglied der SPD, weil ich eine realistische Aussenpolitik, eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen starken Sozialstaat wollte. Das will ich auch heute noch. Dafür standen damals Willy Brandt, Helmut Schmidt und Walter Arendt. Leitfiguren von vergleichbarem Gewicht vermisse ich in der heutigen SPD.

 

Zu den Anwürfen:

1. Missachtung der Menschenwürde

Diesen Anwurf versucht die Kommission mit Zitaten aus meinem Buch zu Arbeitsmarktintegration und Kriminalität zu belegen. Einerseits reisst sie die Zitate aus dem Zusammenhang, andererseits belegt sie nicht, dass sie falsche Aussagen beinhalten. Insbesondere behaupte ich nirgendwo, die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten aus islamischen Ländern sei «minderwertig». Ich spreche auch nicht pauschal von «Andersartigkeit», sondern problematisiere nach Hunderten von Seiten mit validen empirischen Belegen «die nachhaltige kulturell gefärbte Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime in Verbindung mit ihrer demografischen Dominanz».

 

2. Leugnung der Gleichwertigkeit der Menschen

Solch eine Leugnung ist in meinem Buch nirgendwo zu finden. Der Gleichwertigkeit steht nicht entgegen, dass Menschen ungleiche Eigenschaften, Fähigkeiten und Neigungen haben, teils angeboren, teils kulturell vermittelt, die sich individuell, aber auch in statistisch beobachtbaren gruppenbezogenen Unterschieden zeigen.

Allen Menschen steht die gleiche Würde zu. Im modernen Rechtsstaat ergibt sich daraus die Gleichheit vor dem Recht. Es ist ausserdem richtig, dass die staatliche Politik sich um Chancengleichheit, etwa im Bildungswesen, bemüht. Das Gleichheitspostulat hat aber einen normativen Charakter. Alle Menschen haben das gleiche Recht, nach Glück zu streben. In der Wahl ihrer Wege sind sie im Rahmen der geltenden Gesetze frei. Ein Staat, der die Gleichheit der Ergebnisse garantieren wollte oder auch nur übermässig in die freie Lebensgestaltung des Einzelnen eingriffe, wäre ein totalitärer Staat und jedenfalls nicht der meine.

Bei der Gleichheit der Menschen verwechselt die Kommission offenbar die normative Gleichheit, die sich aus der Menschenwürde ergibt und sich in der Gleichheit vor dem Gesetz äussert, mit der tatsächlichen Gleichheit von menschlichen Fähigkeiten und Neigungen. Diese haben, teils genetisch bedingt, teils kulturell vermittelt, erhebliche Unterschiede. Das kann man empirisch untersuchen, in vielen Fällen sogar messen.

Die Verwechslung von normativer und tatsächlicher Gleichheit durch die Kommission ist ein schwerer Kategorienfehler, der die Kommissionsmitglieder selbst entlarvt.

Diese Verwechslung erfüllt aber im Kommissionsbericht eine Funktion, denn nur so kann aus der Analyse von Ungleichheit, die ich in meinem Buch an vielen Stellen vornehme, ein «Leugnen der Gleichwertigkeit der Menschen» werden. Dieser Vorwurf ist absurd und zugleich unmoralisch, weil er auf einem bewusst lügenhaften Verständnis meiner Aussagen beruht.

In meinem Buch beschreibe ich unter anderem die weite Verbreitung von Verwandtenheirat in Teilen der islamischen Welt. Zu den genetischen Folgen zitiere ich wissenschaftliche Literatur ebenso wie zu den Folgen des Ramadan-Fastens schwangerer Frauen. Die Kommission hält das für «rassistisch» und wirft mir vor, ich wolle damit meine «These untermauern, die von mir festgestellten sozialen und kulturellen Unterschiede seien unabänderlich und damit die Ungleichheit zwischen den Menschen unveränderlich».

Solch eine These stelle ich aber nirgendwo auf. Wo Menschen ihre Kultur und ihr Verhalten ändern, ändern sich auch Umfang und Charakter der beobachteten sozialen und kulturellen Unterschiede. Das bedeutet natürlich nicht das Ende der tatsächlichen Ungleichheit unter Menschen. Denn dort, wo die sozialen und kulturellen Unterschiede beseitigt sind, tritt die Ungleichheit, die sich aus angeborenen Eigenschaften ergibt, umso stärker hervor.

 

3. Missachtung der Religionsfreiheit

Die Kommission wirft mir ein «falsches Verständnis von Religion und ihre Gleichsetzung mit Politik» vor. Das ist ganz unsinnig. Ich lege dar, dass der Offenbarungscharakter einer jeden Religion es grundsätzlich unmöglich macht, ihren Wahrheitsgehalt anhand der Wirklichkeit zu überprüfen. Ihre Glaubenssätze sind deshalb stets normativ gesetzt und unbeweisbar.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Kommission, Sarrazin «ignoriert den transzendentalen Bezug von Religion», besonders absurd.

In Bezug auf den Islam führe ich aus und begründe ausführlich unter Verwendung zahlreichen Schrifttums, dass der religiöse Gehalt des Islam und sein Charakter als politische Ideologie untrennbar miteinander verbunden sind. Das ist der Grund, weshalb es in keinem mehrheitlich islamischen Land Religionsfreiheit und säkulare Demokratie gibt und weshalb die islamischen Länder bis heute der von der Uno 1948 verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte nicht zugestimmt haben.

Die Forderung nach künftiger Begrenzung der Zuwanderung von Muslimen begründe ich sorgfältig und differenziert aus demografischen Überlegungen und der ganz unbestreitbaren und von mir gründlich belegten Tatsache, dass alle Länder mit muslimischer Mehrheit weder Religionsfreiheit noch Demokratie im westlichen Sinne kennen und auch in ihrer gesamten 1400 Jahre währenden Geschichte niemals kannten.

Ich erkläre dies aus der islamischen Religion. Man mag diese Begründung für fehlerhaft halten. Fremdenfeindlich, rassistisch oder undemokratisch ist sie nicht. Wir haben das Recht, Zuwanderung nach unseren politisch gesetzten Massstäben zu steuern. Die bei uns lebenden Muslime können ihre Religion im Rahmen der geltenden Gesetze frei ausüben.

 

4. Verstoss gegen die Solidaritäts- und Unterstützungspflicht

Ich habe mich nie gegenüber «Mitgliedern der SPD [. . .] in scharf ablehnender oder persönlich beleidigender Form geäussert». Im Vergleich zu den Beleidigungen und Herabsetzungen, die ich von einigen SPD-Funktionären öffentlich erdulden musste und muss, war ich stets von sehr zurückhaltender, geradezu höflicher Ausdrucksweise. Nicht ich verweigere den Dialog gegenüber der SPD. Die Partei verweigert ihn mir gegenüber. Sie handelt mir gegenüber unsolidarisch und ausgrenzend. Integration von mir und meiner Meinung wird verweigert.

Ich lehne Integrationsbemühungen nicht ab, ganz im Gegenteil. Ich weiss allerdings und belege dies in meinem Buch genau, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld ist, dass unterschiedliche Herkunftsgruppen sich sehr unterschiedlich integrieren und dass in ganz Europa die Integration von Einwanderern aus muslimischen Ländern, gemessen an Bildung, Arbeit und Kriminalität, besonders ungünstig verläuft.

 

Buch eines Aussenstehenden

Die Kommission wirft mir eine «unwissenschaftliche Methodik» vor und verweist dazu auf die «sorgfältige Textanalyse der Islamwissenschaftlerin Johanna Pink».

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, der mein Buch für «eines der intelligentesten Bücher» hält, «die bisher zum Thema Islam und Moderne geschrieben wurden», äussert dazu: «Frau Pinks Rezension beginnt mit der tadelnden Erwähnung der vielen Fehler, die Sarrazins Buch enthielte, doch sie verzichtet – bis auf ein einziges Beispiel, das wahrscheinlich ein schlichter Schreib- oder Druckfehler ist – auf Belege. Sie tut es durch Flucht in den negativen Konjunktiv: ‹das Unterfangen, auch nur die schwerwiegenderen Ungereimtheiten erschöpfend aufzulisten, wäre im Rahmen einer Zeitungsrezension aussichtslos›. So ist es um die meisten Behauptungen dieser Besprechung bestellt: Ihr Beweis wird aus Platzgründen nicht erbracht.»

Er schreibt weiter: «Es kann nicht wirklich überraschen, wenn Islamwissenschaftler, oft bis zur Lähmung jedes kritischen Gedankens in ihr Forschungsgebiet verliebt, das Buch von Sarrazin ablehnen: schon, weil es das Buch eines Aussenstehenden ist. Frau Professor Pink und viele ihrer Kollegen haben längst den anmassenden, Demokratie-feindlichen Ansatz islamischer Theologen verinnerlicht, nur Fachgelehrte dürften sich mit den heiligen Schriften des Islam beschäftigen. Der Doyen der deutschen Islamwissenschaft, Prof. Tilman Nagel, stellte fest, dass meine «Auswertung des Korans und die Schilderung der islamischen Mentalität, die durch den Koran bestimmt ist, keinerlei den Gedankengang unterminierende Fehler aufweist und durch ein umfangreiches und jedermann zugängliches statistisches Datenmaterial abgesichert ist. Da bleibt den sich betroffen fühlenden Islam-Lobbyisten nur noch die Schmähung.»

Heinz Buschkowsky sagte bei der Vorstellung meines Buches am 30. August 2018 in Berlin, dass ich die Verhältnisse zutreffend beschreibe. Die Wirklichkeit in Neukölln sei aber noch viel schlimmer. Wenn ich schriebe, wie es wirklich sei, so Buschkowsky, würde ich wohl endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Mit der Wirklichkeit wollen jene Kräfte in der SPD, die meinen Ausschluss betreiben, offenbar nichts zu tun haben.

Schaden für die Partei

Als im Herbst 2010 «Deutschland schafft sich ab» erschien, lag die SPD bundesweit in den Umfragen bei 30 Prozent, an die Gründung einer Partei auf dem rechten Flügel dachte niemand. Heute liegt die SPD bei 12 Prozent, und die AfD wurde bundesweit zur Partei mit den meisten Arbeiterstimmen. Die Probleme, die ich in «Deutschland schafft sich ab» ansprach, haben sich in der Rückschau durchweg als noch schwerwiegender erwiesen als damals von mir vermutet. Hätte die SPD mich nicht ausgegrenzt, sondern eine offene Debatte begonnen und zugelassen, so wären Gründung und Aufstieg der AfD möglicherweise verhindert worden. In dieser Fehlentwicklung sehe ich eine schwere historische Verantwortung der damaligen und der heutigen Parteiführung.

Ein wenig lächerlich wirkt es, wenn die Untersuchungskommission auch den Antirassismusausschuss der Uno zitiert. Das ist jenes von Diktaturen beherrschte Gremium, in dem Saudi-Arabien und Russland niemals, dafür Dänemark aber ständig verurteilt werden. So etwas zieht nur jemand heran, dem starke Argumente fehlen.

Rufmordkampagne

Mit diesem Ausschlussantrag ist die SPD-Führung auf dem Weg, sich lächerlich zu machen. Fast schon beängstigend ist das Bestreben, die Wirklichkeit über den Islam nicht an sich heranzulassen und weiter mental in einem illusionären Multi-Kulti-Idyll zu verharren, wo alles bestens wäre, wenn nur nicht böse Buben wie Thilo Sarrazin immer wieder mit ungeliebten Büchern störten.

Seit 45 Jahren bin ich Mitglied der SPD und werde es auch bleiben. Ich lasse mir nicht den Mund und meine Meinung verbieten. Der vorliegende Ausschlussantrag ist absurd. Ich erwarte seine Zurückweisung und eine Entschuldigung des Parteivorstandes für die Rufmordkampagne, die aus dem Kreis der Parteiführung gegen mich seit nunmehr neun Jahren betrieben wird.

 

 

Dieser Text ist die gekürzte Fassung von Thilo Sarrazins Schlusswort im 3. SPD Parteiausschlussverfahren, gehalten am 26. Juni 2019 vor der Kreisschiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Parteigericht hat sich dafür ausgesprochen, Sarrazin aus der Partei auszuschliessen. Es war dem Antrag der Parteispitze gefolgt. Sarrazins Anwalt kündigte an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

PDF der gesamten Rede von Thilo Sarrazin

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Kommentare

Markus Dancer

22.07.2019|05:13 Uhr

Korrektur: Er sorgt damit, dass die SPD-Schergen später NICHT sagen können, sie hätten von nichts gewusst!

Rainer Selk

21.07.2019|10:02 Uhr

Herr Sarrazin vergisst etwas Wesentliches: die von der SPD definierte 'Deutungs- bzw. Definitonshoheit', die dynamisch linksextrem in den letzten Jahren verzerrt verschoben wurde, unter kräftiger Hilfe 'schuldbeladener' evangelischer Sektiererkreise, die sich das selbst gebastelte Recht herausnehmen, Ursachen + Wirkungen auf den Kopf zu stellen. Merkel ist seit 9/2015 auf dieser kriminell rechtsverdrehenden Schiene. Leute, wie Sarrazin, haben in diesem kriminellen Tunnelblick keinen Platz. Dass die Regierungsparteien um den Berliner Reichstag einen Graben bauen wollen, lässt tief blicken!

Markus Dancer

20.07.2019|18:30 Uhr

Sarrazin argumentiert genau am richtigern Ort. Er ist der Letzte der SPD der Hirn hat u. dieses auch benutzt. Er sorgt damit, dass die SPD-Schergen später einmal sagen koennen, sie haetten von nichts gewusst! Der Politik (global), insbesondere der links-progressiv-liberal-gruenen Bewegung ist rationales, verantwortungsbewusstes Denken abhandengekommen u. wurde durch hirnlose Emotionen von dominanten, egoistischen Experimentisten u. Dummköpfen ersetzt. Dies wird zu Niedergang, Chaos und Krieg fuehren. Die Geschichte beweist dies!

Richard Müller

19.07.2019|09:02 Uhr

Vieles, was Herr Sarrazin schreibt und sagt, kann ich bestens nachvollziehen. Rätselhaft ist für mich nur, weshalb er an seiner SPD Mitgliedschaft festhält. Er und die Partei driften seit vielen Jahren mehr und mehr auseinander. Wenn ich mir das Personal der heutigen SPD anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Entwicklung zu stoppen ist. An der Stelle von Herrn Sarrazin hätte ich mich von den Genossen längst verabschiedet.

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