Von Jägern zu Gejagten

Auf Geheiss des Obergerichtes hat ein Sonderermittler ein Strafverfahren gegen Daniel Blumer eröffnet, den Kommandanten der Zürcher Stadtpolizei. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung kommt aus den eigenen Reihen.

Die Stellungnahme von Staatsanwalt Patrik Bergamin aus St. Moritz ist ebenso knapp wie brisant: «Es trifft zu, dass ich gegen Peter Mucklenbeck und Daniel Blumer eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs etc. eröffnet habe. Bisher wurden mehrere Personen staatsanwaltschaftlich befragt. In den folgenden Monaten wird es zu weiteren Untersuchungshandlungen kommen.» Mehr könne er zurzeit nicht sagen.

Die Verdächtigten – Peter Mucklenbeck, Staatsanwalt in Zürich, und Daniel Blumer, ebenda Kommandant der Stadtpolizei – stehen normalerweise auf der Seite der Ermittler. Den Anlass für das Strafverfahren gegen die beiden Strafverfolger gaben Vorwürfe, die aus dem Korps kamen, das Blumer befehligt. Ob diese begründet sind oder nicht, wird sich zeigen. Doch gemäss einem Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 2. November 2018 sind es die Vorwürfe wert, untersucht zu werden. Im letzten Februar betraute die Zürcher Regierung Staatsanwalt Patrik Bergamin aus dem fernen St. Moritz mit den Ermittlungen.

Laut dem Entscheid des Obergerichtes, welcher der Weltwoche vorliegt, steht hinter dem Verfahren gegen Blumer und Mucklenbeck eine Strafanzeige der Zürcher Rechtsanwältin Bettina Schmid vom Mai 2018. Weil gegen Beamte nur mit richterlicher Einwilligung ermittelt werden darf, waren die beiden noch vor ihrer ersten Einvernahme über das laufende Verfahren im Bilde. Erfolglos wehrten sie sich gegen die Eröffnung.

Ein Dominikaner aus Venezuela

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorfall, der sich Anfang 2015 zugetragen hat. Am 11. März verhaftete die Stadtpolizei den angeblichen Dominikaner Carlos S. (Jahrgang 1983). Der Mann befand sich in Begleitung eines gesuchten Drogenhändlers und Einbrechers. Ein Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass Carlos S. identisch war mit einem angeblichen Venezolaner, der sich 2012 als Edwin M. (Jahrgang 1984) ausgewiesen hatte und der damals in seine Heimat deportiert worden war. Sein venezolanischer Führerschein wie auch sein Personalausweis waren zuvor vom Forensischen Institut Zürich für echt befunden worden.

Gemäss den Forensikern waren aber auch der dominikanische Ausweis und die spanische Aufenthaltsbewilligung des Mannes echt, der nun mit neuem Namen, neuer Nationalität und neuem Geburtsdatum wieder in Zürich aufgetaucht war. Am 12. März 2015 übergab die Stadtpolizei den Lateinamerikaner mit entsprechendem Rapport an Staatsanwalt Peter Mucklenbeck. Doch dieser stellte das Verfahren mit Datum vom 23. März 2015 ein – also lediglich elf Tage später – und liess den Mann samt seinen neuen Papieren laufen.

Ermittlungen für den Papierkorb

Nun platzte Feldweibel S. von der Stadtpolizei der Kragen. Mindestens eine der beiden Identitäten des Lateinamerikaners musste falsch sein. Die plausibelste Variante war, dass es sich um einen Venezolaner handelte, der sich mit dominikanischen Papieren einen Aufenthalt in Spanien erschlichen hatte. Doch selbst wenn seine dominikanische Identität echt war, wäre der Mann drei Jahre zuvor mit falschen Papieren eingereist, was noch nicht verjährt gewesen wäre. Man konnte es drehen, wie man wollte – ohne Straftat, die von Amtes wegen verfolgt werden muss, geht so etwas kaum.

Die Polizisten fühlten sich veräppelt. Sie hatten die aufwendigen Ermittlungen für den Papierkorb gemacht. Feldweibel S. orientierte vorerst die Oberstaatsanwaltschaft schriftlich über den Vorfall. Da nichts passierte, informierte er den Kommandanten Blumer: Er werde nun Strafanzeige gegen den Staatsanwalt Mucklenbeck wegen Begünstigung und Amtsmissbrauchs einreichen. Doch Blumer verbot ihm, offenbar nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, aktiv zu werden. In einer E-Mail drohte der Kommandant Feldweibel S. mit «personalrechtlichen Konsequenzen», falls er seinen Verdacht nicht für sich behalte.

Rein formell hatte Feldweibel S. seine Pflicht getan. Die Verantwortung lag nun beim Kommandanten. Dieser hatte die Anzeige eines Tatverdachtes verhindert – und sich damit selber dem Verdacht der Begünstigung ausgesetzt. In wessen Namen Rechtsanwältin Schmid die Strafanzeige gegen ihn einreichte, konnte nicht ausfindig gemacht werden. Sie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Wer auch immer hinter der Anzeige steht, die Person musste über polizeiinterne Informationen verfügen. Tatsache ist, dass zur fraglichen Zeit die Beziehungen zwischen Stadtpolizei und Staatsanwaltschaft angespannt bis vergiftet waren. Mit einem Monsterverfahren gegen ein Dutzend unbescholtene Beamte der Sittenpolizei im Fall «Chilli’s» hatte die Staatsanwaltschaft das Korps gegen sich aufgebracht. Die Korruptionsvorwürfe erwiesen sich als haltlos. Statt den kolossalen Flop einzugestehen, weitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ins Uferlose aus. Mit dem Mikroskop und aufs Geratewohl suchte man nach Regelverstössen, die man den Polizisten anhängen konnte. Aus der Perspektive des einfachen Polizisten ist es nur konsequent, wenn man nun die Chefs und die Staatsanwälte an ihren eigenen Massstäben misst.

Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) stellt sich hinter Daniel Blumer. Nicht einmal eine Anklageerhebung wäre, so erklärte sie auf Anfrage, «ein Anlass, an der Unschuld des Kommandanten zu zweifeln». Wie Marco Cortesi, Pressesprecher der Stadtpolizei, versicherte, muss der aufmüpfige Feldweibel S. nicht mit Konsequenzen rechnen.

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Kommentare

Jürg Fehr

07.07.2019|12:36 Uhr

„Trotzdem hat sich die WW entschlossen, die Strafuntersuchung gegen ... Blumer publik zu machen“. Was heisst hier „trotzdem“ ? Weshalb diese Skrupel ? Blumer ist eine öffentliche Person und der Fall ist von öffentlichem Interesse; also nur zu. By the way: Ich kenne den Herrn Kollegen Bergamin aus dem beschaulichen Bündnerland und seine Qualifikationen nicht. Aber: Jedes Jahr werden so und so viele Staatsanwälte/Staatsanwältinnen pensioniert. In einem solchen Fall würde ich genau so jemanden als a.o. StA einsetzen: Erfahren, unabhängig, muss nichts mehr beweisen. Aber mich fragt ja niemand ...

Juerg von Burg

05.07.2019|10:11 Uhr

Mich überrascht in diesem Zusammenhang nichts mehr und es ist auch bezeichnend, dass die WeWo darüber vor allen Tagesmedien berichtet (1. Tagi-Artikel dazu 5. Juli 09:30, NZZ ein Tag früher als Tagi und bei srf.ch habe ich nichts gefunden). Fakt: Wir sind mittlerweile eine Bananenrepublik, denn Presse, Politik und sogar Justiz bilden einen gigantischen Klüngel.

Peter Mathys

04.07.2019|11:22 Uhr

Als ehemaliger langjähriger Zürcher Stadtpolizist musste auch ich die Erfahrung machen, dass es Fälle gab, wo das oberste Kader trotz mutmasslichen, schwersten Amtspflichtverletzungen "unantastbar" geblieben ist. So hatten u.a. die ehemaligen Polizeioffizierspersonen Philipp Hotzenköcherle, Basil Müller und Silvia Steiner (heutige CVP-Zürcher Regierungsrätin), federführend aktiv mit dafür gesorgt, dass ein Pädophilen-Fall gegen einen Gerichtspräsidenten, anstelle einer Aufklärung, vertuschend unter den Deckel geblieben ist. Genaueres siehe Youtube: kla tv Mathys. Mich wundert nichts mehr.

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