Die Rechnung, bitte

Viele rufen jetzt laut nach Massnahmen gegen den Klimawandel. Über die Kosten machen sich wenige Gedanken. Hier eine Skizze der Belastungen.

Was kostet Klimapolitik? In der Schweiz stehen die Kosten der Energiestrategie 2050 des Bundes im Vordergrund. Im Mai 2017 wurde der erste Teil des Gesetzes vom Volk angenommen; dieser sieht grundsätzlich den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen vor. Über die zweite Stufe, nämlich über die konkreten Massnahmen, wie die Energiestrategie umzusetzen ist, wurde noch nicht entschieden. Zur Debatte stehen dabei neue Abgaben auf CO2-Emissionen, Vorschriften zu Energieverbrauch, Emissionsgrenzwerten oder Investitionen. Die Kosten der Energie- und Klimapolitik für die Schweiz lassen sich wie folgt abschätzen:

Ausbau der Wind- und Solarkrafkapazitäten – Bis im Jahr 2050 sollen gemäss Energiestrategie 2050 jährlich 11,4 Terawattstunden (TWh) Strom aus sogenannten neuen Erneuerbaren stammen, also aus Wind, Sonne, Kleinwasser, Biomasse und Geothermie. Das ist gut ein Sechstel des heutigen Schweizer Stromverbrauchs. Diese Energieproduktion wird seit 2009 durch Einspeisevergütungen und Einmalförderungen subventioniert. Total wurden von 2009 bis 2016 rund 2,5 Milliarden Franken ausgeschüttet. Mit diesen Subventionen wurde die Produktion der neuen Erneuerbaren von 1,2 TWh auf 3,2 TWh gesteigert. Geht man davon aus, dass der weitere Ausbau gleich teuer erkauft wird, fallen von heute bis 2050 weitere 10 Milliarden Franken an Kosten an.

Ersatz der Atom- durch Gaskraftwerke – Für die Deckung der Grundlast braucht es auch in Zukunft Stromquellen, die unabhängig von Wind, Sonne und Wasserstand funktionieren. Da die Schweiz aus der Atomkraft aussteigen soll, kann sie sich entweder bei ausländischen Stromlieferanten eindecken oder, wenn sie einigermassen unabhängig bleiben will, neue Gaskraftwerke bauen. Der Bundesrat rechnet bis 2050 für den Bau und Betrieb neuer Kraftwerke mit Kosten von 67 Milliarden Franken sowie für den Um- und Ausbau der Stromnetze mit Kosten von 18 Milliarden Franken.

CO2-Abgabe auf Brennstoffen – Seit 2008 wird eine CO2-Abgabe auf jenen fossilen Brennstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle, Petrolkoks etc.) erhoben, die für die Erzeugung von Wärme, Licht oder Strom verwendet werden. Holz und Biomasse sind ausgenommen, diese gelten als CO2-neutral. Die Abgabe wird beim Grenzübertritt erhoben. Der Abgabesatz stieg Anfang 2018 von 84 auf 96 Franken pro Tonne CO2. Für Heizöl heisst das 25,44 Rappen Belastung pro Liter, für Erdgas 25,54 Rappen pro Kilogramm. Werden die Reduktionsziele verfehlt, kann die Abgabe bis maximal 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden. 2018 summierten sich die CO2-Abgaben auf 1,1 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel der CO2-Abgaben werden an die Bevölkerung (pro Kopf einheitlich) und die Wirtschaft zurückverteilt, und zwar über die Krankenkassen und die AHV. Ein Drittel, maximal 450 Millionen Franken, fliesst ins Gebäudeprogramm, weitere 25 Millionen Franken in einen speziellen Technologiefonds.

CO2-Abgabe auf Treibstoffen – Das seit 2014 geltende CO2-Gesetz verlangt, dass ein Teil der CO2-Emissionen, die beim Nutzen von Treibstoffen entstehen, kompensiert wird. Das heisst, dass die Treibstoffimporteure in Projekte investieren müssen, die anderswo CO2-Emissionen reduzieren. Das erfolgt über die darauf spezialisierte Stiftung Klik. Die jährlichen Kosten zur Kompensation liegen bei 150 Millionen Franken. Weitere Abgaben wurden 2018 bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2020 gefordert; von 210 Franken pro Tonne war die Rede. Der Nationlarat sagte nein, aber neue Versuche folgen. Mit steigender Abgabenlast wird in der Industrie auch die Produktion von Zement und Kunststoffen zunehmend teurer und je nachdem irgendwann praktisch unmöglich.

Elektrifizierung des Strassenverkehrs – Der Bund will, dass im Jahr 2022 jedes siebte neuzugelassene Auto ein Elektroauto ist. 2018 war es jedes 37. Fahrzeug. Eine CO2-Steuer beim Import von Neuwagen soll den Wechsel beschleunigen. Importeure mit einer Durchschnitts-Flottenemission von über 135 Gramm CO2 pro Kilometer zahlen heute schon gegen 3 Millionen Franken Strafe, die letztlich die Kunden trifft. Die Belastung dürfte deutlich zunehmen, wenn der Grenzwert nächstes Jahr auf 95 Gramm CO2 gesenkt wird. Zudem wird ein Ladestationennetz nötig.

Binden von CO2 – Zur Reduktion der CO2-Konzentration gibt es ein weiteres Mittel: das Wiedereinfangen von CO2 aus der Luft, wie es CVP-Ständerat Beat Vonlanthen neulich im Parlament verlangte. Eine Methode dazu wurde vom ETH-Spin-off Climeworks entwickelt. Will die Schweiz bis im Jahr 2030 ihren jährlichen CO2-Ausstoss, wie vom Bundesrat geplant, gegenüber 2017 um 19,5 Millionen Tonnen verringern, würde dies mit der Climeworks-Technologie – Stand heute – 11,7 Milliarden Franken pro Jahr kosten. ​

Uno-«Agenda 2030» – Eine breite Plattform für die Klimapolitik bildet die Agenda 2030 der Uno für nachhaltige Entwicklung, die mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen viele Ansatzpunkte für hoheitliche Eingriffe bietet. Daraus werden Forderungen abgeleitet, die Schweiz müsse finanzielle Mittel für die Anpassung an die Klimakrise und globale Klimaschutzmassnahmen garantieren, auch im Ausland. Der Nationalrat sprach 2018 einen Rahmenkredit «Globale Umwelt» über 150 Millionen Franken.

Klimavorschriften für die Wirtschaft – Den Unternehmen werden mit Blick auf Klima- und Umweltfragen zunehmend Vorgaben gemacht. Die EU startete einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums gemäss den Uno-Entwicklungszielen, der die Schweizer Banken und Versicherer zum Mitmachen zwingt, wenn sie in der EU tätig sind. Vermögensverwalter und Investoren kommen in der Anlagepolitik unter klimapolizeiliche Beobachtung, selbst die Schweizerische Nationalbank. Die Fesselung der Wirtschaft durch Klimapolitik kann zu gewaltigen Kosten führen, die heute kaum abschätzbar sind. Allein die obigen Massnahmen, ohne CO2-Absaugung, könnten bis 2030 eine Belastung in der Nähe von 40 Milliarden Franken erreichen.

Kommentare

Rainer Selk

15.07.2019|12:51 Uhr

Stromarchitektur? Wie soll die aussehen, wenn man die AKW Technologie verbannte + von Nicola Tesla Möglichkeiten (Freie Energie) nicht spricht, die kalte AK Fusion nicht diskutiert, aber gleichzeitig den Wasserstrom gegen BRD Flatter Strom kaputt macht? Seltsam, dass der beglückte BRD Stromkonsument das doppelte für Propeller Strom bezahlt als Resteuropa. Merkels Energieausstieg floppt dermassen, dass die Kosten dort nur noch mit einer 'dynamisch lernfähigen' CO2 Steuer bewältigt werden können. Was der Rat der Weisen letzte Woche in Berlin vorschlug, schlägt dem Fass den Boden aus!

Günther Tropschuh

13.07.2019|18:47 Uhr

AKW abschalten, bevor alternative Energie bereit ist. Wann kommt eine Stromarchitektur? Bauen wir neue Autos, Häuser, einen neuen Verkehr in unsere überfüllten Städte? Wie lange dauert so etwas? Und wann fangen wir an? Günther Tropschuh, Seengen

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